Es wird ja viel vom Untergang gesprochen in diesen Tage, meist dem der RMS Titanic vor genau 100 Jahren. Und eigentlich eher nie von dem der DDR vor nicht ganz genau 22 Jahren. Trotzdem taucht sie immer wieder auf, die DDR. Was sie von der Titanic unterscheidet.
Als Israel den Günter Grass zur unerwünschten Person erklärte, das war so ein Moment. Man muss ja das Einreiseverbot nicht mit einer „in Diktaturen üblichen Praxis“ gleichsetzen und die Begründung des Innenminister Eli Jischai mit dem Tonfall Erich Mielkes vergleichen, um angesichts des Bestrafungs-Reflexes unter Verdrängung von Meinungsfreiheit ein Déjà-vu zu empfinden. Vorausgesetzt man hat den Vergleich.
Oder jetzt am Wochenende: Durchaus demokratisch gewählte Parteien überraschen mit einem Entwurf, die Redefreiheit ihrer Abgeordneten im Bundestag einzuschränken. Künftig sollen nur diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Wer das durchsetzt, kann nie wieder ein spöttisches Wort über die DDR-Volkskammer verlieren, ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben.
Um umfassende Kontrolle geht es auch Kristina Schröder. Die Familienministerin will die Auszahlung des Betreuungsgeldes für Eltern an Vorsorgeuntersuchungen für jene Kinder knüpfen, die nicht in die Kita geschickt werden. Da die CSU zudem analog zur dreijährigen Elternzeit eine Großelternzeit ins Auge fasst, können Oma und Opa sich jetzt schon ausrechnen, wie sie künftig unter Beobachtung stehen.
Bedenkt man das steigende Alter Gebärender, gehen Großeltern straff auf die 80 zu, wenn sie sich der Enkel annehmen. Da gilt es nicht nur, die Fahrtauglichkeit zu überprüfen, auch ein morgendlicher Alzheimer-Test sollte Standard werden. Und ohne tägliches Lauftraining geht sowieso gar nichts mehr. Es hilft nämlich nichts, die Senioren mit dem Fahrrad ins Spaßbad zu schicken. Wenn sie Rot mit Grün verwechseln, hat Peter “Kampfradler-Jäger” Ramsauer sie sofort am Haken.
Wenn sie sich diesen Rentneralltag mit einem Piccolo versüßen oder zwei, steht wahrscheinlich das Jugendamt auf der Matte. Und ab der zweiten Zigarette, der Großeltern, kommen sie ins ins Heim, die Enkel. Wo kämen wir denn da hin …
Außerdem müsste mal wieder jemand in der Bundestagskantine die Tassen zählen.
(zuerst hier)
Kommentare 33
Der oberste Polizeigewerkschaftsanführer und Hobbscharfmacher
"Wendt fordert neben mehr Personal für Prävention und der Einführung eines Fahrradführerscheins für Kinder und Jugendliche eine Kennzeichenpflicht für Fahrradkuriere"
Jetzt habe ich bei wikipedia nachgeschaut:
"Die zwanghafte Persönlichkeitsstörung ... oder Zwangspersönlichkeitsstörung) ist eine Erscheinungsform in der Gruppe der Persönlichkeitsstörungen. Von ihr betroffene Personen sind durch Rigidität, Perfektionismus, ständige Kontrollen, ... sowie ängstliche Vorsicht gekennzeichnet."
Also vielleicht doch eher Bundeskontrollwahn?
Untergang. Und wo bleibt die eFDePe? Ist sie keine 5 Buchstaben Mehrwert?
Beim Betreuungsgeld für die Großdeutsche Bank, etc. war und ist dieses kapitalistische Regime unter Merkel sehr kulant ... um nicht zu schreiben, abhängig.
Kay,
ist doch ganz klar das in der Kantine ein paar Tassen fehlen. Aber wenn's sein muß , warum nicht noch einen Untersuchungsausschuß gründen...
Ach ja, immer noch mehr Ausschuss ...
So ist das halt in einer Diktatur. Das Merkel hat das ja sogar gelernt.
Vor zwei oder drei Jahren ist ein 80 Jähriger in Köln am Zebrastreifen in eine Gruppe wartender Fußgänger gefahren. Opfer war unter anderen der Sohn des damaligen Oberbürgermeisters. In der Schweiz gibt es das schon lange, ab 70 der Test auf Fahrtüchtigkeit, alle 2 Jahre, das wird allgemein akzeptiert. Auch von denen, die keine Erlaubnis mehr erhalten. Denn Gefährdung ihrer Mitmenschen wollen sich nicht sein. Die Gemeinde kümmert sich dann darum, wenn für die Betroffenen daraus Schwierigkeiten folgen sollten.
