Die demokratische Wahlbeteiligung erhöhen

Demokratie Das Wahlrecht ist ein hohes Gut.
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Halle / Saale – Die von langer Hand planvollen Terroranschlägen von Rechtsterroristen im Inland der Bundesrepublik Deutschland mündet in gezielte und willkürliche ermordeten Menschen von Kapitalverbrechen.

Davon nimmt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Weltöffentlichkeit Kenntnis. Nicht ohne negative Konsequenzen. Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland werden im Ausland vor Ort nicht mit Unbefangenheit betrachtet. Diese Kapitalverbrechen von Rechtsterroristen im Inland schädigen nicht allein das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, der hiesigen Volkswirtschaft als auch den Menschen welche darin leben. Auch hat dies ökonomische Auswirkungen. So meiden es Menschen im Ausland in der Bundesrepublik Deutschland ihren Urlaub zu verbringen. Auch auswärtige Unternehmerinnen und Unternehmer welche in der Bundesrepublik eine Unternehmung gründen wollten haben es sich bereits anders überlegt. Die Erinnerungen an im Fernsehen zelebrierten Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland, frisch nach der Wiedervereinigung in den neunziger Jahren wie in Rostock - Lichtenhagen ist diesen Menschen in Westeuropa noch sehr präsent. Dies hätte für die Bundesrepublik Deutschland die Schaffung von Wertschöpfung, reguläre Arbeitsplätze mit ebensolchen Einkommensverhältnissen und Steuereinnehmen bedeutet. Im Grunde viel was eine Gesellschaft zusammenhält. In Westeuropa sind mir im Rahmen von Interviews mit der örtlichen Bevölkerung genau diese Inhalte verbal geäußert worden.

Als demokratisch, humanistischer gesinnter Mensch habe ich meiner Kommunikation sehr wohl Menschen aus den Bundesländern in Ostdeutschland und Westdeutschland in Schutz genommen. Ferner darum gebeten durch diese Denkmuster der Mehrheit der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland nicht durch Pauschalisieren das Ziel von Ungerechtigkeit werden zu lassen. Ob ich damit etwas bewirke hängt mehr von Ereignissen hier ab, in einer Vergleichbarkeit zu meiner Kommunikation.

Dennoch haben insbesondere Menschen in der Bundesrepublik Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Der neoliberale Geist wie die Agenda 2010, das SGB II in der Bundesrepublik Deutschland ist toxisch und muss so schnell als möglich durch eine neue Bundesregierung überwunden werden. Die Bundesrepublik Deutschland benötigt endlich auf der Bundesebene neue soziale Gesetze zu einem tatsächlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Dazu sollen die Menschen vielfältig ihre verbrieften Grundrechte ausüben. Alle dürfen ungeachtet des Alter, sonstige Eigenschaften ihren Willen bei demokratischen Organisationen wie politische Parteien oder ihre bevorzugten Magazine im öffentlich rechtlichen Fernsehen wie Frontal21, Panorama kontaktieren und zur politischen Willensbildung beitragen. Siehe als erfolgreiches Beispiel Fridays For Future.

Die Teilnahme an demokratischen und freien Wahlen sind und bleiben von eminenter Bedeutung. Diese Republik im Herzen der Europäischen Union kann sich keine Nichtwählerinnen und Nichtwähler leisten. Oftmals gehören zu den Nichtwählerinnen und Nichtwähler jene Menschen welche in prekären Umständen ohne Menschenwürde existieren müssen. Denn ein Leben geht einher mit unveräußerlichen Menschenwürde, als auch Gerechtigkeit wie der Freiheit vor (sozialer) Angst in der Öffentlichkeit im Alltag, niemals zu unterschätzen ist die Bedeutung der individuellen als auch der freien Entfaltung. Durch die Wahlverweigerung profitieren lediglich die unseriösen, nicht wählbaren Parteien wie die AfD.

