Haushaltsgesetz des Jahres 2022

Haushaltsgesetz 2,2 Mrd. Euro müssen dem Umweltministerium reichen

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Am 31.03.2022 stimmte der Bundestag nach zwei Beratungen über den Etat 2022 des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ab. Nach dem Einzelplan 16 des Ergänzungshaushaltes und des Haushaltsgesetzes 2022 wurde eine Ausgabensumme von 2,2 Mrd. Euro ermittelt.

Damit hat der Haushaltsausschuss den Entwurf der Ministerin Steffi L. um über 19 Millionen Euro gekürzt. Im Jahr 2021 lagen die Ausgaben noch etwa bei 2,66 Mrd. Euro.

Veränderte Zuständigkeit ist die Ursache für Kürzung

Kürzungen im Hinblick auf den Regierungsentwurf gab es lediglich bei dem Einzelplan des Umweltetats und des Agraretats. Die Reduzierung ist die Folge der neuen Zuständigkeiten, die während der Regierungsbildung beschlossen wurden.

In den bisherigen Entwürfen der Regierung waren diese noch nicht erfasst. Zum Beispiel fällt als Minderausgabe mit einer Höhe von 6,9 Mio. Euro der Wechsel von Planstellen des Ministeriums hin zum Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium an.

100.000 Euro für ein Recycling Label

In Zukunft soll es ein neues Recycling-Label eingeführt werden. Für das Label sind im Umwelthaushalt Forschung und Untersuchungen erforderlich. In den nächsten Jahren soll es diese und die finanziellen Mittel geben. Es ist eine finanzielle Aufstockung von 600.000 Euro vorgesehen, damit für das Recycling-Label ein Konzept für dessen Ausgestaltung erstellt werden kann.

Unter „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ sollen dieses Jahr weitere 100.000 Euro dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Recycling-Label bereitgestellt werden. Für die beiden folgenden Haushaltsjahre besteht eine Verpflichtungsermächtigung von 500.000 Euro.

Die meisten Ausgaben des Ministeriums sind nach dem Regierungsentwurf Investitionen. Sie sollen 1,18 Mrd. Euro betragen. Im Vorjahr waren es 1,73 Mrd. Euro. Wiederum sollen 346,65 Mio. Euro zum Umweltschutz kommen. 2021 waren es 258,34 Mio. Euro. Auch sind 991,44 Mio. Euro für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle eingeplant. Dies waren im letzten Jahr 1,03 Mrd. Euro. Auf Endlagerungen und Standortauswahl kommen hierbei 633,51 Mio. Euro. Im Jahr 2021 waren es 614,02 Mio. Euro. Als Summe für Zwischenablagerungen werden 353,83 Mio. Euro eingeplant. Für dies gab es im letzten Jahr 413,87 Mio. Euro.

Außerdem sollen dem Naturschutz 2022 12,57 Mio. Euro entgegenkommen. Verglichen mit dem Vorjahr ist dies weniger. Damals waren es 132,57 Mio. Euro. 137,66 Mio. Euro sollen die nukleare Sicherheit und der Strahlenschutz bekommen. Im Gegensatz zu 2021 mit 68,81 Mio. Euro ist dies mehr. Für die Verbraucherpolitik sind 40,85 Mio. Euro eingeplant.

Weiterhin wird es 2022 165,1 Mio. Euro für das nachgeordnete Umweltbundesamt Dessau-Roßlau geben. 2021 erhielt dieses 154,75 Mio. Euro. Hinzu kommen 54,41 Mio. Euro (2021 waren es 45,12 Mio. Euro) für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und 72,62 Mio. Euro für das Bundesamt für Strahlenschutz. Das Bundesamt für Naturschutz erhält 46,97 Mio. Euro. 2021 waren es 50,76 Mio. Euro.

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Geschrieben von

Katja Schreuder

Als Philosophiestudentin bin ich nicht nur am Weltgeschehen und internationaler Politik interessiert, sondern auch an den philosophischen Konsequenzen
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