@ kay.kloetzer
Danke für die „versöhnlichen“ Worte zum Wochenausklang. Wenn da nicht Hoffnung aufkeimt…..
5 Sterne alleine für die Wortschöpfung “Kampfradler-Jäger”.
Es bleibt spannend …..
Feine Restnacht noch Christiane Paffen
Drei Minuten sind viel zu lang, liebe k.k.,
reichen nicht 140 Zeichen für die meisten Botschaften ;-))
vor ein paar jahren hat ein um die 80-jähriger auf kostneloses studium geklagt - weil er vollwaise ist.
so soll es sein: Kontrollausschuss verklagt Organe der zum Abschluss von Kontrolle Kurzgeschlossenen, von Kontrolle eingeschlossen da, wo, nun, Freiheit war.
was gehen eigentlich piraten mit einem sturm in der wassertasse um? zumal wenn sie fehlt?
>>...sehr kulant...
Nun ja, Luggi, so eine Bank ist beim Verteilen von Parteispenden halt auch ziemlich kulant.
Ganz anders die Untertanen: Schiebst Du einer Regierungspartei 100 000 €roni pro Jahr rüber, dazu Beraterverträge für ihre Abgeordneten, um die magere Diät aufzubessern?
Eben. Machen wir alle nicht. Da müssen wir uns nicht wundern...
>>Vor zwei oder drei Jahren ist ein 80 Jähriger in Köln am Zebrastreifen in eine Gruppe wartender Fußgänger gefahren.
Während jüngere PKW-Fahrer ja noch nie Fussgänger umgenietet haben...
Nun ist also wieder mal die Demokratie in Gefahr. Das heisst, bislang hat sie prächtigst funktioniert. Die Bundestagsmehrheit hat stets alles in ihren Macht Stehende getan, um den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Und wenn es gelingt, den Maulkorberlass zu verhindern, dann bleibt das auch so, nicht wahr?
liebe claudia, du verlangst doch nicht etwa, dass jede/r/s, der/die/das hier postet, vorher in die statistik sieht. das wäre eine klare überforderung.
was soll denn dieser querschuss nun wieder, liebe claudia? die herrschaft herrscht nach ihren gesetzen immerdar.
das grundgesetz immer unter dem arm zu tragen, darfst du nicht von wem auch ümmer verlangen.
nutzen des volkes zu mehren... was nützt denn nun dem da?
was soll denn dieser querschuss nun wieder, liebe claudia? die herrschaft herrscht nach ihren gesetzen immerdar.
das grundgesetz immer unter dem arm zu tragen, darfst du nicht von wem auch ümmer verlangen.
nutzen des volkes zu mehren... was nützt denn nun dem da?
was soll denn dieser querschuss nun wieder, liebe claudia? die herrschaft herrscht nach ihren gesetzen immerdar.
das grundgesetz immer unter dem arm zu tragen, darfst du nicht von wem auch ümmer verlangen.
nutzen des volkes zu mehren... was nützt denn nun dem da?
liebe kk, was heißt denn hier und wie kommst du auf die schnapsidee "Bundeskontrollzwang"?
wenn du reglementierwut sagen würdest, aber kontrollzwang. gut, die beiden kann mensch als geschwister betrachten. aber wer kontrolliert hierzulande mal wen oder was?
mein eindruck ist, dass die herrschaft die zügel schleifen lässt und nur in alibi-funktion mal hier und da einen lkw anhält.
ansonsten wartet das regime ab, bis alle kinder im brunnen sind. dann kommt der deckel druff.
sorry, liebe kk, ich wars nicht, sondern die maschine vor dem relaunch, dass hier so viele globuli rumkugeln.
Nebenbei, kay.kloetzer,
schoener Text ;-)
Zu dem "Eignungstest" fuer Fahrer ab 70:
Die "frei gewählten" (Parteilandeslisten-kungel-mungel, gelle) Bundestagsabgeordneten sollten mal einen Eignungstest machen, ob sie in der Lage sind, das Volk zu vertreten...
LG
Die DDR hat es ja offiziell nie gegeben. Erst war es die "sogenannte" DDR, jetzt ist es die "ehemalige" DDR.
Da nimmt es auch nicht Wunder, wenn dem "ehemaligen" Parlament mit diesem "sogenannten" Entwurf über das bundestagsparlamentspräsidiale Maul gefahren wird.
Volk vertreten verboten!
