Oskar Lafontaine klagt illegale "Eurobond" Praxis an

Illegale Eurobonds durchs Knie ins Auge des Weltfinazkrisen Orkans?

Warum reden wir von Eurobonds, wo es doch um Bürgerbonds geht?

Warum macht sich die EZB nicht gegenüber der scheinlegalen Finanzpolitik der Euroländer ehrlich?

Die Europäische Zentralbank gebe bereits viel Geld in die Mitgliedstaaten, allerdings außerhalb jeglicher politischer Kontrolle durch die Parlamente, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Evelyn Gebhardt. Sie forderte, heute im Deutschlandfunk, dass diese Gelder unter demokratischer Kontrolle "richtig ausgegeben werden".

Oskar Lafontaine blies gestern als geladener Gast in der Sedung "Anne Will" in das gleiche Horn und klagte den Wahnsinn der gegenwärtig illegalen EZB- Praxis an, statt den Eurobond legalisiert einzuführen, ohne gesetzliche Grundlage, Staatsanleihen von noteidenden Ländern in der Eurozone in gegenwärtiger Höhe von über 220 Milliarden € aufzukaufen und in den Bilanzen der EZB zu halten.

Und nicht nur dass, was soll dieser Irrsinn, klagte Oskar Lafontaine weiter, dass die Banken in der Eurozone von der EZB billiges Geld, nahe dem Nulltarif, erhalten, um diese dann zur Finanzierung der Euroländer in hochprozentige Staatsanleihen anzulegen, statt dass die EZB, der Praxis der FED, der Zentralbank Englands folgend, die Staaten direkt durch den Ankauf von deren Staatsanleihen finanziert.

Oskar lafontaine hebt dabei ausschließlich den Profit hervor, den die Banken, Versicherungen bei dieser unseligen Praxis vorläufig tatsächlich ohne Ende machen. Was Oskar Lafontaine dabei aber nicht erwähnt, sind die Auflagen der Poltik und der EZB an die Banken, Versicherungen als deren Hilfsorgan, diese Staatsanleihen nicht nur zu kaufen, sondern auch, auf Biegen und Brechen, in ihren Büchern zu halten
Was im Ergebnis, dramatischer Abwertungen bestimmter Staatsanleihen, die Folge zeitigt
"Gefangen mit gehangen",
dass die Banken, Versicherungen mit diesen gehaltenen Staatsanleihen übergangslos Verluste in ihren Büchern abzuschreiben haben und womöglich selber, bilanztechnisch, in Turbulenzen mit der Gefahrenlage der Insolvenz geraten.

Die Fragestellung, ob diese finanzpolitisch prekäre Praxis der Euroländer, der EZB, die sich ausdrücklich von der angelsächsichen Prais demonstrativ besserwisserisch abhebt, im Kern anschwellenden Formen von Krediklemmen der Banken, Versicherungen untereinander und Richtung Wirtschaft im Eurraum nährt, bleibt bisher unerörtert, geschweige denn beantwortet.

Was gegenwärtig nicht nur Fachleuten ins Auge springt, ist, dass im Grunde die Eurobonds bereits durch die Hintertür, sozusagen über den Lieferanteneingang, an den Parlamenten der Euroländer vorbei, aufgelegt werden.
Das geschieht dadurch, dass die Europäische Zentralbank (EZB), ohne gesetzliche Grundlage, als Käufer von europäischen Staatsanleihen an den Internationalen Finanzmärkten auftritt, um, bar jeder politischer Kontrolle, zur Unterstützung viel Geld in die Mitgliedsstaaten hinein zu pumpen.

Was hier Not tut, ist, dass die Praxis der EZB auf einem legalen Weg gebracht wird, damit auch die Kontrollen richtig greifen können, Eurobonds dann nachvollziehbar, zeitnah transparent, begeben werden.

Während es den USA, die haushaltspolitisch in weitaus prekärer Lage dastehen als Spanien, Italien, gelungen ist, mit China Abstimmungen ihrer Zentalbanken bei der Ausgabe und dem direkten Ankauf von US- Staatsanleihen, verbunden mit Sonderkonditionen, zu vereinbaren, damit ein erheblicher Teil dieser Ankäufe von US- Staatsanleiehen durch die Zentralbank Chinas den Internationalen Märkten verborgen bleibt, rangeln unsere Poltiker hier in der Eurozone noch, wie die Kesselflicker "Klein Klein" um die Frage der Einführung oder Nicht- Einführung von Eurobonds, die lange von den Internationalen Finanzmarktplayern, voran China, den USA England, gefordert werden.

Was nützt es da Deutschland, wenn Deutschland tatsächlich zur Zeit an den Internationalen Finanzmärkten noch sehr günstig Geld, nahe Null Prozent , aufnehmen kann , um mit diesem Geld, nachgewiesener Maßen, unverhohlen u. a. mit Griechenland zu wesentlich ungünstigeren Konditionen hochprzentig profitable Geschäfte zu machen.

Solidarität schmeckt anders, um nicht zu sagen, diese Art der asymmetrischen Finanzierung der Staaten innerhalb der Eurozone zu Gunsten der Nordstaaten, voran Deutschlands, stinkt gen Himmel.

Da liegt wahrlich kein Segen drauf.

Noch ist Deutschland zwar auf tückisch trügerische Weise im staatlichen Finanzierungssektor Profiteur dieser Staatenfinanzierungskrise im Euroraum.
.Wenn wir aber nicht mit unseren finanziellen Ressourcen mit dafür sorgen, dass die Wirtschaft in anderen Staaten, darunter in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, aber auch Frankreich, sich zumindestens stabilisiert, dann wird unsere Exportwirtschaft, in die wir selbst über den Arbeitsmarkt, die Agenda 2010, seit dem Jahre 2003 soviel Steuermittel, u. a. für Hartz IV- Aufstocker, hineinsubventionieren, in Frage gestellt sein und das wäre dann spätestens der Zeitpunkt an dem uns die Wirtschaftskrise, mit all ihren arbeitsmarktpolitisch sozialen Verheerungen, im Euroraum vollends eingeholt hätte.

Auf diesem unheilvoll dunklen Hintergrund bindungslos scheinlegaler Fiskal- und EZB- Politik der Euroländer, die, vornehm ausgedrückt, von einem überspannten Sinn für kreativ risikoreiches Verständnis und Handeln, Agieren an den International deregulierten Finanzmärkten geprägt scheint, bedarf es eines ruhenden Pols, den es bishher nirgendwo auf der Welt der Finanzen so gibt.

Dieser ruhende Pol könnte die Wirkung eines Ankers in Form von Bürgerbonds für die Daseinfürsorge der Bürger/innen in den Ländern der Eurozone entfalten, indem die EZB, neben Banken, Versicherungen, in den Privathaushalten der Bürger/innen selber einen geldpolitischen Partner erkennt und durch Zins- Anreize als solchen belebt, damit nicht nur vermögende Privathaushalte direkt billiges Geld der EZB, mit der Maßgabe, Eurobonds zu kaufen und zu halten, abrufen können.

JP

siehe:

www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1765554/

24.05.2012 · 12:10 Uhr
Evelyne Gebhardt (SPD) ist Abgeordnete im Europaparlament. (Bild: picture alliance / dpa / Marijan Murat) Evelyne Gebhardt (SPD) ist Abgeordnete im Europaparlament. (Bild: picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Es werden bereits "Eurobonds durch die Hintertür" gemacht
SPD-Europaabgeordnete über den Fiskalpakt und Eurobonds
Evelyn Gebhardt im Gespräch mit Friedbert Meurer