Der Terroranschlag, ein Kapitalverbrechen des Extremismus von Rechts am 09. Oktober 2019 in Halle / Saale erfolgte in dem Bundesland Sachsen – Anhalt wo eine AfD mit 21 Sitzen im Landtag gewählt worden ist. Das sind eindeutig 21 Sitze zu viel. Dessen bekannter westdeutscher Politiker Andreas Kalbitz aus dem Freistaat Bayern hat eine politische Vita, öffentliche Äußerungen welche keinen gesunden Menschenverstand einen Zweifel an seiner menschenfeindlichen Geisteshaltung offen lässt. Sein ebenfalls aus Westdeutschland stammendes AfD Parteimitglied Höcke vom „Flügel“ in Thüringen darf durch eine Entscheidung des Verwaltungsgericht in Meinigen öffentlich und straffrei als Faschist tituliert werden. Dafür gibt es durch das AfD Mitglied Höcke genügend aussagekräftige Belege. Je weniger AfD in den Parlamenten vertreten sind, desto weniger Stimmung durch den Rechtsextremismus, bzw. Rechtsterrorismus. Die AfD ist als Partei für Protest durch die Verliererinnen und Verlierer der Wiedervereinigung, Globalisierung pp. gänzlich ungeeignet. Da ist es sinniger sich mit den demokratischen Parteien in den Organen der Verfassung über das was verbesserungswürdig ist auseinanderzusetzen. Dieses Kapitalverbrechen eines Rechtsterroristen gilt uns allen. Ein trauriges Detail besteht darin, dass eine Tür in einer Synagoge ein schlimmeres Ausmaß an Kapitalverbrechen durch einen mit ins Internet Live Stream Kamera ausgestattet, schwer gerüsteten Rechtsterroristen und seinen Langwaffen, bzw. großkalibrigen und explosive Bewaffnung verhindert hat, als eine EU weit internationale, innerdeutsche öffentliche Sicherheitsarchitektur welche mit viel an Steuermittel, gesetzliche Befugnisse und gemeinsame Datennetze ausgestattet sind. Trotzdem wurden aus mehreren unschuldigen Menschen ermordete Terroropfer eines Rechtsterroristen. Ihrer muss in der Öffentlichkeit gewürdigt werden. Die Objekte wie Bäume oder Sitzbank zum Gedenken an die ermordeten des N S U sind in Zwickau im Freistaat Sachsen aktuell geschändet worden. Ein Schelm wer dabei an das Unterstützernetzwerk des N S U denkt. Das darf sich nicht weiter wiederholen.

Aus diesem Kapitalverbrechen vom 09. Oktober 2019 in Halle / Saale darf gelernt werden das es den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in allen Bundesländern gut zu Gesicht steht, das die Begegnungen auf dem öffentlichen Raum wie Feiern, noch besser sind gelebte Freundschaften den Menschen zwecks Einheit, Versöhnung, Frieden, Toleranz, ungeachtet ihrer (religiösen) Weltanschauungen durch Handlungen mit Leben gefüllt werden. Somit kann man die Mordopfer des globalen Rechtsterrorismus würdigen. In jedem Fall ist im Landtag von Sachsen – Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Rechtsterrorismus als auch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer in dem Bundesland Sachsen - Anhalt, dessen international operierenden Netzwerken wie Blood & Honour mit möglichst vielen öffentlichen Terminen ein politisches erwartbares Minimum.

Die Bürgerinnen und Bürger im Inland der Bundesrepublik Deutschland sollen ihre Politikerinnen und Politiker in dem jeweiligen Landtag und vor allem dem Bundestag kontaktieren um weitere Kapitalverbrechen von Rechtsterroristen zu verhindern. Der gesamte Bundestag ist gefordert. Wer dazu nicht gewillt oder fähig ist, hat keine Legitimität. Dazu zählt das die Parlamentarierinnen, Parlamentarier, Sicherheitsorgane wie Polizei, Bundeswehr, Nachrichtendienste, Stichwort Uniter e.V. und Justiz frei von politischen Extremisten (von Rechts) sind. Die Öffentlichkeit muss auf das Phänomen des Rechtsterrorismus juristisch und politisch antworten. Nicht ausschließlich mit Verboten (wie von Combat 18, III. Weg, Die Rechte, Identitäre Bewegung usw.) durch das Bundesinnenministerium. Es bedarf einer breiteren Flanke. Es muss mittels Hilfestellung des Staates, der Zivilgesellschaft aus der internationalen Vernetzung des Rechtsextremismus viel mehr ausgestiegen werden. Die Netzwerke an (finanziellen) Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechtsterrorismus wie dem N S U (Stichwort Thorsten Heise aus Fretterode im thüringischen Landkreis Eichsfeld) und darüber hinaus müssen ermittelt und öffentlich vor Gerichten angeklagt werden und der Prozess gegen diese geführt.