Wenn man sieht, das anderswo scharfe Waffen tragende Mitbürger die neighborhood kontrollieren und einen, der das falsche Kleidungsstück ('Hoodie') trägt, über'n Haufen schießen, dann reichen einem plötzlich auch drei Minuten Redezeit... :))
Nachdem hier gelesenen, bin auch ich überzeugt davon, dass so unnütze Bundesvollzugszwänge wie Mieterschutz, Kündigungsschutz .... alle abgeschafft werden müssen. Steuern werden abgeschafft, da sich jeder ein SUV kaufen kann, um damit übers freie Feld seinen Weg zu nehmen.
Wahn gibt dem Ganzen natürlich auch einen Sinn.
@Rosa: Ein Bundeskontrollorgan lässt sich jeder Zeit transplantieren ...
och, das vollzieht das volk soch prima selbst. es gibt viele kleine hilfs-sherrifs, die das gern übernehmen, ganz ohne auftrag. das spielt dann allerdings schon in den bereich des erziehungs-zwangs ...
aber stimmt schon, der perfekte begriff ist es nicht.
@ kay. kloetzer
Toll geschrieben, gute Querverbindungen. Zum Thema "Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihren Schlächter selber" schreibt Zimpert heute in der WELT: "CDU, SPD und FDP wollen das Rederecht im Bundestag verändern. Dagegen erhebt sich Protest, dabei sind die Pläne sinnvoll. Abgeordnete sollen grundsätzlich nur noch dann reden, wenn sie gefragt wurden. Radikale Kräfte hatten sogar vorgeschlagen, man solle nur noch dann über etwas reden dürfen, wenn man auch etwas davon versteht. Doch dann hätte man das Parlament und den Sender Phoenix schließen können. Einigkeit herrscht aber darüber, dass während der Redebeiträge der Linkspartei das Mikrofon abgestellt wird und im Saal belegte Brötchen und Kaffee verteilt werden. Für Gysi und Lafontaine wird das Mikrofon höher gelegt und der Fußboden abgesenkt. ... ( aus: www.welt.de/print/die_welt/article106187251/Zippert-zappt.html).
Aber mal ehrlich. Die Bundestagsabgeordneten werden dem wahrscheinlich zustimmen. Zustimmen, dass sie nun noch weniger zu sagen haben. Also nur noch dann reden sollen, wenn ihre Meinung genehm ist. Und sie werden es tun. Entsetzen macht sich breit jenseits des schwarzen Humors, der das ganze noch einigermaßen erträglich macht.
Wieder gut, der Zippert! Vergesse immer wieder, ihn mir täglich zu geben ... Danke also auch für diese Erinnerung!
Also mal abseits vom Humor. Jedes Parlament gibt sich eine Geschäftsordnung und verändert diese ab und zu. Nicht eigentlich aus Gründen sich selbst zu entmannen sondern um das Geschäft flüssiger zu machen. Die x Vorlagen, die in den Ausschüssen vorabgestimmt sind, müssen letztendlich im Plenum verabschiedet werden. Und das geschieht nach Absprache zwischen den Fraktionen nach dem Motto, die xx Änderung zur Verordnung Y des Gesetzes Z pragmatisch und zwar so, dass die Mehrheitsverhältnisse der Regierung gesichert sind. Daher ist das Parlament ja oft so leer. So lief das immer, die ganze Mannschaft, die über eine bestimmten Materie nicht informiert sein kann, zusammenzutrommeln ist nicht nötig. Das ist Praxis in allen Parlamenten. Nur wenn es um eine wichtige wie strittige Frage geht, dann ist Präsenzpflicht. Aber das ist im allgemeinen Betrieb eines Parlamentes das permanent tagt (es gibt ja auch welche, die nicht-permanent tagen) selten der Fall. Die Redezeit zu beschränken ist in allen Parlamenten üblich, es gab früher Fälle (nicht bei uns, in Italien glaube ich) in denen die endgültige Verabschiedung um Tage verzögert wurde, weil Dauerredner tätig waren. Das war dann Strategie. Ehrlich gesagt ich sehe hier eher Pragmatismus am Werke, aber gebe Ihnen recht, im gegenwärtigen Zeitpunkt macht das einen sehr schlechten Eindruck, was zu anderen Zeiten kein Mensch groß interessiert hätten.
Der Anlass war, dass Abweichler gesprochen haben. Diese Reaktion darauf hätte mich zu jeder Zeit aufgeregt. Wie schrieb Karikaturist heute so schön ans Reichstagsportal: "Dem deutschen Fraktionszwang".
>>Nicht eigentlich aus Gründen sich selbst zu entmannen...
Nicht eigentlich, ja.
Aber ein bisserl unbewusste Kastrationsangst von Lobbyisten könnte doch dahinter stecken.