Am 17. Januar 2017 äußerte der Richter und Präsident am Bundesverfassungsgericht, Professor Dr. Andreas Voßkuhle das die NPD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden kann.
Im Februar 2018 hat der Bundesrat einstimmig einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Das Ziel besteht darin die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung auszuschliessen. Damit würden die steuerlichen Begünstigungen der NPD und von Zuwendungen Dritter an sie entfallen.
Mittlerweile ist dies im Grundgesetz Artikel 21 festgelegt.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Im Jahr 2017 bekam die NPD noch 852.333,72 Euro aus staatlichen Mitteln. Jeder Euro für diese Partei stellt eine Steuerverschwendung dar. Nachdem dem Bundesrat der Deutsche Bundestag als auch die Bundesregierung sich gegen diese Finanzierung einsetzt, muss dies endlich bewerkstelligt werden.
Diesbezüglich haben alle die Initiative in den eigenen Händen. Sich an die Bundestagsabgeordnete, den Bundestagsabgeordneten für den jeweiligen Wahlkreis in schriftlicher Form wenden, damit das Ergebnis geliefert werden wird.
Je mehr Menschen im Land dies einfordern, desto schneller wird das gewünschte Ziel erreicht werden.
Jimmy Bulanik
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