Verena Beckers unerhört mutig kooperierende Erklärung

Die unerhört mutig kooperierende Erklärung des "RAF- Mitlgieds" Verena Becker

Presseberichte über den wiederaufgenommenen Strafprozess gegen das ehemalige RAF- Mitglied, Verena Becker im unaufgeklärten Fall der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Bubacks im April des Jahres 1977 wirkt auf mich mit dem Blick auf das philosophische Thema
"Aufhören"
als ein "Auf Hören & Sagen, Reden"
sich vereinzelt, wie in Gruppen, in das Shodown von Schlussakkorden zu stürzen und diese Verzweiflungstaten, aus Ohnmachtsgefühlen genährt, unabdinglich als Anfang einer Neuen Zeit kommunizierend, auszugeben, überaus elektrisierend?

Schon klingen Stimmen im Internet an, es müsse ein neuer Anfang der RAF sein, damit die Rechtsmilitanten nicht im Wettstreit der angeblich gesellschaltlich relovutionären Offensive obsiegen?

Wobei diese Stimmen unkommentiert nahelegen, dass die RAF eine genuin linksextremistische Organisation war, auch wenn einer ihrer Gründer (mutmaßlicher STASI- IM?, gar V- Mann des bundesdeutschen Verfassungsschutzes?) , Horst Mahler sich im Laufe seines Lebens als, praktizierend, Bekennender Nazi enttarnt hat.

Merkwürdig, dass diesen Stimmen dabei die historisch deutsch- deutschen Zusammenhängen, insbesondere im Fall von Ulrike Meinhof, nicht präsent scheinen?

Ulrike Meinhof (s. u.a. Biografie Ulrike Meinhof, Jutta Ditfurth), sann als Mitglied der im Jahre 1956 in die Illegalität abgedrängten KPD, mit direkten operativen Verbindungen nach Ostberlin, angesichts der MiIitärjunta in Griechenland seit dem Jahre 1967, der westdeutschen Entspannungspolitik (Brandt/Scheel ) seit 1970 darauf, eine innerdeutsch spektakuläre Front durch den Aufbau einer offensiven Untergrundarmee der illegalen KPD ins Bewußtsein der bundesdeutschen Bevölkerung zu heben
"Die KPD ist, wie die IRA in Irland, wieder da!",
damit die Existenz eines Neuen, des angeblich Besseren Deutschlands, die DDR weltweit, trotz aller unwägbaren Machtspielchen zwischen Moskau, Peking, Washington, Paris, Bonn, London, Rom im Kalten Krieg unangefochten bleibt..

Anders als im Fall des MfS Spions Günter Gullaume im Kanzleramt von Bundeskanzler Willy Brandt, der sich bei seiner Festnahme im Jahre 1974, ohne Not, offensiv als Offizier der Volksarmee der DDR ausgab, war Ulrike Meinhof durch Instrukteure aus Ostberlin mutmaßlich dieser Weg bei ihrer Festnahme im Jahre 1972 zu offenbaren, verweht:
"ich bin Offizierin der Untergrundarmee der illegalen KPD auf bundesdeutschen Boden"

Was ist der aktuell zündende Anlaß, dass diese Stimmen hier so offen Ihre scheinbare Bereitschaft bekunden, sich persönlich bis hin zur Militanz in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung zu radikalisieren?

Das Ergebnis wird kein Krieg gegen staatliche, private Institutionen, sondern ein asymmetrischer Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Bund, Land, Kommunen, Städten, Dörfern sein, wie dieser mit dem Westfälischen Frieden von Münster, Osnabrück von den damals kriegsführenden Parteien des Dreißigjährigen Krieges aus leidvoller Erfahrung nach Abermillionen Toten, Kriegsversehrten, endlich im Jahre 1648 beschlossen, ratififiziert, für alle Zeiten in Europa unterbunden sein sollte.

Mehr offene Einladung zur Militarisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Deutschland war auch in dieser Freitag Community noch nie.

Dazu gehört das unerbitterliche Verweilen in alten Irrtümern der klammheimlichen Zustimmung zu Attentaten auf diese und jene Personen im öffentlichen Leben und seien sie namenlose Boyguards, Polizisten/innen, mit Todesfolge und traumatisierten Übriggebliebenen.

