Jakob Augstein
09.03.2012 | 11:22 17

Die Anti-Visionäre

Leistungsschutzrecht Das Internet ist zu großartig, um es Springer und Co. zu überlassen. Der Streit um das Leistungsschutzrecht ist ein Lehrbeispiel für die verderbliche Wirkung des Lobbyismus

Die Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Verlage wird langsam bizarr: So viele Worte, kaum ein Ergebnis. Wenn überhaupt kann man den Streit darüber, wer an Texten im Internet Geld verdient, als Lehrbeispiel für die verderbliche Wirkung des Lobbyismus lesen. Und da­rüber, wie unsinnig industriepolitische Bemühungen in einem Umfeld sind, das einem dynamischen Wandel unterworfen ist.

Mehrere Jahre liegt die Politik jetzt schon im Dauerfeuer der Lobbyisten. In erster Reihe immer Springers Chefkanonier Christoph Keese. Die Unermüdlichkeit, mit der der Konzerngeschäftsführer für Public Affairs gegen das Wesen des Internets kämpft, macht ihn beinahe sympathisch. Sinnvoll wird sein Kampf dadurch freilich nicht.

Von der Bundesregierung hatten sich die Verlage eigentlich eine politische Wende erhofft. Aber außer einer Absichtserklärung im Koalitionsvertrag ist bisher nichts geschehen. Und auch die neuerliche Ankündigung des Koalitionsausschusses, nun werde bald ein Gesetz im Sinne der Medienhäuser kommen, ist so schwammig formuliert, dass man die Hilflosigkeit der Politik geradezu mit Händen greifen kann.

16 dürre Zeilen widmete die Koalition dem Thema und die sind voller Unklarheiten und Widersprüche: Allein die ­Unterscheidung zwischen „gewerblich“ und „privat“, die der Politikertext trifft, geht an der Realität des Netzes vorbei. Gleichwohl frohlocken die Verlage und begrüßen den Beschluss. In Wahrheit können die wolkigen Worte auch die Verlage nicht glücklich machen: Man sieht nicht, wie ein kommendes Gesetz das konzeptionelle Problem des Verlagsvorhabens ­lösen soll. Die ­Grenzen zwischen öffentlich und privat und gewerblich sind im Netz aufgelöst worden. Das bedeutet ­keineswegs, dass es im Netz keine Rechtsbegriffe gibt. Es bedeutet nur, dass Springers ­Vision eines kommerziell kontrollierten Netzes anachronistisch ist. Der Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wiedergutzumachen, ist zum Scheitern ­verurteilt.

Die Verteidiger des Leistungsschutzrechts haben es bis heute nicht geschafft deutlich zu machen, wo ­eigentlich das Problem liegt, was sie ­wollen und wie das umgesetzt werden kann. Sie erwecken den Eindruck, dass im Netz mit illegal kopierten ­Texten viel Geld verdient wird, das an den ­Verlagen ­vorbeigeht.

Erstens stimmt das nicht und zweitens verbietet das Urheberrecht das schon heute. Weil sie wissen, dass die Netznutzer der Übermacht Googles misstrauen, tarnen die Verlage in der öffentlichen Vermittlung ihren Angriff auf das Netz als Angriff auf Google. Aber selbst ­Google kopiert keine Texte. Es ist kurios, wie Keese und Konsorten hier gegen das Offensichtliche anrennen: Die Suchmaschine stellt Links zur Verfügung, ­keine Inhalte. Ein Besuch bei Google-News genügt, um die Frage abschließend zu klären. Und was den Link angeht, schreibt Keese selbst in seinem Blog: „Frei bleibt auch der Link.“

Hinter diesen Widersprüchen verbirgt sich das eigentliche Ziel der Verlage: die Kontrolle des Netzes, das sowohl der privaten als auch der öffentlich-recht­lichen Nutzung entzogen und zu einem rein kommerziellen Raum umgestaltet werden soll. Durch Druck und Wieder­holung versuchen die Verlage, die Schwäche ihrer Position wettzumachen. Aber auch eine noch so willfährige Politik kann nicht dafür sorgen, dass im Netz die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen.

Kommentare (17)

dos 09.03.2012 | 20:45

"Die ­Grenzen zwischen öffentlich und privat und gewerblich sind im Netz aufgelöst worden. Das bedeutet ­keineswegs, dass es im Netz keine Rechtsbegriffe gibt. Es bedeutet nur, dass Springers ­Vision eines kommerziell kontrollierten Netzes anachronistisch ist."

Besser kann man es wohl nicht auf den Punkt bringen!

