Kleinster Gemeinsamer Nenner oder das Buzzword "Wirtschaftsregierung"

Sie soll es nun richten, die Wirtschaftsregierung. Die üblichen Verdächtigen, welche sich seit Sichtbarwerden der Immobilienkrise 2008 immer wieder treffen um das Minimalste zu tun damit in der Finanzwelt die Geschäfte weiterlaufen können, sollen sich nun - so die Ansage der französischen und deutschen Regierungschefs - regelmäßig beraten.

Wer da enttäuscht ist und bedauert "Das wird nicht reichen um den Euro und die Wirtschaften aller Länder deren Währung er ist zu stabilisieren." lässt unberücksichtigt, dass die Europäische Union nach dem Subsidiaritätsprinzip funktioniert. Es werden nur die Aufgaben zentralisiert, die national nicht bewältigt werden können. Damit sichern sich die nationalen Regierungen die Souveränität über all die Aufgabenfelder bei denen sie der Meinung sind noch sinnvoll handeln zu können. Und so sichern sich die nationalen Wirtschaftsverbände ihren erfolgreichen Einfluss auf die Politik. Erst wenn diese zu der Auffassung kommen, dass eine Politiksteuerung auf nationaler Ebene die Geschäftsinteressen der durch sie vertretenen Unternehmen nicht mehr hinreichend unterstützt, werden auf europäischer Ebene weitere Aufgaben der Finanzpolitik zentralisiert.

Es könnte sein, dass wir Vorzeichen derartiger Änderungen zuerst daran erkennen, dass Lobbyvereinigungen, die derzeit mehr oder weniger still im fernen Brüssel "ihr Unwesen treiben" eines Tages in TV-Sendungen wie Tagesschau und heute auftauchen, so wie gegenwärtig noch regelmäßig nationale Wirtschaftsverbände als da wären Gesamtmetall, BIKOM, Bauernverband, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Zentralverband des Deutschen Handwerks und wie sie alle heißen.