"Sinn- Wette" gegen EURO kippt

ESM Fiskalpakt BVG Wird der Eilantrag von Klägern gegen den Fiskalpakt, den Permanenten ESM- Rettungsfond auf Einstweiige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht abgewiesen?
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Klagen gegen ESM und Fiskalpakt vor Abweisung durch das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verhandelt an diesem Dienstag, den 10. Juli 2012, seit Stunden Eilanträge zum ESM und zum Fiskalpakt .

An den Börsen wird bereits auf breiter Basis mit Kursaufschlägen das Gerücht gehandelt, dass die Anträge auf Einstweilige Anordnung durch das BVG gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgewiesen werden sollen.

Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten per Einstweiliger Verfügung vorerst untersagen, die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt zu unterzeichnen.

Die Tatsache, dass die Richter des BVG mündlich über die Eilanträge verhandeln, offenbart angeblich nach Einschätzung gerichtsnaher Kreise, welche hoch angesiedelte Priorität die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem Verfahren einräumen.

Nach bisher geläufiger Praxis wird über solche Eilverfahren durch das BVG üblicherweise schriftlich entschieden.

Neben einer Gruppe von 174 Professoren, unter Führung des Professor Werner Sinn vom IFO- Institut, dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler haben auch die Linksfraktion des Bundestages, sowie 21.500 Bürger/innen, die der Verein "Mehr Demokratie", vertreten durch die ehemalige rotgrüne Justizministerin Herta Däubler- Gmelin, hinter sich vereint hat, zusätzlich ein einzelner, vom Verfassungsgericht exemplarisch ausgewählter Bürger, fristgemäß gegen die sogenannten Euro-Rettungsinstrumente Klage beim BVG eingreicht

Auch wenn eine Entscheidung des BVG in der vorgezogenen Gerichtssache des Antrags auf Einstweilige Verfügung noch aussteht, ziehen die Börsen an den Finanzmärkten bereits deutlich an.

In der Hauptsache der "Sinn- Wette" für oder gegen den Euro in der vorliegenden Form wird das Bundesverfassungsgericht andeutungsweise erst in ein paar Monaten entscheiden.

Den Klägern geht es darum, die Unterzeichnung des Fiskalpaktes, samt Vertrages desd Permanenten ES- Rettungsfonds durch Bundespräsident Joachim Gauck überhaupt und wenn nicht, wenigsterns zu diesem Zeitpunkt im Namen unserer Parlamentarischen Demokratie zu verhindern, weil die Unterschrift des Bundespräsidenten diese Verträge, unabhängig von der später folgenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Hauptsache, völkerechtlichtlich bindend macht

Dass die Käger/inne dabei Gutes im Sinne unserer Parlamentarischen Demokratie an Argumenten anführen, sei ihnen, unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, für alle Fälle, gedankt.

Denn ihre Klagen werden nicht ohne Folgen ud Wirkungen auf bzw. für die weitere Ausgestaltung des Fiskalpaktes und des Permanenten ESM- Rettungsfond bleiben.

Dabei sei erinnert, dass es bei dieser "Sinn- Wette" für oder gegen den Euro, dem sich der Schweizer Franken auf Schusters Rappen Hufen als vermögenswirksame Ressourcen- Währung inzwischen zugesellt, nicht nur um Europa, sondern auch um die währungspolitische Entwicklung in den durch die Arabellion "dollarbefreiten" öl- und gasexportierenden Ländern Arabiens, Afrikas geht.

@niclas quinten

Sie schreiben in Ihrem Blog begrüßenwert viel Wahres und doch ist es bei weitem nicht die ganze Wahrheit um das Drama der Nachwehen der Geburt des Euro.

Im übrigen liegt die politische Gestaltungsmacht sehr wohl beim Deutschen Bundestag und nicht beim Bundesverfassungsgericht, auch wenn uns dessen Entscheidungen nicht selten gegen den eigenen politischen Strich gehren.

Der Euro ist per Geburt im Januar 2002 zum historischen Subjekt im Weltwähruingsraum geworden und hat dort in Abstimmung mit anderen historischen Subjekten aus anderen Währungszonen friedenwahrend, friedensstiftend zu bestehen.

Der Fiskalpakt und Permanente ESM- Rettungsfond sind währungspoitische Instrumente über die andere Währungsräume, voran der Dollar- , Yen- , Pfund- Sterling- Raum als Partnerwährungen des Euro längst verfügen.

Die Missachtung des Deutschen Bundestages liegt folglich nicht in der Gegenwart des Euro, sondern in dessen politisch durchstechender Zeugung im Jahre 1992 mit dem Maastirchter Vertrag, ohne vereinbart heilende Nachbesserungsscheine, an den Hauhaltsrechten der Parlamente Europas vorbei.

Deshalb ist es müssig, den gegenwärtig noch bestehenden Mangel des Euros dem akrtuell agierenden politischen Gipfel- Personal in Regierungen, Kommisssionen und Parlamenten anzukreiden.

JP

Bundespräsident Joachim Gauck

Deutscher Bundestag

Bundesverfassungsgericht

Professoren Appell

13:52 10.07.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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