Was Obama darf, darf kein anderer

Drohnenkrieg Der US-Präsident gibt "grünes Licht" für die Ermordung vermeintlicher Terroristen und verabschiedet sich gänzlich vom Rechtsstaat
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US-Präsident Barack Obama hat schon Anfang März gesagt, des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads "Tage sind gezählt". "Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann." Weil Assad ja die Demonstranten beschießt und umbringt, welche gegen ihn protestieren.
Assad sagt, das geht nicht anders, weil das ja "bewaffnete terroristische Gruppen" sind. Die wollen das Land in ein Chaos stürzten und destabilisieren, sagt der syrische Präsident. Mit denen könne er keinen Frieden machen.
Vielleicht sollten die beiden Präsidenten sich mal zusammensetzen. Nicht um gemeinsam rauszufinden, wie das mit Demokratie und Menschenrechten geht. Nein, Obama könnte seinem syrischen Amtskollegen Tipps geben, wie gegen jene vorgegangen werden kann, die als "Terroristen" gelten oder verdächtig sind, solche zu sein: Er hat aktuellen Meldungen zufolge "dem Geheimdienst CIA ... grünes Licht für den verstärkten Einsatz von Kampfdrohnen im Jemen gegeben. Künftig könnten unbemannte Flugzeuge der Amerikaner in dem Land ihre Raketen schon bei blossem Verdacht auf terroristische Aktivitäten abfeuern ... ."
Zweifel werden anscheinend gleich beiseite geschoben: "Es müsse nicht mehr eindeutig feststehen, wer bei den Attacken getötet werden könnte. Bis jetzt durften sich die Schläge nur gegen Terroristen richten, die auf Geheimdienst- und Militärlisten geführt werden."
Beide Präsidenten geben als Grund an, dass sie nur so für Sicherheit sorgen können und ihr Land schützen müssen. Der Unterschied: Der Friedensnobelpreisträger Obama macht das in einem souveränen Staat, in dem er eigentlich nichts zu sagen und nichts zu suchen hat. Der syrische Präsident macht das in seinem eigenen Land. Das ist schon was anderes. Das geht so nicht. Vielleicht überlegt ja Obama schon, die Drohnen einfach weiter fliegen zu lassen, Syrien ist ja nicht so weit vom Jemen entfernt ... Denn Assads "Tage sind gezählt".

20:09 26.04.2012
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Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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