VW räumt auf bemerkenswert späte Nachfrage des Recherche- Teams aus NDR, WDR, Sueddeutscher Zeitung Abgasbetrug,, in Tateinheit mit KFZ- Steuerbetrug für Deutschland, Europa bei 2.8 Millionen EA 189 Dieselmotoren ein.
Hofft VW vergeblich auf BP-Vergleich in Höhe von 22,7 Milliarden US- Dollar?
Erreicht VW-Dieselgate 2015 Enron-Ausmaße im jahr 2001?
Der VW- Autokonzern steht unter dringendem Anfangsverdacht, nicht nur für sich, sondern auch für VW- Autokäufer Steuernachlässe von der US-Regierung erschlichen zu haben.
Wenn das zutrifft, drohen einmal mehr als nur hohe Bussgelder
.
Der US- Energiekonzern Enron, Houston/Texas, steht 2001 in Verantwortung für einen der grössten Unternehmensskandale der US-Wirtschaft.
Eines hat der organisierte Betrug mit den Diesel- Abgasmessungen von VW mit früheren Megaskandalen gemein:
Der Betrug wird den Konzern in den USA deutlich mehr kosten als zunächst veranschlagt;
Der Skandal wird das Image VWs über Jahre belasten. Wie im Fall Enron steht zu erwarten, dass Topmanager nicht nur als Beschuldigte, vor den Schranken von Gerichten, geladen, stehen, sondern des Betrugs überführt, verurteilt, hinter Gitter in US- Haftanstalten einmarschieren.
Der Ermittlungsdruck für die US-Justiz resultiert aus dem potenziellen Betrug des VW- Konzerns an der US-Administration, sprich den US- Steuerzahlern. Der VW-Konzern bewarb sich vor zehn Jahren über Lobbyarbeit unverblümt um einen ganz speziellen Steuerabzug für «supersaubere» Dieselautos.
VW konnte, lt, einer Schätzung der Autodata Corp, über 50 Millionen US- Dollar an Gutschriften geltend machen.
Ab 2009 hatte das zur Folge, dass sich die Markteinführung von Fahrzeugen des VW- Typs Jetta, die mit der Manipulations-Software ausgestattet waren, unverkennbar beschleunigte.
Im vorliegenden VW- Betrugsfall entfaltet der
"False Claims Act"
seine Wirkung, ein auf den amerikanischen Bürgerkrieg 1861.-1865 zurückgehendes Gesetz, mit dem das Erschleichen von Regierungsgeldern mittels falscher Angaben bestraft wird.
Heute gilt dieses Gesetz nachwievor als die stärkste Waffe der US- Administration im Rahmen des Unternehmensstrafrechts gegen betrügerische Unternehmen, organsiertes Verbrechen und Privatpersonen.
Der Verkauf des Jetta erhält Schub
Im Jahr 2005 unterzeichnete US- Präsident George W. Bush nach einer Lobbykampagne von VW und anderen Auto- Herstellern ein weiteres Förderprogramm. Auch dieses ist nun strafrechltlich relevant, weil Volkswagen geltend machte, VW- Dieselautos seien umweltschonend und senkten die Treibstoffrechnung der Fahrzeughalter.
Das vollzog sich alles unter der Überschrift eines Energiesparprogramms und wurde im US- Kongress mit republikanischer Mehrheit beschlossen.
Wenn es gelingt, aufzudecken, dass VW-Topmanager in diese in betrügerisch Absicht irreführenden Behauptungen eingeweiht waren, so könne die Regierung direkt gegen sie vorgehen, meint Aron Katz von der Anwaltskanzlei Ropes & Gray gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Im Gespräch ist eine Rückforderung der US- Regierung im dreifachen Betrag der Steuergutschrift plus 5000 Dollar/Fahrzeug.
Der Steuerabzug lag pro Fahrzeug bei 1300 Dollar. Gefördert wurde damit die für VW äusserst wichtige Markteinführung der Jetta-Modelle ab 2009, von denen rund 39 500 Stück sofort verkauft werden konnten. Den US- Steuerzahler kostete die Aktion alles in allem etwa 51 Millionen Dollar.
Der texanische Kongressabgeordnete Joe Barton, er war 2005 für den VW- Dieselbonus Lobbyist, sieht sich hinter die Fichte geführt. VW müsse nun «schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen» fürchten, sagt er.