"Aber selbst ­Google kopiert keine Texte.
...
Ein Besuch bei Google-News genügt, um die Frage abschließend zu klären."

Na Vorsicht: wenn das nicht echte "Google-News" sind, dann WAR es zumindest bis vor Kurzem doch anders:
Google hält/hielt(?) ein eigenes ARCHIV seiner indizierten Pages, und legt dem User eine Option vor, sich DARAUS zu bedienen, - z. B. wenn die "live"-page gerade mal nicht per link erreichbar ist.
Es ist aber sehr einfach, die je eigenen Pages bzw. EIGENE ganze Sites aus der Vergoogelung herauszunehmen, wenn man die Archivierung oder andere Usancen des Google-Betriebs nicht wünscht.
Praktisch ist man als Page- bzw. Site-Betreiber damit z. B. einem Verlag(s-Verband) gleichgestellt, der Bücher zur Digitalisierung durch Google (-> "Texte kopieren") erlaubt.

Fro 10.03.2012 | 17:17

Hubert Burda schreibt in der F.A.Z.: „Wer die Leistungen anderer nutzt, muss dafür bezahlen. Dieses ökonomische Grundprinzip muss auch im digitalen Zeitalter mit seiner ,Link-Ökonomie' gelten. Sonst sehen wir der schleichenden Enteignung der Inhalte-Produzenten tatenlos zu.”

Da würde ich als erstes mal vorschlagen, dass die Entnahme von Informationen aus dem Internet – z.B. von Wikipedia, Wikileaks, Bloggern, Youtube, ... - für Verlagsmitarbeiter gebührenpflichtig werden muss. Auch die Nutzung von Kulturveranstaltungen, künstlerischen Werken, Medienproduktionen, Lebensleistungen von Menschen etc – um über sie einen Artikel zu verfassen -, müsste nach dieser Auffassung von den Verlagen vergütet werden. Müsste da nicht selbst Wulff auch ein Honorar verlangen können? - Mit dem, was er sich da geleistet hat, haben die Verlage richtig viel Geld gemacht.

Vollkommen absurd, was die Verlage da anschieben wollen - und ich bezweifele, dass es langfristig zu ihrem Vorteil ist – eine attraktive und informative 'Internetwelt' ist nämlich auch ohne sie möglich – und das anachronistische Verhalten der hiesigen Verlage wird den Prozess sogar noch beschleunigen.

Verwendungszweck 11.03.2012 | 12:58

Die Funktion hat mich schon öfters gerettet, als die Original-Seite nicht mehr erreichbar war. Ich sehe darin eine willkommene Hilfe bei "vergriffenen Werken".

Außerdem, Archive.org macht nichts anderes. Nur haben die nicht so viel Geld zum Abmelken wie Google.

Google ist mir auch nicht immer geheuer, aber wenn ich sehen, wie sich die Verlage oder auch die Gema dort bedienen wollen, wird mir speiübel.

dos 11.03.2012 | 22:43

>Die Funktion hat mich schon öfters gerettet, als die Original-Seite nicht mehr erreichbar war.
Genau!
>Ich sehe darin eine willkommene Hilfe bei "vergriffenen Werken".

Ist ja schon in Anführungszeichen, aber nochmal:
DAFÜR ist leider nix Gescheites da: den google-cache kann man für eigene Pages/Sites ebenfalls löschen (lassen), wovon Rechte-Inhaber, zu 99,999 % Verwerter, nicht Urheber, Gebrauch machen (lassen), und zum weiteren unterliegt das google-caching der alleinigen Verfügungsgewalt von google, ohne Verplichtungen nach aussen.
Vergl. auch "Forum zur Enquete-Kommission Internet u. digit. Gesellschaft" zum Verschwinden wesentlicher Kultur- u. Geistesgüter des 20. Jahrhunderts, - auch sogar für Forschungsinteressen!

>Außerdem, Archive.org macht nichts anderes. Nur haben die nicht so viel Geld zum Abmelken wie Google.
Right! Und das Problem der extern-privaten Verfügbarkeitsrechte/konkreten Verfügungsgewalt persistiert auch dort ...

>Google ist mir auch nicht immer geheuer, ...
Right!

>aber wenn ich sehen, wie sich die Verlage oder auch die Gema dort bedienen wollen, wird mir speiübel.
Bidde nich' !! 'Schab g'rad' Problämä damit!

