Merkel soll in Kirgisien Zeichen setzen

Menschenrechte Deutsche Regierungschefin soll sich für Freilassung des Aktivisten Askarov einsetzen
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Angela Merkel wird Kirgisien bald auf die Liste der Länder setzen können, die schon einmal von einem deutschen Regierungschef besucht worden sind. Die Kanzlerin reist vom 13. bis zum 14. Juni in das Land, weil sie fest daran glaubt, dass die einzige parlamentarische Demokratie in Zentralasien Unterstützung verdient. Immerhin befindet sie sich in einer Region, die von autoritären Regierungen geprägt ist, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen treten.

Merkels Einschätzung ist richtig – zumindest bis zu einem bestimmten Punkt. Anders als in seinen Nachbarstaaten sind die Wahlen in Kirgisien relativ frei und Demonstrationen erlaubt. Während das Land seine Verbindungen zu Russland stärkt, hat das Parlament im Mai den ermutigenden Schritt gewagt, einen Gesetzesentwurf abzulehnen, der auf dem restriktiven, russischen Gesetz über ‚ausländische Agenten‘ basierte – und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen massiv eingeschränkt hätte.

Allerdings reicht es nicht, dass die Menschenrechtslage in Kirgisien im Vergleich zu seinen Nachbarn besser ist. Merkel sollte ihr beachtliches politisches Gewicht einsetzen, um die Regierung zu ernsthaften Verbesserungen zu bewegen. Zwar schmückt sich das Land damit, viele internationale Menschenrechtsverträge unterschrieben zu haben - es hat diese aber nur sehr lückenhaft umgesetzt.

Ein gutes Beispiel dafür ist das laufende Verfahren gegen Azimjan Askarov, einen 65-jährigen Menschenrechtsverteidiger. Er wurde im September 2010 nach einem fehlerhaften und unfairen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er „Massenunruhen organisiert“ haben soll, in deren Folge ein Polizist im Süden des Landes starb. Den ganzen Sommer über war es in dieser Region zu Gewalt zwischen ethnischen Gruppen gekommen.

Es liegen deutliche Beweise dafür vor, dass der gesundheitlich labile Askarov im Gefängnis gefoltert wurde. Zahlreiche Regierungen und internationale Organisationen haben sich besorgt über seine Inhaftierung geäußert. Im April wies der UN-Menschenrechtsausschuss in einer wegweisenden Entscheidung seine sofortige Freilassung an. Diese Woche beschloss das Oberste Gericht Kirgisiens, den Fall neu aufzurollen, beließ Askarov aber im Gefängnis. Die kirgisische Regierung ist dazu verpflichtet, die UN-Entscheidung umsetzen; ob sie das tut oder nicht, wird entscheidend beeinflussen, ob die Welt das Land zukünftig als menschenrechtsfreundlich und glaubwürdig ansieht.

Es gibt noch andere Menschenrechtsprobleme im Land, etwa Diskriminierung gegen Angehörige der usbekischen Minderheit, Gewalt gegen Frauen und Verletzungen der Rechte von Gefangenen beim Kampf gegen religiösen Extremismus. Die Kirgisien-Expertin von Human Rights Watch haben die Behörden ohne Begründung des Landes verwiesen.

Merkel kennt den kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew von seinen Berlin-Besuchen. Sie sollte seine Regierung dazu auffordern, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Askarovs Freilassung zu gewährleisten. Damit kann sie Gerechtigkeit herstellen, das Leben eines kranken, alten Mannes verändern und den Menschenrechtsschutz in einer schwierigen Region stärken. Das wäre doch keine schlechte Agenda für den ersten Besuch einer deutschen Regierungschefin.

12:36 13.07.2016
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Geschrieben von

Hugh Williamson

Hugh Williamson ist Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. Twitter: @hughawilliamson
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