2009 hängte sich VW an ein zusätzlich staatliches US- Ankurbelungsprogramm, die Aktion «Cash for Clunkers», deckungsgleich mit der Abwrackprämie in Deutschland.
Die US- Administration Obama gewährte Autobesitzern eine Abwrackprämie für sogenannt alte Dreckschleudern.
Belohnt wurde der Eintausch gegen «saubere» Autos mit einem Gutschein von 4500 Dollar.
Was im Fall von VW, nach Angaben des Autoanalysten von Yahoo, zum Kauf von rund 4600 neuen Jettas führte.
Die Aufwendungen für die US- Regierung liegen demzufolge bei sage und schreibe 21 Millionen Dollar. Für diese Autos interessierten sich vor allem umweltbewusste Fahrzeughalter in den USA.
Vonwegen Manager außer Gefahr.
Auch wenn VW mit den Manipulationen gegen das Luftreinhaltegesetz in den USA verstiess, kann das Umweltministerium strafrechtlich angeblich nicht gegen die VW-Manager ermitteln lassen.
Was aber geht, ist der Stopp des Verkaufs betroffener Fahrzeuge mit der Auflage deren Umrüstung, damit die den strikten US-Luftreinhaltegrenzwerten entsprechen.
Die maximale Strafe, die im Gespräch ist, liegt bisher bei 18 Milliarden Dollar allein für die VW-Fahrzeuge.
Strafrechtliche Massnahmen liegen in der Hand des Justizministeriums, das vor wenigen Wochen erklärt, künftig härter vorzugehen.
Sally Yates, die stellvertretende Justizministerin, kündete in einer Rede Anfang September an, straffällig gewordene Unternehmen könnten nicht nur mit finanziellen Vergleichen rechnen. Vielmehr wolle das Ministerium die verantwortlichen Manager persönlich haftbar machen und vor Gericht stellen.
Auch die Bereitschaft, mit den Behörden zu kooperieren, wie dies VW betont, soll nicht mehr als strafmildernder Umstand gelten, sagte Yates. Wird VW zum Testfall dieser Richtlinie?
Die von BP im Golf von Mexiko verursachte Ölpest 2010 wird gerne als Richtschnur für einen Vergleich herangezogen. BP musste für Aufräumarbeiten, Schadenersatzforderungen, sowie Strafgelder 22,7 Milliarden Dollar bezahlen..
Eine sichere Bank ist dieser Vergleich mit BP für Volkswagen nicht. VW könnte es ungleich härter treffen.
Der Skandal könnte gar die Ausmasse des Enron-Betrugs annehmen, argumentiert die «Financial Times».
Der texanische Energiekonzern Enron, der George W. Bush den US- Präsidentenschafts- Wahlkampf 2000 mitfinanziert hatte, stürzte sich mit Bilanzmanipulationen und Betrug an Stromkonsumenten im gleichen Jahr nicht nur in den eigenen Ruin, sondern zog, neben hochinvestierten Aktionären, auch die Revisionsfirma Arthur Andersen in den Abgrund.
Mehrere Enron- Topmanager wurden in den USA zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt.
Inzwischen rühren sich, enerkenswert spät, auch in Deutschland investigative Recherche- Teams, wie das aus NDR, WDR und Sueddeutscher Zeitung und wissen zu berichten, dass der VW- Konzern auf Nachfrage einräumt, auch in Deutschland, Europa KFZ- Steuern in bisher unbekannter Höhe betrügerisch bei mindestens 2.8 Millionen EA 189 Diesel- Motor Fahrzeughaltern verkürzt hat.
Dass nun gegen diese Fahrzeughalter wg. Steuerbetrugs im groß organisierten Stil ermittelt wird, war bis zur Stunde nicht zu vernehmen.
Zu vernehmen ist aber, dass VW, auch wenn es in Deutschland, anders als in den USA, kein Unternehmensstrafrecht gibt, für diese Steuerschulden von 2,8 Millionen Fahrzeughaltern aufzukommen habe.
JP
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-122475.html
Abgas-Skandal bei Volkswagen: Werte auch in Europa manipuliert
7.10.2015
http://www.nzz.ch/feuilleton/made-in-germany-1.18624290?extcid=Newsletter_05102015_Top-News_am_Morgen
«Made in Germany»
VW und die Demontage eines Gütesiegels
von Ulf Erdmann Ziegler 5.10.2015, 05:30 Uhr
