Bricht Hamburger Senat Recht von Kindern auf Schulbildung?

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Bricht Hamburger Senat Recht von Kindern auf Schulbildung?

In den Tagen der Alleinmacht des CDU- Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, unter dem Regierenden Bürgermeister Ole von Beust, ist über dasJahr 2008, dem Jahr des Beginns der schwarzgrünen Stadtregierung, hinaus, ein Ungeist der Unverhältnismäßigkeit von Amtswegen in der amtlichen Wahrnehmung der Rechts- und Alltagsangelegenheiten der Bewohner/innen Hamburgs eingekehrt, der in seinen Auswüchsen gen Himmel schreit.

So ein unhaltbarer Auswuchs ist, dass selbst heute noch in Zeiten des schwarzgrünen Hamburger Senat das Recht von Flüchtlingskindern auf Schulbildung administrativ raffiniert, fortgesetzt verkürzt, vorsätzlich gebrochen wird.

Seit dem Jahre 2006 hat der Hamburger Senat auf kaltem Wege, bar jeder Fürsorgepflicht von Amtswegen, seine Flüchtlinge, von jung bis alt, einzeln und in ganzen Familienverbänden, einfach per Staats- Vertrag mit dem Bundesland Mecklenburg Vorpommern in die ehemalige NVA-Kaserne Horst, umgewidmet als „Erstaufnahmelager" Horst im Kreis Ludwigslust, ausgelagert.

Beratungsstellen, Rechtsanwälte, Ärzte, hilfreich integrierteLandsleute, Freundeskreise oder auch nur ein Supermarkt, ein Kultur- oderSportverein, geschweige denn eine Schule sind weit und breit in diesen kaserniert tristen Zweckbauten, wie im Flüchtlingsauffanglager Horst, fernab jeder Urbanität, nicht erreichbar.

Endlich hatte der damalige CDU- Senat Hamburgs einen raffiniert scheinbar rechtlich unanfechtbaren Weg gefunden, unerwünschte Gäste des Hamburger Stadtstaates, wie Flüchtlinge aus aller Welt, das alltägliche Leben schwer und sich selber scheinbar den behördlichen Alltag leicht zu machen.

"Familien dürften dort gar nicht hin, die Zustände sind unerträglich",

sagt Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat Hamburg.

Besonders prekär sei die Situation für die vielen Kinder.

"Wir haben kein Spielzeug, keine Stifte oder Papier", sagt Martin, ein Flüchtlingsjunge aus Serbien. Martin ist eines von etwa 15 Kindern, die vonihren Eltern begleitet, die GAL- Geschäftstelleim Stadtstaat Hamburg besuchten.

Die GAL regiert seit dem Jahre 2008 in einer schwarzgrünen Koalition in Hamburg mit.

Horst gilt auch als Auffanglager für Flüchtlinge, die in Hamburg, gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention der UNO, Aufenthalt suchen.

Solange die Hamburger Grünen in der Opposition waren, hatten sie wiederholt mit Nachdruck einen sozialeren Umgang mit den Asylbewerbern/innen gefordert.

"Seit sie an der Macht sind, wird eine allgemeine Flüchtlingspolitik zugunsten weniger Einzelfälle zurückgestellt", sagt Dorothea Zirkel vom Flüchtlingsrat. Dabei sei die Sache eigentlich klar: Auch für Flüchtlingskinder gelte die Schulpflicht. "Der Hamburger Senat ist deshalb in der Pflicht, dass diese Kinder zur Schule gehen können", sagt Zirkel.

Der Flüchtlingsrat war besonders über einen Brief von Ralph Bornhöft (SPD), dem Chef der Ausländerbehörde erbost. Ralph Bornhöft hatte der Flüchtlingsrat angeschrieben, um auf die unhaltbaren Zustände in dem Flüchtlingsauffanglager in Horst/Kreis Ludwigslust/Mecklenburg aufmerksam machen.

"Soweit es um die Schulpflicht geht", schrieb Bornhöft in seiner Antwort zurück,

"….darf ich Sie darauf hinweisen, dass diese an einen Wohnsitz in Hamburg anknüpft."

Das sei bei den Flüchtlingen in Horst nicht gegeben.

Tatsächlich gehört das Lager Horst für Flüchtlinge, die nach Hamburg gehören, zu Mecklenburg-Vorpommern.

Hamburg hat es tunlichst versäumt, die gebotene Zahl an Plätzen für Flüchtlinge aus aller Welt, gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention, in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU- Kommission in Brüssel, bereit zu halten.

Zurzeit ist der schwarzgrüne Hamburger Senat angeblich, mit wohlfeilem Verweis auf Verträge mit Mecklenburg- Vorpommern, die bis in das Jahr 2012 gelten, außerstande, 110 Flüchtlinge aus demAuffanglager Horst/Mecklenburg zurück in die Freie und Hansestadt Hamburg zu bringen und die Flüchtlingskinder fürsorglichnach Recht und Gesetz mit Angeboten für die Wahrnehmung der Schulpflicht für Kinder zu versorgen.

Das erinnert doch, bei allen öffentliche zelebrierten wie telegenen Gebeten zu der Notwendigkeit von Integration für alle Bewohner/innen Deutschlands, eher an das heillos überdimensionierte Projekt

„Stuttgat21“,

zu demtäglich öffentlich von Amtsträgern der Stadt Stuttgart,

des Bundeslandes Baden- Württemberg,

der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Liedbeschworen wird:

„Pacta sunt servanda“

(Verträge sind einzuhalten)

und wenn wir die Rechte der Menschen, der Bürger/innen, hierim Fall Hamburgs, die Rechte der Flüchtlinge und die Herzen ihrer Kinder brechen müssen.

In Hamburg gibt es ein unselig monströs geratenes Kriegerdenkmal in der Nähe des Stephanplatzes beim DB- / S- Bahnhof Dammtor im Gedenken der Gefallenen Soldaten des Ersten Weltkrieges von 1914 bis 1918 mit der Unheilkündenden Aufschrift:

„Deutschland muss leben und wenn wir sterben“

JP

Siehe dazu

www.taz.de/1/nord/artikel/1/schock-fuer-hamburger-gruene/

Migration Schock für Hamburger Grüne

Flüchtlinge aus dem Auffanglager Horst besuchen die GAL. Dort ist man über den Besuch überrascht - und weist jede Mitschuld an den Missständen im Lager von sich. VON STEFFI HENTSCHKE

02:00 20.10.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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