Roter Staub

Die Menschen aus Hamdallaye haben alles verloren. Ihre traditionellen Hütten aus Lehm, die Schatten spendenden Obstbäume und fruchtbaren Äcker wurden vernichtet. Sie wurden ihnen zugunsten der Bauxit-Mine Sangaredi der Compagnie des Bauxites Guinée (CBG) genommen. Für die im Mai aus ihrem Dorf Vertriebenen baute das Unternehmen minderwertige Häuser auf einer Abraumhalde – auf unfruchtbarem Land, das nicht einmal Gestrüpp wachsen lässt.

Was im Vorjahr geschah, war vorläufiger Höhepunkt einer mehr als 40-jährigen Geschichte der verletzten Menschenrechte in der guineischen Bergbauregion Boké. Daran hat auch die deutsche Regierung einen Anteil. Im September 2016 stellten Geschäfts- und Entwicklungsbanken für die Erweiterung der Sangaredi-Mine Kredite von 823 Millionen Dollar bereit: 200 Millionen stammten von der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) und 150 Millionen von der Overseas Private Investment Corporation (OPIC), einem Institut der staatlichen US-Entwicklungsfinanzierung. Ein Bankenkonsortium – darunter auch die deutsche ING-DiBa AG – gab einen Kredit über 473 Millionen Dollar. Für 293 Millionen, also für mehr als ein Drittel des gesamten Finanzpakets, übernahm die Bundesregierung eine sogenannte Ungebundene Finanzkreditgarantie (UFK).

93 Prozent des nach Deutschland importierten Bauxits kommen derzeit aus der Region Boké – die Compagnie des Bauxites Guinée ist der zweitgrößte Bauxit-Exporteur weltweit. Die UFK wiederum fungiert als ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung, gebunden an einen Abnahmevertrag mit einem deutschen Unternehmen. Als förderungswürdig gelten in der Regel Vorhaben, mit denen „die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ erhöht wird und an denen „ein gesamtwirtschaftliches Interesse“ besteht. So wird die Raffinerie Aluminium Oxid (AOS) im niedersächsischen Stade für zehn Jahre Bauxit aus der Sangaredi-Mine in Guinea beziehen. In Stade wird aus dem Rohstoff Aluminiumoxid gewonnen, das über den Mutterkonzern Dadco an den norwegischen Aluminiumkonzern Norsk Hydro nach Hamburg geht und von dort an Unternehmen wie Audi, BMW und Daimler.

Guinea verfügt über etwa ein Drittel der globalen Bauxit-Vorkommen, ohne dass die Bevölkerung von diesem Reichtum profitiert. Zwar erhält der Staat den größten Teil seiner Steuereinnahmen aus Abbau und Ausfuhr des Rohstoffs, trotzdem gehört Guinea zu den ärmsten Ländern der Welt und liegt laut Human Development Index der Vereinten Nationen auf Platz 175 der 189 hier erfassten Länder. 70 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk angibt, flüchteten allein 2016 13.345 Guineerinnen und Guineer über das Mittelmeer nach Italien.

Die Nachfrage steigt

Seit Jahren schon ist Präsident Alpha Condé bemüht, das Land an die Spitze des Bauxit-Exports weltweit zu führen. Im Oktober ließ sich der 83-Jährige ein drittes Mal wählen, nachdem zuvor die Verfassung zu seinen Gunsten geändert worden war. Es kam zu gewalttätigen Protesten, bei denen 50 Menschen starben. Dabei ist die Compagnie des Bauxites Guinée (CBG) als halbstaatliches Unternehmen Teil von Condés Machtsicherung, 49 Prozent der Anteile hält der Staat, 51 Prozent besitzt Halco Mining Inc., ein Konsortium aus drei Konzernen, die im Aluminiumgeschäft engagiert sind. Es handelt es sich um Alcoa World Alumina LLC, Rio Tinto International Holdings Ltd. und Dadco Investments Ltd. AOS Stade selbst ist eine Tochter der Dadco-Gruppe, die ihren Hauptsitz in der Steueroase Guernsey hat.

Da auf dem Weltmarkt die Nachfrage nach Bauxit aus Guinea steigt, soll ein Unternehmen wie CBG wachsen und statt der momentan 13,5 Millionen bis 2022 27,5 Millionen Tonnen Bauxit pro Jahr anbieten. Dafür wird nicht zuletzt die Bahnlinie nach Kamsar zum Hafen ausgebaut.

Länder wie Indonesien und Malaysia haben den Abbau eingeschränkt oder Exporte verboten, weil die Umweltbelastung durch den Flächenverbrauch beim Abbau hoch ist, außerdem die dafür nötige Infrastruktur weiteres Land verschlingt. In der Region Boké beklagen neben dem Ort Hamdallaye zwölf weitere Gemeinden Landraub und Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen. Denn Flüsse versiegen, die Artenvielfalt schwindet und mit ihr Arzneipflanzen wie seltene Tierarten. Roter Staub zerstört Äcker und Gärten, Menschen werden krank. Deshalb reichten im Februar 2019 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Namen von 540 Wortführern aus 13 Dörfern Beschwerde beim Ombudsman (CAO) der International Finance Corporation ein.