Juristisch das diese Terroranschläge von Kapitalverbrechern grundsätzlich konsequent verfolgt und vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden mit dem Ziel eines gerechten Rechtsfriedens. Die Generalbundesanwaltschaft muss häufiger als bisher die Ermittlungen an sich ziehen und diese leiten. In den siebziger Jahren zeigte die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie wozu sie mit analogen Mitteln fähig gewesen ist, weil die Staatsräson dazu vorhanden war.

Je häufiger solche Rechtsterroristen, Kapitalverbrecher zu einer gerecht hohen Haftstrafe verurteilt werden, eine Haft in der JVA Aachen wo sich die schlimmsten Verbrecher der Bundesrepublik Deutschland befinden, absitzen müssen desto eher wissen diese Rechtsterroristen, Kapitalverbrecher was dies mannigfaltig an Nachteile für ihre Zukunft bedeutet.

Unerlässlich ist das die Öffentlichkeit zeitnah die vorhandenen Steuermittel investiert in die öffentliche Daseinsvorsorge. Dazu gehören ein staatlich geförderter Wohnungsmarkt, ein staatlich geförderter Arbeitsmarkt, einen funktionalen ÖPNV ohne fossile Energieträger wie beispielsweise Wasserstoff, ob auf dem Land oder in den urbanen Städten. Ohne schnelles Internet mit Glasfasergeschwindigkeit gibt es keinen Wohlstand wie zukunftsweisenden Betrieben und Arbeitsplätzen. In der Bundesrepublik Deutschland ansässige VPN (Virtuelles Privates Netzwerk) Betreiber optional in Kombination mit dem TOR Netzwerk zum Beispiel dessen Geschäftsmodell mittels hohem Grad an Verschlüsselung und Geschwindigkeit die Privatsphäre und digitaler Schutz der Nutzerinnen und Nutzer im Internet bei ihrem digitalen Surfverhalten. Ungeachtet des Endgerätes.

Weiterhin ist es unerlässlich das die Bundesrepublik Deutschland eine zeitgemäße Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes braucht. Das ist deshalb von Relevanz damit die Geschädigten Gruppen, Menschen von Rechtsterrorismus juristisch eine höhere Stellung haben. Die Staatsangehörigkeit ist notwendig damit Menschen in einer Gesellschaft sozial aufsteigen können. Obendrein politisch, ökonomisch und gesellschaftlich ernst genommen. Dies erhebt richtigerweise den juristischen Status derer Kinder. Eine Tatsache dabei ist das dies den Staat faktisch kein Geld kostet solch ein Gesetz im Bundestag zu beschließen. Deshalb gibt es keine legitimen Ausflüchte dazu.

An welchem Ort Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als potentielle Rechtsterroristinnen und Rechtsterroristen unter welchem Vorwand auch immer eine öffentliche Veranstaltung abhalten wollen, ist die gesamte Zivilgesellschaft als Immunsystem gefragt. Dazu gehört mitunter örtlich zuständige Staatsanwaltschaften und Politikerinnen und Politiker des Landes und Bundes zu öffentlichen Beobachterinnen und Beobachtern bewegen und dahingehend zu insistieren. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten im Vorfeld von öffentlichen Veranstaltungen nach verbotenen Gegenständen wie Waffen, Einfluss von Drogen, alkoholisierter Zustand kontrollieren und wann immer möglich vor dem Beginn der Veranstaltung abweisen. Im Fall einer Straftat, Straftaten sofort Ermittlungen einleiten, Beweismittel sichern, dokumentieren welche später im Landtag, Bundestag behandelt werden muss wie dem Mittel der kleinen Anfrage an die jeweilige verantwortliche Regierung.

Jimmy Bulanik

Quellen:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

https://www.der-paritaetische.de

Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

https://www.bag-hartz-iv.de

Die Linke

https://www.die-linke.de

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de

Verdi

https://www.verdi.de

Deutscher Gewerkschaftsbund

https://www.dgb.de

IG Metall

https://www.igmetall.de

IG BCE

https://www.igbce.de

Deutscher Bundestag

https://www.bundestag.de

Exit Deutschland

https://exit-deutschland.de

Katholische Kirche in Deutschland

https://katholisch.de

Evangelische Kirche in Deutschland

https://www.ekd.de

Zentralrat der Juden

https://www.zentralratderjuden.de

Türkisch – Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.

https://www.ditib.de

YouTube:

Yusuf Islam bzw. Cat Stevens – Maybe there‘s a world

https://yotube.com/watch?v=R9PgF7fziel

10:46 10.10.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jimmy Bulanik

Jimmy Bulanik ist ein international langjährig erfahrener Experte für Rechtsextremismus
Jimmy Bulanik

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