Wirtschaftspolitik nach Kennziffern

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Weltwirtschaft und Weichenstellungen

Fasst man das Jahr 2018 wirtschaftspolitisch zusammen, so lässt sich als eine globale Reaktion auf die neuesten Herausforderungen der Globalisierung wohl vor allem ein Bemühen um gute Regierungsführung erkennen, wobei der Begriff als mehr oder auch als weniger Regierung gedeutet werden kann, und - zum Beispiel - als Regierung nach Kennziffern, oder als Regierungsführung entsprechend Wahlversprechen. Letzteres nimmt vor allem US-Präsident Donald Trump für sich in Anspruch, und Ersteres - laut "Spiegel" vom vorigen Samstag - praktiziert Vladimir Putin:

[...] Russland wird sich 2019 noch weiter wegbewegen von jenem liberalen Wirtschaftsmodell, mit dem sein Präsident einst antrat.

Dafür wird das Land nun eher wie ein Konzern geführt, an Kennziffern orientiert und immer weniger an den sozialen Bedürfnissen des Wählers. Die Anhebung des Rentenalters um fünf Jahre, die 2019 beginnt und viele Russen empört, ist das beste Beispiel. [...] ¹⁾

Die große Frage werde sein, wie der Staat mit sozialen Protesten umgehe.

Aber Staatsführung nach Kennziffern ist kein spezifisch russisches Verfahren. Ein Rückblick der Nachrichtenagentur Xinhua auf die ersten sechs Jahre der Xi Jinping'schen Parteiführung betont die Gefahren eines "Bodensatzes" von Anti-Globalisierung und Protektionismus, und die Notwendigkeit ständig "vertiefter" Reform.

Verband sich die Globalisierung aber in der Vergangenheit vor allem mit dem Versprechen eines persönlichen wirtschaftlichen Aufstiegs (harte Arbeit vorausgesetzt), stellt die chinesische Propaganda die Realität nun als komplexeres Gebilde dar:

Im Inland haben sich über eine lange Zeit tief liegende Widersprüche angesammelt, die wirtschaftliche Entwicklung ist in das Stadium der neuen Normalität eingetreten, und strukturelle Anpassung und kinetischer Energiekonversion ²⁾ sind notwendig geworden, Fragen ungleichgewichtiger und ungenügender Entwicklung werden immer offensichtlicher, und die Sehnsucht des Volkes nach einem guten Leben wird immer dringlicher.

Der Xinhua-Artikel verweist auch auf ein Interview, das Xi dem russischen Fernsehen im Februar 2014, knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Staatschef, und knapp anderthalb Jahre nach dem Beginn seiner Funktion als Parteichef gegeben hatte:

In einem Land wie China, mit 1,3 Milliarden Menschen, ist die Vertiefung der Reformen nicht leicht. Nach dreißig Jahren der Reformen hat China die Tiefseezone erreicht, und alle angenehmen Reformen sind abgeschlossen. Das leckere Fleisch ist aufgegessen, und was noch auf den Tellern bleibt, sind ziemlich harte Knochen. Das erfordert unseren Mut, und stetige Maßnahmen. [...]

Dabei ließ Xi damals offen, ob die anstehenden Härten höhere Ansprüche nur an die Führung oder auch an die Bevölkerung stellten, aber für den Xinhua-Artikel ist das offenbar keine Frage: angesichts der Woge des internationalen Wettbewerbs und der industriellen Transformation müsse man härter arbeiten.

Die südkoreanische Regierung gab laut dem deutschen Dienst des Senders KBS World vor einer Woche einen wirtschaftlichen Kurs bekannt, der durch eine Kehrtwende zu einer unternehensfreundlicheren Politik auffalle. Zu einer "schnellen Erhöhung des Mindestlohns" solle es dank einer Reform des Systems nicht kommen, und "Nebenwirkungen der verkürzten Arbeitszeit" (auf 52 Stunden wöchentlich) sei nun "so weit wie möglich zu reduzieren." Zumindest von einer "fairen Wirtschaft" (einer der drei bisher geltenden wirtschaftspolitischen Leitsätze) wird sich so kaum mehr sprechen lassen. Kurz: was zunächst wie ein "new deal" präsentiert wurde, stellt sich jetzt - jedenfalls aus Unternehmer- und Regierungsssicht - eher als Betriebsunfall dar, dessen böse Folgen schnellstens behoben werden müssten.

