Wolfgang Schäuble im Fegefeuer der Kritik

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einmal mehr nach sechzehn Jahren wieder im Fegefeuer der Kritik

Die Veröffentlichung der Panama Papers drängt viele Institutionen, Politiker, Sportler und andere vermögensnahe Kreise in das Fegefeuer flammender Kritik. Jetzt gerät dazu, wenn auch für gut unterrichtete Redakteure Des Spiegels u. a. nicht ganz unerwartet, die Berliner Bundesdruckerei GmbH und mit ihr Bundesfinanzminister Schäuble als deren Oberster Dienstherr in den Mittelpunkt der Kritik.

Ein Politiker muss nicht die Wahrheit sagen, er muss nur ganz gezielt an bestimmten Stellen auffällig schweigen, um seinen Sinn für Wahrhaftigkeit zu diskreditieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat darin spätestens seit der Parteispendenaffäre 1994- 2000 um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Übung.

Das geschah so, indem er 2000 zuerst dementierte, diesen Herrn, wie war doch gleich sein Name?, überhaupt zu kennen, dann durch das MdB Christian Ströbele im Deutschen Bundestag sinngemäß mit der Frage konfrontiert,

"Hatten Sie bei dem CDU- Freundeskreistreffen 1994 - seit dem Attentat auf ihn 1991 ist Wolfgang Schäuble Rollstuhlfahrer - einen Koffer bei sich?",

geschmeidig einzuräumen, ja das wird wohl so gewesen sein, dass ich den Herrn damals kennengelerrt habe, wie andere bei üblichen Treffen mit Freunden der CDU. Dass ich einen Koffer dabei hatte, um Spendengeld in Höhe von 100 000 DM anzunehmen, das wird wohl so gewesen sein, den habe ich selbstverständlich an die damalige CDU- Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zur ordnungsgemäßen Verbuchung weitergegeben".

Was sowohl Karlheinz Schreiber als auch Brigitte Baumeister nachwievor in Abrede stellen. Aber das ficht Wolfgang schäuble bis heute nicht an.

- 1999 kam heraus, dass die CDU heimlich ein Schwarzgeldsystem betrieb. Helmut Kohl weigerte sich, die Namen von Spendern, die er zu Ehrenmänner erhob, zu nennen. Im Januar 2000 gab der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble zu, 1994 vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 100.000 Deutsche Mark (DM) erhalten zu haben.

Geldübergabe: Aus einem Detail entstand ein Kampf darum, wer lügt. Schäuble will das Geld von Schreiber am 22. September 1994 erhalten und an Baumeister weitergereicht haben. Die widersprach: Sie selbst habe die Schreiber-Spende am 11. Oktober 1994 erhalten und Schäuble übergeben; später habe der ihr das Geld zurückgegeben. Im Sommer vor sechzehnJahren kam es zum Showdown vor dem Untersuchungsausschuss: Schäuble gegen Baumeister, Aussage gegen Aussage. Wer lügt, wurde nie endgültig geklärt. - ( Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Brigitte_Baumeister )

Wolfgang Schäuble verlor damals. schwer belastet, seinen CDU- Vorsitz und CDU/CSU Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag an Angela Merkel

Vor nicht ganz einem jahr hat Wolfgang Schäuble übrigens, war es bei Beckmann, war es bei Jauch, einfach einmal so richtig sündenstolz prachtvoll in etwa von sich gegeben:

"Ach was! Da gab es gar keine Spender für Helmut Kohl, so als ob das Jedermann längst wüsste. Das waren doch Gelder aus schwarzen CDU- Kassen seit den Flickspendengeldern 1978- 1984 oder so irgendwie aus der Schweiz"

Wenn das so selbstverständlich bekannt war, wie Schäuble suggeriert, dann stellt sich spätesten die Frage, was hat Angela Merkel, seit 2005 Bundeskanzlerin, darüber bereits zuvor als CDU- Vorsitzende und CDU/CSU Fraktionsvorsitzende 2000- 2005 gewusst und vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) zum Altkanzler Helmut Kohl Spendenskandal, wider besseres Wissen, beeidigt, unbeeidigt verschwiegen?

