Der Krampf geht weiter

Ist das trotzdem der Anfang vom Ende? Einen Tag, nachdem Italiens parteiloser Premier Giuseppe Conte bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit um einige Stimmen übertroffen hat, muss er sich in der zweiten Kammer mit einer relativen Mehrheit begnügen. Und die kommt nur zustande, weil sich 16 Senatorinnen und Senatoren des bisherigen Koalitionspartners Italia Viva (Lebendiges Italien) der Stimme enthalten – von einer belastbaren Stabilität kann für das Kabinett Conte keine Rede sein.

Fest steht nur, dass sich der Egomane Matteo Renzi wieder einmal verzockt hat. Im Dezember 2016 musste er als Regierungschef zurücktreten, weil das von ihm anberaumte Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform zugleich ein Plebiszit über seine Person sein sollte. Renzi unterlag deutlich. Wenig später hatte er als Generalsekretär des Partito Democratico (PD) ausgedient, verfügte in der Partei aber fortgesetzt über eine Hausmacht, die ihm folgte, als er im September 2019 seine eigene Partei gründete: Italia Viva. Diese gehörte weiterhin zur Koalition der Regierung Conte II – als vierte Kraft neben den Fünf Sternen, dem PD und den linken Freien und Gleichen (Liberi e Uguali/LeU). Doch fand Renzi Gefallen daran, sich immer wieder als Opposition zu inszenieren und keine Gelegenheit auszulassen, Conte als überfordert und zögerlich zu kritisieren, um ihm gleich darauf Eigenmächtigkeit vorzuwerfen.

Allgemeines Rätseln

Nachdem diese Manöver monatelang andauerten, zog Italia Viva schließlich in der Vorwoche ihre zwei Ministerinnen und einen Staatsekretär aus dem Kabinett zurück, um die Krise zu eröffnen. Worum es dabei ging, wusste bei Umfragen kaum die Hälfte der Interviewten zu sagen. Auch professionelle Kommentatoren rätselten über Renzis Motive. Die Financial Times nannte ihn einen „demolition man“ – in Erinnerung an sein vor Jahren selbstgewähltes Image als „Rottamatore“, als „Verschrotter“ des nicht mehr Zeitgemäßen, die eigene Partei inklusive. Der Politologe Marco Revelli sieht gar Parallelen zum eigentlich „unvergleichlichen“ Donald Trump und befindet, der „Renzismus“ werde bleibende Schäden hinterlassen, auch wenn sein Protagonist demnächst zur Karikatur werden sollte.

Soweit ist es noch nicht, denn Renzis Kritik an der Regierung wird von mächtigen Kräften geteilt. Die finden sich überwiegend im rechten Lager, bei Matteo Salvinis Lega, Giorgia Melonis Fratelli d’Italia und Silvio Berlusconis Forza Italia. Lega und Forza Italia in eine neue, große Koalition einzubeziehen, war Renzis unausgesprochene, aber erkennbare Absicht. Das wäre am ehesten mit einer neuen Regierung aus parteilosen Technokraten möglich gewesen, wie sie zuletzt im Herbst 2011 installiert worden war. Damals führte nach Berlusconis Rücktritt der parteilose Manager Mario Monti die Regierungsgeschäfte. Mit seiner von der EU diktierten Austeritätspolitik kamen die ärmeren Schichten vom Regen in die Traufe. Heute wäre eine Technokraten-Regierung – etwa unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi – vor allem nach dem Geschmack des mächtigen Unternehmerverbandes Confindustria. Dessen im Mai 2020 installierter Präsident Carlo Bonomi agiert als beinharter Vertreter der Kapitalinteressen, auch und gerade in der Pandemie: Die Produktion müsse laufen. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist für Bonomi zwar wünschenswert, aber sekundär.

Angesichts eines solchen Gegners scharen sich auch die Gewerkschaften um die Regierung, doch fällt ihre Kritik an der Verteilung der 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds bisher ziemlich verhalten aus. Deutlich resoluter äußern sich Umweltschutzorganisationen und Initiativen aus dem Gesundheitswesen: Für diese Belange würden nur lächerliche Beträge abfallen. Der Landwirtschaftsverband Coldiretti – er zählt 1,6 Millionen Mitglieder – beklagt, dass aus dem ständig beschworenen Green New Deal mit den dafür vorgesehenen Geldern nichts werden könne. Parlamentarisches Sprachrohr dieser berechtigten Kritik könnten die linken LeU sein. Die aber sitzen in der Regierung, profilieren sich durch besondere Koalitionstreue und dürfen die unvermeidliche Logik des kleineren Übels auskosten.

In seinen Reden vor den beiden Parlamentskammern sprach Conte zuletzt viel von Stabilität, Verantwortung und Gemeinsinn, von einem neuen Regierungsprogramm für die kommenden zwei Jahre und einer erweiterten Regierungsallianz mit zuverlässiger Mehrheit. Ob die zustande kommt, wird sich sehr bald zeigen. Zwar gab es anlässlich der Vertrauensvoten Bewegung bei den kleinen Gruppen der Mitte. Einige von denen, die Conte überraschend unterstützt haben, taten das vermutlich auch, um ihr wohldotiertes Mandat zu behalten. So gesehen enthielt Renzis Attacke während der Senatsdebatte, es finde gerade ein „unwürdiger Markt der Sitze“ statt, einen wahren Kern.

Drei-Prozent-Partei

Giuseppe Conte erwiderte weniger aufgeregt, aber ebenso hart in der Sache, es sei nicht einfach, mit jemandem zu regieren, „der innerhalb der Mehrheit Minen auslegt“. Mit Renzi schloss er ein Bündnis ebenso aus wie mit den rechten „Nationalisten und Souveränisten“. Dass er mit diesen mehr als ein Jahr lang – wie der Premier findet: erfolgreich – regierte, scheint weitgehend vergessen. In der Pandemie gibt er wieder den „Anwalt des Volkes“, ein Etikett, das der unbekannte politische Newcomer erstmals im Mai 2018 vorwies, als er sich einem staunenden Publikum präsentierte. Nun gelte es zu verhindern, so Conte, dass allgemeines Unbehagen in Wut umschlage. Die gewonnenen Vertrauensabstimmungen verschaffen seiner Regierung eine Atempause, mehr nicht. Nach wie vor drohen Neuwahlen, die derzeit niemand wirklich will. Wären sie irgendwann unausweichlich, müssten sie nach dem alten, untauglichen Wahlgesetz ablaufen. Dadurch und wegen der im September 2020 per Referendum beschlossenen drastischen Verkleinerung des Parlaments könnten kleinere Parteien und Gruppierungen scheitern, was nicht zuletzt für Renzis Partei Italia Viva gilt, die nach aktuellen Umfragen auf drei Prozent abgestürzt ist. Für Schadenfreude freilich ist die Lage zu ernst.