Mich wundert allerdings sehr, wie so eine Aussage "google kopiert keine Texte" in einen JA-Artikel bzw. im Redaktionsprozeß so durchrutschen kann: Sicher kein Drama, aber alles, was keine Verstärkung, d. h. IN TOTO einigermaßen niet- u. nagelfest ist, kann schnell als Vorwurf mangelnder Kompetenz von der Kommerzialisierungslobby zurückgeworfen werden, - und zum Ausschluss potentiell relevanter Diskursteilnehmer wie JA führen.

silvio spottiswoode 12.03.2012 | 01:40

Sehr guter Artikel zu wahrscheinlich dem zentralen Thema des digitalen Zeitalters.

Mein Liebstes:
[...] wie unsinnig industriepolitische Bemühungen in einem Umfeld sind, das einem dynamischen Wandel unterworfen ist. [...]
Allein die Unterscheidung zwischen „gewerblich“ und „privat“, die der Politikertext trifft, geht an der Realität des Netzes vorbei.

DIE ANTI-VISIONÄRE! Der Titel bringt das rückwärtsgewandte Denken hinter der Leistungsschutzrecht-Diskussion voll auf den Punkt.
Leistungschutzrecht. Was ein Wort, welch ein Gedankenkonstrukt, die angstgetriebene Perversion eines wirtschaftlichen Selbsterhaltungstriebs der ganzen Verlags-Brange.

Irgendwie wird man dabei den Gedanken nicht los, dass hier veraltete Geschäftsmodelle auf dem Rücken der Produzenten künstlich am Leben gehalten werden sollen.

Spannend dazu auch >> Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben
www.djv-brandenburg.de/cms/nachrichten/2011-11-17_Interview_Minhardt.php

Springer hat 2011 übrigens ein Rekordjahr gehabt, das höchste "operative Ergebnis in der Unternehmensgeschichte": 3 Mrd. Euro (plus 10 % zum Vorjahr). Davon waren 30% Erloese aus dem Anteil der digitalen Medien.

Verwendungszweck 12.03.2012 | 10:31

"Mich wundert ... "google kopiert keine Texte" ..."

Ich will nicht neunmalklug rüber kommen, aber die ganze Computer- und insbesondere Internet-Technik beruht natürlich in erster Linie auf Kopien. Die kopierte Information wird dann aber nicht von Google weiterverkauft, sondern Google erstellt eine Schlagwortdatenbank, um Leuten, die ähnliche Schlagworte eingeben, die Links zu den Seiten anzubieten.

Ohne kopieren geht das nicht. Der Cache ist ein Nebeneffekt. Haarspaltereien um das Wort kopieren führen im Internet nach nirgendwohin, wo sich die Menschheit länger aufhalten sollte.

Rosa Sconto 12.03.2012 | 11:29

Das LSR ist nichts weiter als eine GEZ für die Presse. Wenn diese "Medien-Konzerne" für ihre im Internet bereit gestellten Inhalte bezahlt werden wollen gäbe es eine viel einfachere Lösung: die Bezahlschranke! Und warum tun sie es nicht? Ganz klar: die Leser wären futsch!

Leider stirbt die Hoffnung immer als Letztes und dieser Angriff der kraken-artigen Medien-Monster wird kommen. Es besteht viel zu wenig Interesse in der Öffentlichkeit an Informationen darüber wie weitreichtend die Folgen des LSR sind, wenn es erst einmal in Kraft tritt und erst dann wird realisiert wie die gewohnte Freiheit im Internet einer Total-Kommerzialisierung gewichen ist.

In den kommenden sechs bis sieben Jahren will Springer 50% seines Umsatzes und 50% seines Gewinns aus dem Digitalgeschäft heraus erwirtschaften und Vorstandsvorsitzender M Döpfner drückt den zweistelligen Gewinn bei den digi-medien so aus
"Die zweistellige Rendite unserer digitalen Aktivitäten belegt, dass unser Online-Wachstum nicht Wachstum um des Wachstums Willen bedeutet, sondern der Profitabilität dient" Der Umsatz des Medienkonzerns stieg gegenüber dem Vorjahr um satte 10,1% auf 3,2 Mrd Euro. [1]

Döpfner geht davon aus, dass leicht rückläufige Erlöse im nationalen und internationalen Printgeschäft durch steigende Erlöse bei den digitalen Medien mehr als aufgefangen werden können. Auch für das Ebitda wird ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr erwartet.

[1] www.axelspringer.de/dl/516392/Geschaeftsbericht-2011_Axel-Springer-AG.pdf

silvio spottiswoode 12.03.2012 | 14:58

Der Burda-Artikel ist toll, denn hier wird deutlich, um was es den betreffenden Verlagen geht: KONTROLLE und Profit statt Freiheit, Gleichheit und Innovation.
Burda sieht die Geschäftsgrundlage von Verlagen bedroht. Absurd ist das, sicherlich, aber deshalb ist es leider nicht unwahrscheinlicher, dass sie damit bei der Politik Gehör finden.

