Überfällig: Die Reichsten müssen mehr für die Verteidigung ihres Reichtums zahlen

Überfällig: Die Reichsten müssen mehr für die Verteidigung ihres Reichtums zahlen

Von Hans-Jörg Schneider

Wer 2 % und mehr für die Verteidigung fordert muss für eine gerechte Verteilung der Steuerlasten sorgen, wenn nicht noch mehr Leute auf Tafel und Wärmestube angewiesen sein sollen, die Kluft zwischen Reich und Arm sich nicht weiter vergrößern soll, besonders nicht die zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden.

Geld ist in Deutschland im Überfluss vorhanden, es wird meist weniger für Produktionsmittel angelegt als in spekulativen Finanzanlagen. Alleine in Deutschland gab es 2022 Bruttoinvestitionen von rund 970 Milliarden Euro. Sie stammen aus Erbschaften von jährlich alleine etwa 400 Milliarden Euro; dafür wurden 2019 gerade mal 7 Milliarden oder 2 % Steuern entrichtet. Aktienkurse erreichen wieder Spitzenwerte, deren Realisierung zu immer größeren Vermögen führt. Für andre arbeitslose Einkommen wurde die Vermögenssteuer praktisch abgeschafft, Dividendenzahlungen betrugen 2020 alleine in D rund 37 Milliarden US-Dollar- die Abgeltungssteuer dafür nur 25 %.

Im Kriegsfall profitieren die Reichsten weit mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung vom Schutz von Immobilien, Firmen, Produktionsmitteln, Fabrikanlagen, Grundstücken, usw. Was das bedeutet, zeigt das Lastenausgleichgesetz vom 14. August 1952, mit Abgaben von 50 % des berechneten Vermögenswertes. Von dem enormen Wirtschaftsaufschwung nach der Währungsreform profitierten wieder vor allem die Reichsten. Trotzdem wird ihr meist arbeitslos erworbener Besitz mit weit weniger Steuern belastet als – inklusive der Verbrauchssteuern- der übrigen Bevölkerung zugemutet werden –42 % Spitzensteuer zahlen bereits 1,7 Millionen Arbeitnehmer mit 5000 bis 7000 Euro brutto, dazu überproportional Verbrauchsteuern.

Fazit : Für ein „kriegstüchtiges“ Deutschland zahlen gerade die zu erwartenden reichen Hauptprofiteure viel weniger Steuern als die Allgemeinheit.

Selbst eine geringfügige Erhöhung von Erbschaftssteuern und eine namensgerechte Vermögenssteuer kann die immer stärker werdenden Haushaltsdefizite des Landes deutlich vermindern. Dagegen wenden sich rechte Parteien mit dem Argument höhere Steuern würden die Substanz der Unternehmen beschädigen. Wenn eine Firma zur Steuerfinanzierung einen Teil ihres Wertes z.B. ihren Arbeitnehmern überträgt werden diese nach aller Erfahrung oft mehr für den Bestand ihres Arbeitgebers tun als viele Eigentümer.