BVG- Urteil oder die "Angst vorm Elfmeter"

Permanent ESM-Fond Fouls von seiten schwarzgelber Regierungsbank haben zu der Verfassungsklage gegen den Permanenten ESM- Rettungsfond mit Banklizenz, samt Fiskalpakt, geführt.
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Verfällt das Bundesverfassungsgericht (BVG), angesichts ungeheuerlicher Verfasssungsverstöße auf der schwarzgelben Regierungbank und Vorgänger, identifiziert mit dem Aggressor, mit seinem heutigen Urteil in eine verfassungsrechtliche Duldungsstarre?

Zahllose Fouls von seiten der schwarzgelben Regierungsbank und Vorgänger haben zu der umfänglichsten Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen den Permanenten ESM- Rettungsfond mit Banklizenz, samt Fiskalpakt, geführt.

Über 37.000 Bundesbürger/innen haben im Bunde mit der NGO "Mehr Demokratie", der ehemaligen rotgrünen Justizministerin Herta Däubler- Gemelin, dem CSU Bundestagsabgeordneten Peter Gaulweiler mit ihrer konzertierten Verfassungsklage gegen den Permanenten ESM- Rettungsfond mit Banklizenz, samt Fiskalpakt, dem Bundesverfassungsgericht (BVG) die Steilvorlageg für einen Eltmeterschuss gegen die schwarzgelbe Bundesregierung gegeben.

Was macht das BVG aus dieser Steilvorlage für einen Elfmeter gegen die schwarzgelbe Bundesregierung und Vorgänger?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) kneift sich und seine Verfassungsparagrafen ungläubig auf juristisch geliftet gehebeltem Niveau und stöhnt vernehmlich:

"Au!, mein Fuss, dass ich jetzt einen Elfmeter ins Kon-tor der schwarzgelebn Bundesregierung schießen muss!"

Dass Elfmeter in Fussballspielen wg. vorangegangener Fouls vergeben werden, scheint das BVG bei seinem heutigen Urteil nicht anzukränkeln,

"Was kümmern uns die Fouls von gestern, wenn wir den Fouls von Moregn die Hindernisse wegräumen können!?"

"Mehr Einladung zu, verfassungsrechtlich weitend, vorauseilenden Regierungsentscheidungen am Deutschen Bundestag vorbei, war nie, wie mit diesem heutigen BVG- Urteil zum Permaneten ESM- Rettungsfond, samt Fiskalpakt."

Der Gerichts- Berg namens Bundesverfassungsgericht hat wochenlang im Eilverfahren stumm gebrüllt und nun in Gestalt seines heutigen Urteils eine panikgesteuerte Maus geboren

"Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM am Vormittag unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen demnach keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden."
So steht es 14.04 Uhr im heutigen Online- Handelsblatt

Das BVG- Urteil geht mit seinem formal gesetzten Parlaments- Vorbehalt von einer parteipolitisches Gemengelage im Deutschen Bundestag aus, die so nicht mehr existiert, weil der Deutsche Bundestag längst mehrheitlich Entscheidungen dieser monetären Art, verfassungsfern, an einen gesondert Permanenten Finanz- Ausschuss deligiert hat

Insofern kann das BVG- Urteil nur so verstanden werden, dass dem parlamentarischen Vorbehalt Genüge getan ist, wenn im Gouverneursrat der EZB der deutsche Vertreter (vermutlich der jeweilige deutsche Finanzminister) Entscheidungen hinsichtlich der Ausweitung des deutschen Haftungsvolumens per Handheben zustimmt.

Der Bundestag muss nicht mehr zeitnah einbezogen, sondern nur informiert werden.

Also nichts mit parlamentarischer Kontrolle, die diesen Namen verdient.

So jagt eine Krise die andere, bzw. vorherige.

Die Eurokrise scheint beigelegt, die Finanzkrise der Banken, Versicherungen droht, anschwellend vor sich hinschwelend, brenzlig neu aufzuleben, weil diesen in Zeiten des Niedrigzins die Geschäftsmodelle abhanden kommen.

Bisher galten diese Banken, Versicherungen als systemrelevant, weil diese von der EZB mit der Maßgabe Geld zum Nulltarif erhielten, überhaupt und sonders angeblich marode Staatsanleihen aus der EU anzukaufen und zu halten.

Von dem Zeitpunkt an, wo der Permanete ESM- Rettungsfond, mit oder ohne Banklizenz, als Globalplayer, seine Präzens am Weltfianzmarkt beginnend, jedes Volumen an maroden Staatsanleihen von den Banken, Versicherungen in der Eurozone ankauft, werden sich diese, bis dato zum Halten dieser Staatsanleihen verpflichteten Banken, Versicherungen von diesen gewinnbringend trennen.

Soweit so gut wie schlecht.

Aber dann, aber dann, fehlt ihnen das entsprechende
Geschäftsmodell in nahezu zinslosen Zeiten.

Es sei denn, es sei denn, die Banken, Versicherungen im Euroraum begreifen das als Chance, sich der islamischen Philosphie des zinslosen Geldes, samt deren Schattenbanken- , Finanzsystemen, kompatibel, anzunähern.

Von da ab würde den Banken, Versicherung hierzulande nicht mehr der Zins an sich Erträge erbringen, sondern Beteiligungen an noch so kleinteiligen Unternehmungen, Investitionen von Betrieben,Privathaushalten.

Selbst das abendländische Sorgen- Thema "Altersvorsorge", "Sparen" wäre, morgenländisch schemenhaft kommuniziert, für alle Zeiten und drei Tage, mit und ohne Allah, monetär passe!

"Kümmere Dich nicht um die Sorgen von Morgen,
sondern um die Beute von Heute!"

Dämmert so weltweit das Zeitalter eines sich, selbstragend, konsumgetriebenen Wachstums zu Gunsten aller lebenden Menschen auf Erden herauf?

Auch da sind Zweifel über Zweifel angesagt!, oder?

JP

http://www.boerse-go.de/nachricht/

ESM-Urteil-Linke-Fraktionschef-Gysi-zufrieden,a2919624.htmlESM-Urteil: Linke-Fraktionschef Gysi zufrieden

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bvg-lehnt-eilantraege-ab-freie-fahrt-fuer-die-euroretter/7123812.html

BVG lehnt Eilanträge ab„Freie Fahrt für die Euroretter“12.09.2012, 12:51 Uhr, aktualisiert heute, 14:04 Uhr

16:40 12.09.2012
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Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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