Jakob Augstein
Ausgabe 1913 | 07.05.2013 | 13:47 96

Beate Zschäpe und der Pfeil des Rechts

NSU-Prozess Es geht um Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Nicht mehr und nicht weniger

 Beate Zschäpe und der Pfeil des Rechts

Die Anwälte Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer (v.l.n.r.) im Gespräch mit Beate Zschäpe

Eine schmale, ernste Frau mit langem, offenem Haar im dunklen Kostüm. Das ist Beate Zschäpe am ersten Tag ihres Prozesses. Was hat man erwartet? Man kann es den Leuten nicht ansehen, ob sie schuldig oder unschuldig sind. Wir sind bildergläubig und erwarten einen Zusammenhang zwischen dem äußeren Anschein und der inneren Wahrheit. Dabei wissen wir, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gibt. Weder im Leben noch vor Gericht. Aber wir können uns dem Voyeurismus der Erwartung nicht entziehen: so viele Tote, so viel Leid, so viele Hinterbliebene, so viel Trauer und Wut – und sie betritt den Saal, und es kann doch nicht sein, dass nichts davon der Angeklagten ins Gesicht geschrieben steht? Natürlich kann das sein. Und so war es auch am Montag, am ersten Tag des Verfahrens gegen Zschäpe und die mutmaßlichen Helfer des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“.

Was für ein Verfahren: 606 Zeugen, 80 Nebenklagevertreter, zwölf Verteidiger, fünf Angeklagte, fünf Richter, drei Bundesanwälte – und im Mittelpunkt Beate Zschäpe. Eine zierliche Frau von 38 Jahren, die Gärtnerin gelernt hat, die als junges Mädchen zu den Rechten gefunden hat, die sich mit zweien von ihnen zusammentat, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, und die mit diesen Männern – und vielleicht mit anderen, das liegt noch im Dunklen – eine neonazistische Terrorzelle gründete und Tod und Verwüstung in das Leben so vieler Menschen brachte.

Der Prozess gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte soll 84 Verhandlungstage dauern. Am ersten Tag kam es nicht einmal zur Verlesung der Anklage. Das Strafverfahren folgte einer eigenen Logik und Dramaturgie. Es soll den Schuldigen verurteilen und den Unschuldigen schützen, es soll frei von Willkür sein und es soll vor der nächsten Instanz bestehen können. Manchmal fällt es dem Gericht schwer, diese drei Aufgaben zugleich zu erfüllen. Der Strafrechtslehrer Claus Roxin sagt: „Darum kann der Strafprozess auch nicht wie ein Pfeil geraden Weges das Ziel erreichen.“ Man wird sehen, welche Umwege der Pfeil des Rechts in München nehmen wird.

Und man wird sehen, ob der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ein sorgsam-bedachter Jurist ist oder ein überforderter Pedant. In der Frage der Öffentlichkeit hat sich Götzl nicht klug verhalten. Eine weltgewandte Klugheit ist allerdings keine Bedingung für einen guten Richter. Man wird auch sehen, ob die Vertreter der Nebenklage ihrer Verantwortung gerecht werden. Es gehört zum Wesen der Nebenklage, dass sie der Versuchung ausgesetzt ist, aus dem Gerichtssaal eine Bühne zu machen. Das ist er aber nicht. In diesem Prozess geht es um Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Nebenkläger haben Recht mit ihrer Forderung, dass endlich die überfällige Debatte geführt wird, über rechte Gewalt und strukturellen Rassismus in Deutschland. Auch über die gefährliche Islamophobie, die sich breitmacht im Land, wird man reden müssen. In den Kältestuben des Internets werden zielgerichtet kulturchauvinistische und islamfeindliche Klischees verbreitet. Auch auf solchem Boden wuchsen die NSU-Taten. Über all das muss in Deutschland geredet werden. Der Prozess in München bietet den Anlass. Aber auch wenn es für die Hinterbliebenen der Opfer schwer sein wird, das zu akzeptieren: Seine Aufgabe ist eine andere.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 19/13.

Kommentare (96)

Bastian84 07.05.2013 | 16:43

"Es geht es um Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Nicht mehr und nicht wenige. [...]

Die Nebenkläger haben Recht mit ihrer Forderung, dass endlich die überfällige Debatte geführt wird, über rechte Gewalt und strukturellen Rassismus in Deutschland. Auch über die gefährliche Islamophobie, die sich breitmacht im Land, wird man reden müssen. In den Kältestuben des Internets werden zielgerichtet kulturchauvinistische und islamfeindliche Klischees verbreitet. Auch auf solchem Boden wuchsen die NSU-Taten. Über all das muss in Deutschland geredet werden. Der Prozess in München bietet den Anlass."

Das ist richtig. Und das, was den Nährboden der NSU ausmachte, der (nicht nur) latente Rassismus weiter Bevölkerungsteile, macht sich auch gerade in dem Zusammenhang mit dem Prozess wieder bemerkbar. Eine Mischung aus Chauvinismus, Rassismus,  Verschwörungsideologie und teilweise offenen Antisemitsimus präsentiert sich da. Für die "Dönermorde" seien wahlweise die türkische Wettmafia, der CIA oder Mossad verantwortlich, aber keinesfalls "anständige Deutsche". Ein Denken, dass bis in die Sicherheitsbehörden verbreitet ist:

„Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ (Kriminalhauptkomissar Udo Haßmann, LKA-BW).

