Über 500 000 Bürger/innen sind seit dem Verblasen der Maydan Bürgerbewegten in Kiew und militärischen Interventionen in der Ostukraine von bekannter und unbekannter Seite 2014 aus der Ukraine nach Polen geflüchtet.
Abgesehen davon, dass diese Tatsache in Deutschland zu den unterbliebenen Nachrichten gehört, schwillt Polen der Hals, wenn sie den moralischen Oberton in den Worten Bundeskanzlerin Angela Merkels zur Flüchtlingsfrage in Deutschland hören
"Wir schaffen das".
Das klingt in den Ohren der Polen, als ginge es der Bundeskanzlerin Merkel nicht um Europa, sondern nur um das "Wir schaffen das" der Deutschen als Distanzierung vom übrigen Europa.
Haben Polen nicht auch ein "Wir schaffen das" an den Tag gelegt, wenn es um die Aufnahme, Versorgung, Integration, das in Arbeit bringen von Flüchltingen aus der Ukraine seit 2014 ging und weiter geht?
Hat Polen, gemessen an seiner Bevölkerungszahl von 38.3 Millionen bei weit geringerer Wirtschaftskraft gegenüber dem deutschen Nachbar, nicht mehr Flüchtlinge ( über 500 000) aufgenommen als Deutschland ( 1 Million) bei einer Bevölkerungszahl von 82 Millionen?
Warum sind bestimmte Regierungen, Medien in westeuropäischen Ländern, voran in deutschland, scheinbar vorsätzlich mit Fehlinterpretationen unterwegs, als wollten sie das europäische Projekt unterhöhlen, statt es zu fördern, mag vielen Polen bei aller Kritik an den gegenwärtig obwaltenden Verhältnissen in ihrem eigenen Land furchtbesetzt als Gedanke durch den Kopf gehen.
Selbst das neue Mediengesetz in Polen, mag zwar suboptimal daherkommen,, zumindest aber weist es auf ein Problem des Öffentlich- Rechtlichen Sektors nicht nur in den Medien hin, das auch in Deutschland bekannt ist, der Parteien- , Verbände. Kirchen-. ,Gewerkschafts- Proporz, wenn es um die Verteilung von Posten in diesen staatsnahen Organisationen unter dem scheinheiligen Label des Subsidaritätsprinzips geht. In Deutschland wird dieses Problem zur Zeit nicht diskutiert, in Polen schon. Was soll daran undemkratisch sein, denken viele Polen. Warum Lassen sich die anderen Länder in Europa von dieser Debatte in Polen nicht inspirieren?
Dann die brandheiße Verfassungsreform in Polen, was soll daran undemokratisch sein, abgesehen, dass es nun, statt einer einfachen um eine 2/3 Mehrheit obligatorischer Anwesenheit von 15 statt bisher 12 Richtern bei der Verkündigung von Urteilen geht, dass Eingaben ans Verfassungsgericht keinem Ermessen mehr, im Sinne von Prioritäten setzen, unterliegen, sondern eine chronologische Abarbeitung von Klagefällen durch das Verfassungsgericht vom Parlament gesetzlich festgelegt wurde, weil das Volk, weil die Politik in Polen das so will?
Auch in Deutschland fragen sich manche Bürger, warum das Bundesverfassungsgericht (BVG) für bestimmte Verfahrensentscheidungen nach eignem Ermessen jahrelang braucht, siehe Entscheidung zur Klärung der Agenda2010/Hartz IV Regelsätze, nach meiner Erinnerung durch eine Organklage der Linkspartei 2005 eingereicht, erst 2013 entschieden.
JP
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-europa-prueft-massnahmen-gegen-pis-regierung-a-1070276.html#js-article-comments-box-pager
EU-Pläne gegen Warschaus Rechtsregierung: Europa, Polen und die "Atombombe"
Sonntag, 03.01.2016 – 18:35 Uhr
Von Fabian Reinbold
Kommentare 5
so spricht ein smarter vermittler der neuen ideen des katholischen kaczynski-khalifats(K-K-K): die mehrheit soll über dem recht stehen!
Ähem, ist es nicht eigentlich in einer Demokratie so, dass die durch freie Wahlen vom Volk legitimierte, parlamentarische Mehrheit befugt ist, Gesetze zu machen und zu ändern? Ob einem das nun gefällt oder nicht (mir gefällt es nicht) - in Polen passiert nichts anderes.
sorry, wenn hier der opposition nur die nörgler-rolle zugewiesen werden sollte, werde ich mich ausführlicher äußern. bin etwas kapp an zeit.
Der polnische Nachbar ist (immer noch) ein Nachbar der 2. Kategorie. Zwar etwas oberflächlich... Die "linke" Regierung in Griechenland privatisiert und verkauft ihre Flughäfen an Fraport. Die "rechte" Regierung in Polen will ausländische Handelsketten (Lidl,Biedronka,Kaufland...) schärfer besteuern.
"..die mehrheit soll über dem recht stehen!"
Um Gesetze zu beschließen, zu verändern, braucht es allemal in parlamentarisch repräsentativen Demokratie Mehrheiten.
Mir geht es nicht darum die Position der gegenwärtigen polnischen Regierung gestärkt, die Oppsitionspositionen in Polen geschaächt zu sehen, sondern darum, von Deutschland aus die Verhältnismäßigkeit bei aller berechtigten Kritik unter der Devise zu wahren
"Wer den Splitter im Augenb des anderen bemerkt, übersieht leicht den Balken im eigenen Auge".
Und nicht eine berechtligte Kritik an "polnischen, ungarischen Verhältnissen" aus dunklem Grunde zu einem generalsierten Angriff auf Polen, Ungarn als EU- Mitglied hochzurüsten