Letztlich dürfte es einen Kenntnisstand einer "guten Regierungsführung" geben, der global zwar "binnendifferenziert" und nicht ausschließlich nach immer gleichen Strategien stattfindet, deren Richtungen einander aber doch annähern. Was sie trennt, sind vor allem Überlegungen eines wie auch immer verstandenen nationalen Interesses.

Syrien

Die Vereinigten Arabischen Emirate reaktivierten ihre diplomatischen Beziehungen zu Damaskus, meldete am Freitag der deutschsprachige Dienst des syrischen Auslandsradios. Auch sonst kündigten sich entspanntere Beziehungen der Arabischen Liga zu Syrien an. Das Motiv der arabischen Herrscher dabei, ihren "Frieden mit Damaskus" zu machen, sei dabei so egoistisch wie durchschaubar, empörte sich "Spiegel online" am selben Tag.

Nicht gar so skandalös sehen das die VAE selbst:

Die Vereinigten Arabischen Emirate waren unter den Ländern, die ihre Botschaften in Damaskus schlossen. Als die Krise in Syrien sich im August 2012 verschärfte, setzten Etihad Airways ihre drei täglichen Flüge nach Damaskus aus.

Syrian Air setzte seine Flüge aus Abu Dhabi und Dubai fort, und syrische konsularische Dienste arbeiteten in den VAE weiter, und wiesen damit darauf hin, dass die Beziehungen nicht völlig abgebrochen waren.

Im Jahr darauf sagte der Außenminister, Sheikh Abdullah bin Zayed, die VAE seien einer Fortsetzung der Unterstützung für Syrer und ihrer Sehnsucht nach der Rückkehr von Sicherheit und Stabilität für ihr Land verpflichtet.

Aber er machte klar, dass die Emirate nicht al-Assads Regierung unterstützten.

Gleichwohl blieben die VAE unerschütterlich in ihrer humanitären Unterstützung des syrischen Volkes. Seit 2012 stellten sie mehr als 350 Millionen Dollar in humanitärer Hilfe und Entwicklungsunterstützung bereit.

[...]

Während viele Länder zuvor erklärten, dass es kein Ende des syrischen Konfliktes mit Mr Assad geben werde, zeigt die Wiedereröffnung der VAE-Botschaft in Damaskus, der voraussichtlich weitere Länder folgen werden, dass die Regierungen akzeptiert haben, dass das Assad-Regime bleiben werde.

Christen in der syrischen Hauptstadt feierten vorige Woche zum ersten Mal in sieben Jahren wieder Weihnachten, ohne Angst vor dem Bürgerkrieg zu haben, meldete der japanische Sender NHK am Mittwoch.

Im östlichen Damaskus, wo viele Christen leben, wurde ein riesiger Weihnachtsbaum auf einem Platz aufgestellt, der bis vor kurzem beschossen worden war. Menschen spielten Musik und tanzten.

Belarus (Weißrussland)

Belarus sei an der Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union interessiert, so der Präsident des Landes, Alexander Lukaschenko, in einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Minsk, Peter Dettmer. Man wolle allerdings nicht vor eine Wahl zwischen Ost und West gestellt werden, zitierte ihn der deutsche Dienst von Radio Belarus.

Zuvor hatte der Sender in der selben Ausstrahlung die belarussische Position in der Shanghai Cooperation Organization (SCO) beschrieben. Dieser wurde eine Zukunft als einflussreichste Organisation auf dem Planeten im Bereich der internationalen Beziehungen vorhergesagt. Minsk strebe daher eine Vollmitgliedschaft an; bisher ist man Beobachter.

Radio Belarus über Treffen Lukaschenkos mit Dettmer, verfügbar bis ca. 03.01.19
Radio Belarus über die SCO, , verfügbar bis ca. 03.01.19

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¹⁾ "Jahr der Rowdys", "Der Spiegel", 29.12.18, S. 80
²⁾ unter kinetischer Energie versteht man in diesem Zusammenhang die "Energien", die sich aus einer effizienten Wirtschafts- und Geldpolitik ergeben können - neuer Schwung für wirtschaftliches Wachstum aus einer sinnvollen oder optimalen Kombination "alter " und "neuer kinetischer Energie".

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