Der (nicht nur) latente Rassimus der Sicherheitsbehörden  ermöglichte das vollständige Versagen bei den Ermittlungen. Denn es gab sogar Gutachten, die auf "Hatecrime" hindeuteten, Täterprofile die auf Böhnhardt und Mundlos passten, doch diese wurden ignoriert. Genauso wie Combat18 und deren Ideologie:

"In den Turner-Tagbüchern wird der Untergrund-Kampf von Nazis gegen die Gesellschaft verherrlicht. Der propagierten Theorie nach sollen sich die Nasis in Zellen zusammenschließen, um Terrorakte gegen Fremde zu verüben. Mit Hilfe von Morden soll die weiße Vorherrschaft erzwungen werden. Es wird empfohlen, keine Bekennerschreiben zu hinterlassen. Jede Zelle soll für sich lebensfähig sein und möglichst keinen direkten Kontakt zu anderen Zellen haben." https://www.derwesten-recherche.org/2012/05/3248/

 

Mit den "Kältestuben [nicht nur] des Internets" setze ich mich in diesesm Sinne in meinem Blog auseinander:

https://www.freitag.de/autoren/bastian84/dieweltleser-zum-nsu-prozess-erschuetternd

Gold Star For Robot Boy 07.05.2013 | 17:41

Alles richtig ,Herr Augstein.Nur die Nebenkläger fordern teilweise auch Aufklärung bezüglich der Verstrickungen der Sichheitsbehörden im NSU Komplex,was sicher auch nicht primär Aufgabe des Gerichts ist.Andererseits kann die Rolle der Geheimdienste (V-Leute), die Vernichtung von Beweismitteln und Akten auch nicht völlig ignoriert werden.Hier sind sicherlich auch die Zivilgesellschaft und die Vierte Gewalt gefragt.Leider folgt ein Großteil der Presse dem Muster die Personalisierung des "letzten"  Mitgliedes der  sogenannten " isolierten Terrorzelle" in den Mittelpunkt zu stellen und über ihr "selbstbewusstes" Auftreten und ihre Erscheinung zu schwadronieren. Kaum jemand zweifelt die Sprachregelung vom "Versagen der Dienste" an,niemand scheint sich daran zu stören,wenn zum x-ten mal der Begriff Panne oder Fehler in die Berichterstattung einfließt.Wichtige Fragen zum NSU Komplex werden ignoriert, beiläufig thematisiert oder als Verschwörungstheorie diffamiert.Etwa die, warum ein ehemaliger Mitarbeiter des LfV Baden Württemberg (Günther Stengel) 2003 einen Bericht, in dem der Name Mundlos und eine rechte Terrorgruppe namens NSU Erwähnung fand, vernichten musste, für die Übersendung dieser Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom LfV gerügt wurde und warum ein WDR 5 Beitrag, der dies thematisierte aus fadenscheinigen Gründen kurzfristig abgesetzt wurde.

 

Gold Star For Robot Boy 07.05.2013 | 18:29

Beispiel von heute:

Faz Autorin Krüger im Artikel "NSU-Prozess in türkischen Medien. Die Nazis und der Staat":

(...) in der regierungsnahen „Sabah“, die ebenfalls im Münchner Gerichtssaal vertreten ist, hieß es: „Der tiefe Prozess hat begonnen.“ Das ist eine Anspielung auf den Begriff des „tiefen Staats“, womit die Konspiration zwischen Politik, Militär, Justiz, Rechtextremen und organisierter Kriminalität gemeint ist.(...) Die Journalisten greifen damit eine Argumentationslinie auf, die man schon kennt aus den türkischen Medien: Seit dem von Neonazis verübten Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993 heißt es immer wieder, die deutsche Gesellschaft sei von rechtsradikalen Tendenzen durchsetzt. Das Narrativ, der Staat werde von dunklen Mächten gelenkt, fand sich jedoch bisher einzig in Bezug auf die Türkei: Dort brachte die Aufdeckung der Ergenekon-Verschwörung 2007 die Gesellschaft ins Wanken."

Offensichtlich hat die Autorin der regierungsnahen FAZ noch nie von Stay Behind/Gladio gehört: "Die dunkle Seite des Westens" (Spiegel 2005)

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Ehemaliger Nutzer 07.05.2013 | 19:05

Solange nicht JEDER Chauvinismus in diesem Land als Problem gilt und die einen hier und die andere dort wegsehen, rüstet dieses Land zum Bürgerkrieg.

Schade, dass es für Sie Menschen erster und zweiter Klasse zu geben scheint. Was zum Tod von Daniel S. in Kirchweyhe führte, scheint in ihrer Denkwelt nicht vorzukommen. Chauvinismus von Muslimen? Aber nicht doch! Dergleichen fehlt in ihrem letzten Absatz.

Es wäre Aufgabe eines verantwortungsvollen Journalismus, vermittelnd zu agieren, statt sich (in der Regel zeitgeistopportunistisch) in weltanschaulichen Scheuklappen zu bewegen. Auf der anderen Seiten kann linker Journalismus eben selten mehr, was auch seine Marktlage in Deutschland erklärt.

Bastian84 07.05.2013 | 19:48

Grund für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Ausklärung ist keine Verschwörung, sondern der Rassismus innerhalb (und Außerhalb) der Amtstuben. Wenn innerhalb der Behörden drei verschiedene Gutachten vorliegen, bei einem ein auf Böhnhard und Mundlos passenedes Täterprofil drin ist, bei einem von "hatecrime" geredet wird, aber nur jenes von den Ermittlern ernst genommen wird in dem steht „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“, als hätten Eskimos Ausschwitz betrieben, dann sieht man, dass da gedacht wurde, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe.

 

Mit dieser Haltung stehen die Sicherheitsbehörden aber nicht allein. Ein solches Denken, dass die Möglichkeit "deutscher Täter" auschließt, ist weitverbreitet. https://www.freitag.de/autoren/bastian84/dieweltleser-zum-nsu-prozess-erschuetternd