Die nächste Runde im Rattenrennen

Kommentar über den Zusammenhang von Brexit, französischer Arbeitsmarktreform, deutscher Tarifpolitik und der Rente mit 70
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In der Geschichte des 20. Jahrhunderts war Frankreich bei der Aufrechterhaltung eines ausbalancierten Europas zweimal auf die Unterstützung der Briten angewiesen (WK I und WK II). Welches Schicksal erwartet Frankreich wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, eine Art Vichy-Frankreich für das 21. Jahrhundert?

Vielleicht ergeht es den Franzosen wie den Russen, die sich Anfang der 90er im Angesicht der deutschen Wiedervereinigung und des Zerfalls des eigenen Reiches fragten, wer letztlich den 2. Weltkrieg gewonnen hat. Die aktuelle postdemokratisch durchgesetzte Arbeitsmarktreform in Frankreich entspräche dann einer Maßnahme im Zuge der (ökonomischen) Gleichschaltung des eigenen Landes. Mit Besorgnis fragt man sich: Wen werden die Franzosen in knapp einem Jahr wählen, wenn es bereits die Sozialisten so mit dem eigenen Volk treiben?

Während in Frankreich zumindest von Gewerkschaftsseite aus für den Erhalt des Sozialstaates gekämpft wird, bereitet Deutschland bereits den nächsten Dolchstoß vor: Das abermalige Heraufsetzen des Rentenalters auf 70 oder noch später. Kommt es dazu, wird Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen EU-Staaten nochmals gestärkt. D.h. Produktion (bzw. die Realisierung der daraus entstehenden Gewinne) und Einkommen werden aus den Staaten die nicht mithalten nach Deutschland verlagert, z.B. in Form von Handelsüberschüssen einerseits und Schulden andererseits. Weitere Wohlstandsverluste dort sind zwangsläufig. Euro-Land verkommt weiter.

Die nach 2008 ungenutzte Zeit, die Währungsunion um sozial- oder arbeitsmarktpolitische Komponenten zu erweitern, rächt sich. "Exit Euro" oder "Exit EU" für die, welche den deutschen Weg nicht mitgehen wollen, wird zunehmend zur einzig verbleibenden Option. Hier liegt die Ursache für das Oberwasser der Euro-Skeptiker, nicht in den schwindenden gemeinsamen Werten. Das ist nichts als "Gedöns".

Da selbst die deutschen Gewerkschaften ihrer europapolitischen Aufgabe nicht nachkommen und sich statt mit Solidaritätskundgebungen für die französischen Kollegen dadurch hervortuen, dass sie Lohnabschlüssen zustimmen, die die Schere in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und den anderen Euro-Ländern weiter offen hält, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das alles ein gutes Ende nimmt, abermals. Man kann die deutschen Gewerkschaften nicht eindringlich genug davor warnen: Wenn der Euro erodiert und bereits nieder konkurrierte Euro-Wirtschaften durch Euro-Ausstieg und Abwertung wieder wettbewerbsfähig werden, werden dem DGB die Arbeitnehmerrechte um die Ohren fliegen, dass uns allen Hören und Sehen vergeht. Das deutsche Kapital wird eine solche Situation nicht ungenutzt lassen um seine Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Dann wird die Rente mit 70+ ein eher geringeres Problem. Dann werden wir den Gürtel enger schnallen müssen als hätten wir einen Krieg verloren. - Dann wird im Rattenrennen mal richtig Gas gegeben.

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Um dem Ganzen dennoch ein versöhnliches Ende zu geben, folgendes, längst vergessenen Schätzchen:

Eingebetteter Medieninhalt

18:31 30.05.2016
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