Doppelstrategie in Kiew?

Mit ihrem Recht auf Erhalt der territorialen Unversehrtheit begründen die derzeitigen Machthaber in Kiew ihre starre Haltung in Bezug auf die Ostukraine. Offensichtlich ist die dabei verfolgte Option, die erlittenen Gebietsverluste, d. h. die von den Separatisten eroberten Gebiete, militärisch zurückzugewinnen. Voraussetzungen dafür sind zum einen genug Menschen die bereit sind sich an einem Bürgerkrieg zu beteiligen, zum anderen Finanziers, die dem Land - welches selbst viel zu arm ist - die Kosten für einen Bürgerkrieg vorstrecken und c) politische Hasardeure die Waffen liefern.

Was die Finanzen angeht, hat Kiew die Melkkuh EU. Was das Kanonenfutter betrifft, soll es nicht so gut aussehen. Man liest von Ausreiseverboten für potentielle Rekruten die sich vor den Mobilmachungen drücken wollen. Bezüglich der Kanonen selbst vollzieht sich offenbar ein Schwenk in der us-amerikanischen Administration. Es sieht so aus, als ob man zur Durchsetzung der eigenen Interessen bereit ist, Waffen an die Ukraine zu liefern. Inwieweit diese drei Maßnahmen dazu führen, die territoriale Unversehrtheit in den Grenzen vom 26. Februar 2014 wiederherzustellen ist fraglich.

Die Ostukrainer kämpfen um ihre Scholle. Das motiviert mehr als Ideologie, für die West- und Zentralukrainier in die Ostukraine ziehen. Selbst wenn es die Ideologie der Freiheit sein sollte, für die sie im wohlwollendsten Fall meinen könnten einzutreten, bringt es nichts, sie anderen aufzuzwingen. Die um ihre Scholle kämpfenden Ostukrainer erhalten die dafür benötigten Mittel über Strukturen, die Voentorg (russische Abkürzung für Kriegsorganisation) genannt werden.

Auch wenn die Kiewer ihre territoriale Unversehrtheit vielleicht nicht wiederherstellen können, kann ihnen das langfristig in zweierlei Hinsicht zum Vorteil gereichen. Zum einem existiert dann neben der Rest-Ukraine ein Territorium für Segregationsbewegungen, nämlich die Ostukraine. Dorthin können all die pro-russischen Ukrainer umsiedeln oder zwangsvertrieben werden, die mit den neuen Kiewer Herren nicht einverstanden sind. Zum anderen führt die Abtrennung der Krim und ggf. der Oblaste Luhansk und Donezk heraus aus der demographischen Sackgasse in die die Ukraine seit Beginn ihrer postsowjetischen Unabhängigkeit immer wieder hineinschlittert: Die Patt-Situation zwischen pro-westlich und pro-russisch orientierter Bevölkerung. Nie konnte die pro-westliche Bevölkerung die Geschicke der gesamten Ukraine dauerhaft übernehmen. Es fehlte ihr schlicht die Mehrheit. Selbst mit der fragwürdigen Machtübernahme im Februar letzten Jahres ist es nicht gelungen. Die Krim sowie Teile der Oblaste Luhansk und Donezk gingen verloren.

Nachdem nun die dortige Bevölkerung nichts mehr mit Wahlen in Kiew zu tun hat, kann sich die west- und zentralukrainische Bevölkerung ihrer dauerhaften Mehrheit sicher sein und damit ungestört einen westlichen Kurs ansteuern. - Wer wollte diesen dann noch demokratisch aufhalten? Dass im Zuge der Akzepttanz von Gebietsverlusten zwischenzeitlich noch radikalere Kräfte als jetzt in Kiew an die Macht gespült werden ist nicht ausgeschlossen. Langfristig wird die Abspaltung der Separatisten der Rest-Ukraine eher zuträglich sein. Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung werden die in der Rest-Ukraine verbleibenden pro-russischen Bevölkerungsteile sein. Sie werden zwangsläufig und objektiv die Rolle einer Minderheit einzunehmen haben. Wie es sich für alle Beteiligten damit lebt, kann in den baltischen Staaten beobachtet werden. - Vielleicht ist es das was Merkel und Hollande mit Poroschenko und Putin zu besprechen hatten?

Wenn die Radikalen in Kiew das beschriebene Szenario vorgeschlagen bekommen und dessen Vorteile für die Rest-Ukraine ausgeschlagen haben sollten, heißt das nicht anderes als das deren Plan darin besteht, die Bevölkerungsteile welche nicht in einer pro-westlichen Ukraine leben wollen in Gänze aus dem Land zu vertreiben oder zumindest dauerhaft von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen (wie mit der Machtübernahme im Februar letzen Jahres exemplarisch vorgeführt). Darüber hinaus hieße das, die Radikalen in Kiew sind bereit, mit Russland um die Krim einen Krieg zu führen. Den können sie jedoch aus eigenen Kräften nicht gewinnen, was wiederum nicht anderes bedeutet, als dass sie sich anbieten, für Kräfte mit den entsprechenden Interessen einen Stellvertreterkrieg zu führen.

Falls Kiews die Aufspaltung der Ukraine (man mag es auch Förderalisierung wie in Bosnien-Herzegowina nennen) nicht akzeptiert, werden die Separatisten versuchten die gesamten Oblaste Luhansk und Donezk zu erobern, was erhebliche Teile der dortigen Bevölkerung -betrachtet man ihr Wahlverhalten in den letzten Jahren - nicht als Besetzung empfinden werden. Der Preis für eine Unnachgiebigkeit der Kiewer Regierung werden unruhige Oblaste Dnipropetrovsk, Kharkiv und Saporischschja sein.

Die Doppelstrategie der aktuellen Kiewer Regierung kann also dann darin bestehen, im „besten“ Fall (am Ende eines mit Hilfe von Außen durcheskalierten Konfliktes) eine Gesamtukraine zu haben, die frei von pro-russischer Bevölkerung ist, oder im schlechteren Fall wenigstens eine Rest-Ukraine mit marginalisierter pro-russsicher Minderheit.