Weltbank-Schiedsgericht lässt Ecuador bluten

CETA. Für die Verstaatlichung des US-amerikanischen Ölkonzern Oxy wurde jetzt Ecuador mit Strafzahlungen überzogen, die gut 3 Prozent des gesamten Staatshaushaltes ausmachen.
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Zum besseren Verständnis unseres Kommentars zitieren wir den nachfolgenden Artikel aus nachfolgender Quelle:

https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador

ECUADOR VON SCHIEDSGERICHT ZU 1,1 MILLIARDEN US-DOLLAR STRAFZAHLUNG VERURTEILT

Von Kerstin Sack

amerika 21

«Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

Die jetzige Höhe der Strafzahlung von 1,1 Milliarden Dollar entspricht 60 Prozent des von Oxy geforderten Betrags. Dazu kommen noch die Verfahrenskosten und Zinsen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht der Konzern die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens.

Fander Falconi, Ökonom und ehemaliger Außenminister Ecuadors, vertrat in einem Kommentar die Meinung, dass das Schiedsgericht einseitig die Interessen der transnationalen Konzerne und nicht die Interessen der Staaten unterstütze und entsprechend urteile. Ein Widerspruch gegen das jetzt gefällte Urteil ist ausgeschlossen. Falconi erläuterte, dass eine Revision auch dann nicht möglich ist, wenn die Kläger falsche oder unvollständige Angaben oder Fehler bei der Klageerhebung gemacht haben. Der Erdölexperte August Tandazo erklärte, dass Oxy mit dem Urteil dann auch das Recht hätte, Fördergebiete im Yasuní Nationalpark zu beanspruchen. Im Rahmen von Gesetzesänderungen in Ecuador war Oxy die Lizenz entzogen worden. Die Regierung solle prüfen, ob die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht gegen ecuadorianische Gesetze verstößt.

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Darüber hinaus entspreche die geforderte Summe 3,3 Prozent des geplanten Staatshaushaltes für 2016. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des intermationalen Kapitals geopfert werden", sagte Correa weiter. Ecuador bemühe sich um eine Verhandungslösung mit Oxy.

Das südamerikanische Land kämpft schon seit längerer Zeit gegen die internationalen Schiedsgerichte. Weitere Klagen gegen Ecuador wegen Verstoß gegen Investitionsschutzverträge liegen noch zur Entscheidung vor. Diese Verträge waren von den neoliberalen Vorgängerregierungen abgeschlossen worden. Die jetzige Regierung ist im Jahr 2009 aus dem Schiedsgericht ausgetreten und strebt ein lateinamerikanisches Gericht mit anderen Rechtsgrundlagen an.»

KOMMENTAR

Daraus ergeben sich folgende Überlegungen:

  • Wer CETA oder TTIP unterstützt, hebelt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit aus, er hebelt das staatliche Gewaltmonopol und damit den Anspruch des Staates in der bisherigen Form zu existieren als solches gänzlich aus. Bereiten damit Konzerne und Politiker nicht Hand in Hand den Staatsstreich vor?

  • Wozu benötigen wir dann überhaupt noch einen hoch dotierten Staats- und Verwaltungsapparat, Staatsanwälte oder Richter? Oder werden diese Instanzen nur noch dazu benötigt, um die digitale Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, damit bei zunehmender gesellschaftlicher Spaltung "Ruhe und Ordnung" im Lande aufrecht erhalten werden kann?

  • Verkommt der Staatsapparat zum "Security-Service" der multinationalen Konzerne?

  • Befinden wir uns überhaupt noch in einer Demokratie, wenn die Tinte auf den CETA- und TTIP-Papieren endgültig getrocknet ist?

  • Sollte bei einem derartigen Staatsumbau nicht wenigstens der Souverän per Volksabstimmung erst einmal gefragt werden, ob er das denn so überhaupt will?

Auf kommunaler Ebene werden diese Fragen bislang vollständig ausgeblendet. Stets richten die Vertreter/innen aller Parteien ihren Blick ehrfürchtig nach oben. Es wird Zeit, dass wir ALLE uns ausnahmslos mit diesem Thema auseinandersetzen.

13:28 23.11.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
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