Donnerstag: 30.11.2023 um 19:00 Uhr - Podiumsdiskussion
Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer.
Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression. Ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern, auch in privaten Wohnräumen, wird festgeschrieben. Videoüberwachung soll ausgebaut werden, verhaltensbezogene Kontrollen zulässig bleiben und Taser verstärkt eingesetzt werden. Einsatze von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung werde geprüft. Der Präventivgewahrsam soll von zwei auf fünf Tage verlängert werden.
Dies soll in den nächsten Monaten umgesetzt werden mit zusätzlichen Maßnahmen im Görlitzer Park und an Leopoldplatz.
Was bedeuten diese Gesetzesverschärfungen für Berlin, wird die Stadt dadurch sicherer?
Wie wichtig sind Prävention und eine gute Sozialpolitik (vor allem Bildung, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeit) bei einer rationalen Innen- und Sicherheitspolitik?
Wir diskutieren mit Fachleuten und Initiativen über die ASAO-Novelle und auch welche Möglichkeiten des Protests dagegen möglich sind.
Veranstaltung in der Reihe „Vesper – Menschenrechte aktuell“, veranstaltet von Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation.
Ort:
Robert-Havemann-Saal
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
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