"Doch sosehr sich in solch revolutionären Zeiten die Frage des geistigen Eigentums stellt, so sehr ist es wiederum offenkundig, dass eine ganz neue Medienindustrie aus vielen kleinen Aktivitäten entstanden ist, die ohne die starken Suchmaschinen nicht wahrnehmbar wären. Dadurch entstehen weitere Fragestellungen, auf die in diesem Zusammenhang hingewiesen sei. [...] Dazu zählen: das Recht, im Netz von den Suchmaschinen nach objektiven, nachvollziehbaren Kriterien gefunden zu werden. Das Recht, an den Erlösen der Suchmaschinen fair und zu überprüfbaren Konditionen zu partizipieren. Das Recht auf Neutralität der Plattformen. Und damit verbunden die Garantie, dass Inhalte unserer Transaktionsangebote von Suchmaschinen nicht für eigene Geschäftsmodelle genutzt werden. Denn genau dies ist zurzeit technisch immer noch möglich. [...] Und wenn die strukturelle Krise der freien Presse deren finanzielle Spielräume enger werden lässt, muss die rechtliche Absicherung der wirtschaftlichen Basis umso mehr ein Selbsterhaltungstrieb unseres Rechtsstaats sein."
"Wir werden schleichend enteignet", Hubert Burda
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalismus-im-internet-wir-werden-schleichend-enteignet-1813147.html

silvio spottiswoode 12.03.2012 | 14:58

Der Burda-Artikel ist toll, denn hier wird deutlich, um was es den betreffenden Verlagen geht: KONTROLLE und Profit statt Freiheit, Gleichheit und Innovation.
Burda sieht die Geschäftsgrundlage von Verlagen bedroht. Absurd ist das, sicherlich, aber deshalb ist es leider nicht unwahrscheinlicher, dass sie damit bei der Politik Gehör finden.

"Doch sosehr sich in solch revolutionären Zeiten die Frage des geistigen Eigentums stellt, so sehr ist es wiederum offenkundig, dass eine ganz neue Medienindustrie aus vielen kleinen Aktivitäten entstanden ist, die ohne die starken Suchmaschinen nicht wahrnehmbar wären. Dadurch entstehen weitere Fragestellungen, auf die in diesem Zusammenhang hingewiesen sei. [...] Dazu zählen: das Recht, im Netz von den Suchmaschinen nach objektiven, nachvollziehbaren Kriterien gefunden zu werden. Das Recht, an den Erlösen der Suchmaschinen fair und zu überprüfbaren Konditionen zu partizipieren. Das Recht auf Neutralität der Plattformen. Und damit verbunden die Garantie, dass Inhalte unserer Transaktionsangebote von Suchmaschinen nicht für eigene Geschäftsmodelle genutzt werden. Denn genau dies ist zurzeit technisch immer noch möglich. [...] Und wenn die strukturelle Krise der freien Presse deren finanzielle Spielräume enger werden lässt, muss die rechtliche Absicherung der wirtschaftlichen Basis umso mehr ein Selbsterhaltungstrieb unseres Rechtsstaats sein."
"Wir werden schleichend enteignet", Hubert Burda
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalismus-im-internet-wir-werden-schleichend-enteignet-1813147.html

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Ehemaliger Nutzer 01.09.2012 | 06:40

*lol* ja, der Link ist gut, am besten gefiel mir:

"Und wenn die strukturelle Krise der freien Presse deren finanzielle Spielräume enger werden lässt, muss die rechtliche Absicherung der wirtschaftlichen Basis umso mehr ein Selbsterhaltungstrieb unseres Rechtsstaats sein."

Rechtsstaat = finanzieller Spielraum der Medienhäuser

So einfach stellt sich das aus Sicht der veröffentlichten Meinung dar. In Wirklichkeit leiden die großen Medienhäuser doch unglaublich darunter, ihre Deutungshoheit schleichend zu verlieren. Die Hybris Königsmacher zu sein, gleichzeitig umweht vom subversiven Duft des "investigativen Journalismus", der leider zu selten zum handfesten Braten manifestierte.

Das ist schon hart, die vierte Gewalt im Staate demokratisiert sich und die Milliardärsmedien mit ihrer Propaganda- und Werbemaschine verlieren immer mehr an Boden, genauso wie ihr liebstes steuerbares Politsystem, die (angeblich) repräsentative (angebliche) Demokratie. Die ohne das politisch korrekte Lügentheater ringsrum, einfach nur noch ihre ganze abgrundtiefe Hässlichkeit und Unfähigkeit offenbart...