Werbung ist keine Alternative zur GEZ

Medienpolitik Die Bürger begehren auf gegen die GEZ, zumindest online
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Eine Petition, die eine Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, hat bereits 340.000 Befürworter gefunden. Wenn auch die Forderung verständlich sein mag, die vorgeschlagene Alternative ist es sicher nicht!

„Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ so der reißerische Titel der Petition. Da kann jeder Bürger dann schnell sagen: „Ja genau, die zwingen mich Medienkonzerne zu finanzieren, das ist nicht fair!“ Wie immer bei polemischen Formulierungen, die ein klares Ziel verfolgen, ist das nur ein Teil der Wahrheit.
Um über die GEZ zu befinden, müsste man zunächst hinterfragen, was genau man dort eigentlich bezahlt. Das Geld finanziert keine privaten Medienkonzerne wie RTL oder ProSieben. Es fließt in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um dessen Unabhängigkeit zu gewährleisten – Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen. Das ist so wichtig, damit nicht Konzerne, wie beispielsweise Banken, Automobilhersteller oder die Lebensmittelindustrie Einflussmöglichkeiten auf den öffentlich-rechtlichen Journalismus bekommen. Denn wenn ein kritischer Bericht über Konzerne dazu führen könnte, dass Werbeeinnahmen für die Sender wegfallen, würde er nicht gesendet werden. Die Pressefreiheit wäre bedroht! Aus diesem Grund gibt es klare Regeln für die Werbezeit, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen verkaufen darf (am Tag 20 Minuten), um ein Abhängigkeitsverhältnis zu vermeiden.
Der Alternativvorschlag der Petition: „Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte“, ist somit ein völlig kontraproduktiver Vorschlag! Es sei denn, man geht davon aus, dass in Deutschland keine unabhängige Medienlandschaft gebraucht wird. Hier lohnt allerding ein Blick in die Historie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegründet wurde der Vorläufer der ARD nämlich von den Alliierten, die sicherstellen wollten, dass im besiegten Nazi-Deutschland eine unabhängige und kritische Presse die Bürger über das Geschehen in der Welt informiert. Es gibt also gerade in Deutschland einen besonderen Grund, warum eine unabhängige Presse fester Bestandteil der Medienlandschaft sein muss!

Natürlich gibt es bei der Erhebung der GEZ Verbesserungspotenzial. So sollten von dem starren Korsett der Gebührenerhebung mehr Ausnahmen gemacht werden. Schüler, Auszubildende, Studenten, es gibt Gruppen bei denen die höhe der Gebühr unverhältnismäßig erscheint. Auch das Programm der öffentlich-rechtlichen scheint reformbedürftig. Längst kommen die Sender nur noch mit Mühe ihrer Verpflichtung von 42 Prozent Nachrichteninhalt nach. Einen Großteil des Programms füllen Unterhaltungsformate, da die Sender trotz GEZ im Einschaltquoten-Wettbewerb mit den Privatsendern stehen. Die GEZ zu rechtfertigen wird ja für die Öffentlich-rechtlichen immer schwieriger je weniger Menschen einschalten. Also werden Formate gezeigt, die vom Bürger gerne konsumiert werden, seichte Unterhaltung.
Die Bevölkerung legt weniger Wert auf Informationen. Dennoch ist es unerlässlich eine freie, unabhängige Presse zu haben! Die Bürger müssen einsehen, dass das Gut der freien Presse es Wert ist, dafür zu zahlen. Auch andere Finanzierungsmodelle wären ja denkbar, wenn etwa der Staat stärker beteiligt wäre, ohne im Gegenzug mehr Verantwortung haben zu wollen. Aber in jedem Fall ist es am Bürger zu erkennen, welchen Wert er mit dieser Form der Medienlandschaft hat. Ein Modell von dem man in China, Türkei, Russland und den USA, um nur einige zu nennen, nur träumen kann.

„Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr“, so heißt es in der Petition. Das ist richtig, Religion ist eine Entscheidung. Aber in was für einer Gesellschaft leben wir, wenn Menschen denken, das Recht auf unabhängige Informationen sei eine Glaubensfrage? Welch Ironie in einer Petition, die Symbol der Mündigkeit der Bürger ist, zu fordern, dass sich die unabhängige Presse in ein Abhängigkeitsverhältnis zur Wirtschaft begeben möge. Ist das die Anti-Aufklärung? Der Eingang des Menschen in seine selbstverschuldete Unmündigkeit?

Mehr auf: www.moreorlesspolitical.de

14:06 19.04.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KimDoepke

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