Kleve – Im Jahr 2020 gibt es niemanden welche nicht mindestens eine Person kennt, welche beim Job Center gemeldet ist. Die Möglichkeiten sind Menschen welche aufstocken müssen, Menschen im Bezug von ALG I oder ALG II. Für niemanden ist dies angenehm.
In allen Bundesländern wird die Sozialbehörde als repressiv empfunden. Das Personal darin hat bis zu einem gewissen Grad unmittelbare Macht über Menschen. Menschen welche Solidarität, Hilfestellung und Menschlichkeit benötigen.
Leider gehört zu dem Geist der Agenda 20210 die Geisteshaltung, Druck auf sozial bedürftige Menschen auszuüben. Eine Tatsache ist das niemand über dem Gesetz steht. Auch nicht das Personal in den Leistungsabteilungen, Fallmanager / Innen.
Niemand muss hilflos sein. Gut ist es immer wenn ein Mensch zu einer Sozialbehörde eingeladen werden wird, eine Person des Vertrauens mitzunehmen. Dies darf nicht verweigert werden. Diese begleitende Person sollte ein Block und Kugelschreiber bei sich haben, um ein Protokoll zu erstellen.
Der gesellschaftliche, politische Zeitgeist ist gegen die Agenda 2010
Dies ist zwar hilfreich, mag unter Umständen keine Garantie gegen Machtmissbrauch sein. Dagegen können Menschen sich wirkungsvoll wehren. Zum einen mit einer Rechtsanwaltskanzlei mit der Disziplin Arbeitsrecht, Sozialrecht. Auch Gewerkschaften sind dahingehend hilfreich.
Bei Konflikten durch das Personal im Job Center hilft zuerst der Versuch des konzilianten Gespräches. Sollte dies nicht wirken, gibt es das Mittel einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 17 ein Grundrecht.
Dieser Grundgesetz Artikel 17 lautet: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Welche Gründe sind legitim für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ?
Du wirst durch Jobcenter-Mitarbeiter diskriminiert, weil Du Migrationshintergrund hast, weil Du alleinerziehend bist oder weil Du eine Behinderung hast.
Unterlagen, die Du einreichst, verschwinden regelmäßig, weil ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht sorgsam genug arbeitet.
Du bist von einem Jobcenter-Mitarbeiterin, Mitarbeiter falsch beraten worden.
Ein Mitarbeiterin, Mitarbeiter des Jobcenters verlangt von Dir die Herausgabe von Informationen, die Du gesetzlich nicht preisgeben musst.
Deine, Dein zuständige, zuständiger Jobcenter-Mitarbeiterin, Mitarbeiter hat nicht die erforderlichen Kompetenzen, um seine Aufgabe Dir gegenüber zu erfüllen.
Wie legt ein Mensch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein ?
Zum einen darf dies nach § 13 Sozialgesetzbuch 10 jeder Mensch selbstständig. Gleichwohl ist es ratsam dazu eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Schwerpunkt Disziplin Arbeitsrecht, Sozialrecht zu konsultieren, eine Vollmacht auszustellen. In dem Fall wird ein juristischer Beistand dies vornehmen.
Wie ist der Ablauf ?
Du beschwerst Dich (über eine Rechtsanwaltskanzlei) in schriftlicher Form.
Die, Der Vorgesetzte oder das Kundenreaktionsmanagement nehmen die Beschwerde zur Kenntnis.
Die, Der Mitarbeiterin, Mitarbeiter nimmt Stellung.
Die, Der Vorgesetzte entscheidet: Beschwerde berechtigt oder nicht?
Alle haben ein Recht auf eine Antwort. Ein Personalwechsel ist nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.
Wie sieht ein Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde aus ?
Absender:
Vorname, Nachnahme
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Empfänger:
Job Center (Ort)
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Datum: Tag, Monat, Jahr
Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich des (Name) der Sachbearbeitung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß GG, Art. 17.
Begründung: Die Darstellung des Sachverhaltes
Ich erwarte, mir eine für die (öffentlich rechtliche) Medien zitierfähige Stellungnahme zukommen zu lassen und behalte mir weitere rechtliche Schritte vor.
Hochachtungsvoll,
(handschriftliche Unterschrift)
Im übrigen können auch in anderen Anliegen, Belangen bei Behörden Dienstaufsichtsbeschwerden eingelegt werden.
Alle welche eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, helfen dem öffentlichen Dienst seinen Dienst an der Öffentlichkeit korrekt auszuüben.
Jimmy Bulanik
Nützlicher Link im Internet:
Online Formular zum erstellen einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
https://hartz4widerspruch.de/schritt-2-pdf-antrag-erstellen/?key=dienstaufsichtsbeschwerde
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