Die Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) hat daraufhin als Kreditgeber beteiligte Unternehmen verpflichtet, acht Performance-Standards einzuhalten, die ökologischen und sozialen Folgen des Projekts in Guinea abzuschätzen und die Kernnormen der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, zu respektieren. Auch sollten Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für die Gemeinden reduziert, unfreiwillige Umsiedlungen unterlassen oder bei freiwilligem Ortswechsel Entschädigungen gezahlt werden. Die Realität sieht anders aus: „Seit dem Engagement von IFC, OPIC und der Bundesregierung haben die Auswirkungen des Expansionsprojekts die Lebensbedingungen vieler Menschen im Gebiet der Bergbaugesellschaft erheblich verschlechtert“, erklärt David Pred, Geschäftsführer der NGO Inclusive Development, von der die Beschwerde unterstützt wird. Die CBG habe die geltenden Standards nicht ausreichend beachtet und verstoße so auch gegen guineisches Recht, gegen internationale Umwelt- und Menschenrechtsnormen sowieso. Die International Finance Corporation (IFC) der Weltbank wiederum habe die Compagnie des Bauxites Guinée nicht genug überwacht. Dabei war sich die IFC völlig im Klaren über die Folgen eines expandierenden Bauxit-Abbaus. Sie vermerkte: „Dies ist ein Projekt der Kategorie A aufgrund der potenziell signifikanten, vielfältigen und irreversiblen ökologischen und sozialen Risiken und/oder Auswirkungen, die einem Projekt dieser Art und Größenordnung in Guinea inhärent sind.“ Bereits 2014 gab es einen mehr als tausend Seiten langen Report, überschrieben mit Environmental and Social Impact Assessment of the CBG Mine Extension Project. Die CBG selbst hatte ihn in Auftrag geben, um den Kredit zu erhalten. Im Januar 2016 legte das Umweltbundesamt (UBA) eine Studie zu den Menschenrechts- und Umweltrisiken des Projekts vor. Dies geschah kurz bevor die Bundesregierung die UFK-Garantie bereitstellte. Das heißt, es gab genügend Quellen, um sich über das 40-jährige Erbe der CBG in Sachen Landraub und Umweltzerstörung ein Bild zu machen.

Stattdessen wird ein Leuchtturmprojekt gefeiert. 2016 stand im Jahresbericht der Bundesregierung zur Auslandsgeschäftsabsicherung: „Die Umsetzung des Erweiterungsvorhabens erfolgt unter der Berücksichtigung der internationalen Umwelt- und Sozialstandards und hat bereits erfolgreich zu nachhaltigen Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Minenbetrieb geführt.“ Darauf beharrt man in Berlin bis heute. Für den bestehenden Minenbetrieb sei die Einhaltung der IFC-Standards bis 2024 vereinbart, äußerte das Bundeswirtschaftsministerium im April 2019. Seither sind fast zwei Jahre vergangen, ohne dass sich die Lage vor Ort entscheidend verbessert hätte. Die Mediation, die auf die IFC-Reklamation hätte folgen müssen, wurde mehrfach verschoben, zuletzt wegen der Corona-Pandemie. Das wirkte wie ein indirekter Ansporn für die Bergbaukompanie, die Bewohner von Hamdallaye unter Zwang umzusiedeln.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, hat bei der Regierung Merkel wiederholt nachgefragt, was sie zu tun gedenke. Im Oktober antwortete Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, man habe bei der CBG „wesentliche Verbesserungen des Umwelt- und Sozialmanagements erreicht“, auch beim „Biodiversitäts- und Umsiedlungsmanagement“ gebe es neue Strukturen und mehr Personal. Überdies seien „neue transparentere Prozesse“ und mehr Beteiligung der betroffenen Anwohner zu konstatieren. Schon allein wegen der Zwangsumsiedlungen klingt das zynisch. Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht entschieden, ob sie sich formal an der Mediation beteiligen will oder Abstand hält. Dies zeige, so Kekeritz, „dass dem Wirtschaftsministerium das Wohl deutscher Unternehmen wichtiger ist als die Menschenrechte“.

Hier schließt sich ein Kreis: Der Fall macht deutlich, wie überfällig das Lieferkettengesetz ist, das die Große Koalition in Berlin plant, aber dafür bislang noch nicht einmal einen Kabinettsentwurf vorgelegt hat. Warum nicht? Weil die Wirtschaftsverbände Sturm laufen? Sodass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Gesetz blockiert? An ihn richtet sich mittlerweile eine Petition der Nichtregierungsorganisationen FIAN und Powershift. Sie verlangen, die Betroffenen angemessen zu entschädigen und die Abbaugebiete zu renaturieren. Dies müsse im Lieferkettengesetz verankert werden, wie das Gebot, Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, von staatlicher Förderung auszuschließen. Wenn Firmen derartige Kreditgarantien in Anspruch nähmen und humanitäre Richtwerte nicht einhielten, müsse das geahndet werden.

Derweil sitzen die Menschen in Neu-Hamdallaye in undichten Häusern, in die Regenwasser eindringt. Sie haben keinen Strom, und Wasser wird nur unregelmäßig bereitgestellt. Die Betroffenen wurden nicht ausreichend entschädigt, können keine Landwirtschaft mehr betreiben und kaum andere Jobs finden. Die wenigsten haben Arbeit in der Mine, und wenn, dann zu Hungerlöhnen. Ein Zurück gibt es nicht mehr, ihr 200 Jahre altes Dorf wurde abgerissen.