Wer damit nicht aufzuhören vermag, weil er aus Feigheit vor seiner eigenen Biografie, seinen fortbestehenden Lebenszusammenhängen, keine Worte des Mitleidens, der Entschuldigung, des Beileids für die Übriggebliebenen von damals findet, radikalisiert sich aus vermeintlich alten guten Gründen zu jeder beliebigen Gelegenheit, denn die Welt ist voller solcher vemeintlichen Gründe, um in einem asymmetrischen Krieg als David, selbstmordgefährdet, dem Goliath Staat, Privaten Sicherheitstrusts, Armeen, in vorauseilend unterwerfender Ergebung das Kriegsbeil, mit offenem Visier, namentlich kenntlich, unter die Nase zu reiben?

Diese seltsam alten Stimmen, mit verschäfter Tonlage, taugen vor allem zu Einem, im Staub & Wirbel über ihr Getöse, die RAF reloaden zu wollen, die Tatsache auszublenden, dass das ehemalige RAF- Mitglied Verena Becker mutig das Kartell des Schweigens von ehemaligen RAF- Mitgliedern, staatlichen Organen bis hin zum Innen- und Justizministerium bricht (Archive im Mordfall von Generalbundesanwalt Siegfried Buback u. a. bleiben nach 42 Jahren, entgegen üblicher Praxis, weiter ungeöffnet).

Verena Becker erklärte am 14. Mai 2012 , wie vor zwei Wochen von ihrem Anwalt angekündet, in öffentlicher Hauptverhandlung des Strafsenats in Stuttgart, dem Nebenkläger im Strafprozess Mordfall "Siegfried Buback, dem Sohn des Ermordeten, Michael Buback zugewandt, sie sei am Tage der Ermordung Generalbundesanwalts Siegfried Buback am 10. April des Jahres 1977 nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern nachweislich in einem Ausbildungslager der PLO im Jemen gewesen, sie könne deshalb nicht sagen, wer von den RAF- Mitgliedern der Täter/in war.

Bringt Verena Becker ihren persönlich kooperierenden Mut für diese Erklärung auf, um damit den bisher abwesenden, aber umso notwendigeren Ermittlungsdruck der Polizei, der Staatsanwaltschaften, des BKA, des BND, der Verfassungsschutzämter in diesem Mord- Fall, mit Nachdruck, Richtung Änderungswillen unserer Gesetzgebung aufzubauen?

Warum hat es bisher an dem notwendigen Ermittlungsdruck unserer Innen- und Justizbehörden gefehlt?

Der Grund ist in der Tatsache zu finden, dass gerade für die Prozesse in Stuttgart- Stammheim im Schnellverfahren Ende 1974, in Abkehr von bis dato personenbezogen beweisabhängiger Schuld, u. a. allein die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung im Deutschen Bundestag als neue Straftatbestände beantragt und durchgesetzt, von nunan, im vorliegenden Fall verfassungswidrig rückwirkend, reichte, Personen bei solcher Art Anfangsverdacht der Zugehörigkeit zu einer terroristisch- kriminellen Vereingung in Untersuchungshaft zu nehmen.

Das Ziel war deshalb nie, auch nicht für den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback als Kläger von Staatswegen, persöliche Schuld von RAF- Mitgliedern ermitteln zu lassen, sondern grundsätzlich kollektive Verurteilungen und Strafzumessungen bei Mitgliedern der RAF, der Bewegung 2. Juni, den Roten Zellen vorzunehmen.
Das geschah angeblich, ganz leidenschaftslos, aus rein prozessökonomischen Gründen.

Die Folge war aber, dass es von Anfang an der Existenz der RAF an jedem zielführenden Ermittlungswillen der Innen- und Justizorgane fehlte, die persönliche Schuld der einzelnen Angeklagten gerichtlich feststellen zu lassen.

Dass dieses heillose Verfahren kollektiver, statt personenbezogener Verurteilung und Strafzumessung, von Fall zu Fall, darüberhinaus dazu führte, die RAF- Mitglieder untereinander, entgegen jeder staatlichen Fürsorgepflicht von Insassen in den JVAs, auf Gedeih und Verderb, bis heute aufeinander einzuschwören, wird bis heute kaum zur Kenntnis genommen.

Im Klartext heißt das, die heillos neu kreierten Strafgesetze von damals aus dem Jahre 1974 unter Justizminister Jochen Vogel bestehen bis heute fort.
Das muss und kann, spätestens seit der mutigen Erklärung der Angeklagten Verena Becker, endlich ein Ende haben.

JP

siehe:

www.freitag.de/community/blogs/georg-von-grote/ist-die-zeit-reif-fuer-eine-raf-reloaded

14.05.2012 | 17:04
Ist die Zeit reif für eine RAF reloaded?
linke raf politik revolution

Nach fast 42 Jahren steht die ehemalige RAF wieder einmal im Brennpunkt der Justiz und des medialen Interesses.