Ist dann auch Angela Merkels Distanzierung ihrem Ziehvater Helmut Kohl am 22. Dezember 1999 gegenüber in ihrem historischen FAZ Artikel

"Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei geschadet"

zu ihrem Nachteil neu zu bewerten?, denn wer die Wahrheit kennt, diese verschweigt, öffentlich aber so tut als kenner er diese nicht, ist ein Heuchler.

Professorin Gertrud Höhler vermittel von dieser mutmaßlichen Heuchelei Angela Merkels und deren neigung zur Doppeldeutigkeit in ihrem 2012 erschienenen Buch "Die Patin", Orell Füssli Verlag AG Zürich, mehr als nur eine Ahnung

Seit Jahren stellt sich Wolfgang Schäuble zur Affäre der Bundesdruckerei GmbH in Berlin, die zwischenzeitlich 2006- 2009 privatisiert, zu 100 % dem Bund gehört und damit zu 100 % in Schäubles direkte Verantwortung reicht: taub und stumm "Kein Anschluß unter dieser Nummer"

Die Bundesdruckerei GmbH in Berlin, druckt vieles dokumentensicher, darunter unsere Personalausweise, Reisepässe. Druckt sozusagen die Visitenkarten Deutschlands u. a. Länder. Von Rechtswegen dürfen nur beeidigt vergattert und geeichte Saubermänner/-frauen solche Visitenkarten drucken. Unser berufener Saubermann in diesem Hochamt ist Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble hat es sich nie entgehen lassen, sich bei Gelegenheit mit Dramablick im Antlitz an die Spitze von Kampagnen gegen das Offshorefirmen Unwesen zu setzen und Attacken zu reiten:

Offshorefirmen, die meist allein aus einem Briefkasten bestehen und vorrangig dem Zweck dienen, private und staatlich geduldete Korruption, Geldwäsche, Erwerb von Kultur- und Kunstgütern anonym auf Auktionen, Rechtsverkürzungen aller Art zu Lasten Dritter zu verdecken, international vereinbarte Sanktionen gegen bestimmte Staaten zu umgehen, wie Syrien, Iran, Russland, Nordkorea, Hintermänner und ihre Geschäfte als Teil einer weltweit aufgestellten Schattenwirtschaft im Dunklen zu halten. und das nicht nur vor deutschen Ermittlern, vor deutschen Finanzämtern, sondern auch vor Interpol

Der erhärtete Anfangsverdacht

Der deutsche Staatskonzern Bundesdruckerei GmbH, der mit Briefkastenfirmen Geschäfte macht, der Millionen an deren Konten überwies, z, B, 65 Millionen € für einen Deal mit Venezuela, von dem aber nur 40 Millionen € weiter nach berlin flossen und abgerechnet wurden, hat Probleme zu belegen, ob es dafür überhaupt in diesem und in jedem Fall wirkliche Geschäftsvorgänge gab, berichtet der aktuelle Spiegel Ausgabe 15- 61- 2016 unter dem Überschrift "Unterholz".

Jörg Baumgartl seinerzeit Auslandschef der Bundesdruckerei GmbH soll zwei dieser Briefkastenfirmen direkt gesteuert haben. Zwei Firmen aus dem Steuervermeidungs- Zauberkasten der kruden Anwalltskanzlei Mossack Fonseca, siehe Panama Papers. (Quelle: Der Spiegel/Jürgen Dahlkamp, Jörg Schmitt)

Mutmaßlich galten diese Briefkastenfirmen der Bundesdesdruckerei GmbH, nachdem 1997 die steuerlich Begünstigung von Bestechung, Korruption allgemein und sonders zur brachialen Durchsetzung von Geschäftsabschlüssen durch den Bundestag nicht nur abgeschaft, sondern zur Straftat erklärt wurde, dem Zweck, Geldwäsche, Schmiergeld, Scheingeschäfte zu Lasten des deutschen, des europäischen Steuerzahlers, "unterirdisch" in Fluß zu halten. Selbstverständlich aus staatspoiitisch übergeordneten Erwägungen, wie damals 1949- 1989 beim Freikauf von Häftlingen aus der DDR, Tschecheslowakei, Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn zu Gunsten makelnd "Unbekannter"?

Genau gesagt, um im vorliegenden Fall, an US- Sanktionen vorbei, Aufträge in Venezuela für die Bundesdruckerei GmbH über Scheingeschäfte, Schmiergeld ergattert, falsch abzurechnen.

2013 hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesdruckerei GmbH als Whistleblower mit dezidierten und detaillierten Hinweisen an jedes Mitglied in deren Aufsichtsrat gewandt, in dem auch Schäubles Topmanager sitzt, sein Staatssekretär Werner Gatzer. Der Informant, Alberto P. aus Venezuela, drängte es, auszupacken.

Die Folgen waren anders als er vermuten konnte. Der Aufsichtsrat der Bundesdruckerei GmbH konfrontierte ihn nach seinen Einlassungen mit einem Anwalt; der ihm unverhohlen düster bedeutete, dass da nichts sei und überhaupt, wenn er weiter forsche, bekäme er Probleme. Das ward ihm sozusagen unbürokratisch ohne Akltenvorgang aus dem Hause "Schäuble" zu Gehör gebracht:

"Noch sind wir friedlich gegen Sie gestimmt, aber das muss nicht so bleiben"

Ein dunkler Anfangsverdacht: ein Staatskonzern, der schmier, Geld wäscht, Scheingeschäfte tätigt, wenn ja, für wen?, in wessen Auftrag für wessen schwarze Kassen, Konten? Dazu hört die Öffentlichkeit von Wolfgang Schäuble neuerdings sinngemäß, er habe den Vorgang 2013 sehr wohl prüfen lassen, der Verantwortliche im Auslandsgeschäft habe ihm an Eides Statt versichert, es gebe keine Briefkastenfirmen der Bundesdesdruckerei GmbH in Panama, Damit sei der Fall für ihn erledigt gewesen, alles andere nur üble Nachrede. Danach, ob diese Briefkastenfirmen als Begünstigten den Verantwortlichen für das Auslandsgeschäft der Bundesdruckereei GmbH führen, hat Schäuble damals wie heute vorsichtshalber nicht gefragt. Das dem aber so ist, belegt, neben Dem Spiegel dieser Woche, das ZDF- Recherche Team

Der Whistleblower schrieb Schäuble persönlich, bot Beweise für "erhebliche Unregelmäßigkeiten" im Auslandsgeschäft der Bundesdruckerei GmbH an, wollte über "schriftliche Scheinverträge" Belege vorlegen, die über Briefkastenfirmen in Panama liefen.

Der Bundesdruckerei GmbH Auslandschef Baumgartl lenke die Briefkastenfirmen, entgegen dessen iinterne und öffentliche Verlautbarung u. a. gegenüber einem undercover angereisten ZDF- Recherche Team, wie sich aktuell erweist..

Aber was unternahm Schäuble, der angebliche "Letzte Mohikaner" in Regierungsämtern gegen das Offshore-Unwesen? Er stellte sich taub und stumm, was er inzwischen hinhaltend gewunden aufgegeben hat. Offenbar gilt für Schäuble das griechisch antike Wort

"Licet Jovi, non licet Bovi."

Was dem Guten, dem Jupiter, erlaubt ist, ist dem Bösen, dem Ochsen, noch lange nicht erlaubt.

Dass viele Medien mit dem US- Präsidenten Barack Obama 2012 empört über ein Bürohaus auf den Cayman Inseln mit 18.000 Briefkastenfirmen berichteten, fand Bundesfinanzminister Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" "prima". "Ich hoffe, dass der Druck durch das Zeigen solcher Symbole noch größer wird", sagte er damals.

Und jetzt, nach den Enthüllungen der Panama Papers, gibt es für Schäuble kein Halten mehr, wenn er bombastisch theophrastisch hinausposaunt, dass man endlich das "Unterholz" im Offshore-Dickicht ausleuchten müsse.

Aber Ausleuchten, heißt noch lange nicht Ausmisten, geschweige denn Abschaffen. Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, ich habe den kleinen Unterschied mit großer Wirkung wohl vernommen. Beinahe wäre mir mein Essen von gestern wieder hochgekommen

2013 gab es tatsächlich, nachweislich der Panama Papers, doch eine Reaktion der Bundesdruckerei GmbH Brieflastenfirmen in Panama- City, Unterlagen sollen zerschreddert, Daten auf Computern gelöscht worden sein.

JP

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Bundesdruckerei
Bundesdruckerei GmbH

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Panama-Papers und Bundesdruckerei: Schäubles Ausflüchte
Montag, 11.04.2016 – 13:02 Uhr
Ein Kommentar von Jürgen Dahlkamp und Jörg Schmitt