USA: Das Oberste Gericht nimmt sich viel Macht heraus

USA Die neun Richterinnen und Richter des Supreme Court blockieren die Klimapolitik der Biden-Regierung. Und es droht noch ein weiteres Albtraum-Szenario
Der SCOTUS: Für einige Säulen des Supreme Courts ließ man in den 1930er Jahren Marmor aus dem faschistischen Italien bringen
Der SCOTUS: Für einige Säulen des Supreme Courts ließ man in den 1930er Jahren Marmor aus dem faschistischen Italien bringen

Foto: Mark Peterson/Redux/Laif

Auf internationaler Bühne, vornehmlich beim Ukraine-Krieg, hat die Biden-Regierung die Vereinigten Staaten nach dem Vorsatz neu aufgestellt: Wir sind wieder da. Für viele Biden-Wähler, die auf Neuanfang und Normalität nach vier Trump-Jahren hofften, bringt der Sommer 2022 deprimierende Wochen, in denen unklar ist, wo Zuversicht herkommen soll. Die Umfragewerte der Demokraten sind im Keller, die zentralen Institutionen zwei großen Aufgaben nicht gewachsen, der Verteidigung der Demokratie und dem Kampf gegen die Erderwärmung. Die Führung der Demokratischen Partei agiert, als lebte sie zu „normalen“ Zeiten, während die trumpistische Rechte demokratische Regeln infrage stellt und den Klimawandel bestreitet.

Wir, die Bundesstaaten

Wie gefährdet die Demokratie ist, zeigen die Anhörungen im Kongress zu Trumps versuchtem Staatsstreich von Anfang 2021. Die Verleumder der Präsidentenwahl 2020 haben nicht aufgegeben, und es kann gut sein, dass der Ex-Präsident straflos ausgeht. Bidens Generalstaatsanwalt Merrick Garland deutet nichts an über ein Strafverfahren. Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney warnt, „wir können keine freie Nation bleiben, wenn wir die Wahrheit aufgeben“. Die Politikerin aus Wyoming ist eine der wenigen in ihrer Partei, die sich von Trumps Wahllügen verabschiedet haben.

Künftig droht der US-Demokratie Gefahr weniger von Randalierern als von Männern in Anzügen und Roben sowie Frauen in Business-Outfit. In vielen republikanisch regierten Wahlkreisen und Bundesstaaten bereiten Politiker Vorschriften vor, um Ergebnisse der Zwischenwahlen im November und der Präsidentschaftswahl 2024 zu „korrigieren“. Potenziellen Wählern der Demokraten könnte der Urnengang erschwert werden. Man muss nur in ein paar Staaten Erfolg haben, um den nationalen Ausgang eines Votums auf den Kopf zu stellen. Ein dank Donald Trump mit einer rechten Mehrheit besetzter Oberster Gerichtshof assistiert dabei. Er hat bereits die Macht an sich gerissen bei der Abtreibung und der Klimapolitik, demnächst auch beim Wahlrecht? Die neun Richterinnen und Richter haben vor der Sommerpause bekannt gemacht, sie würden sich in der kommenden Sitzungsperiode mit dem explosiven Streit um dessen Normen befassen. Es geht um Rechte der Bundesstaaten, den Wahlmodus zu regeln und die Wahlkreise festzulegen. Republikanische Kläger in North Carolina vertreten die Ansicht, dass die Bundesstaaten laut der sogenannten Doktrin zur „Unabhängigkeit der Legislative der Staaten“ in der US-Verfassung berechtigt seien, die Termine und den Modus von Wahlen festzulegen. Gerichte, die häufig das Wahlrecht von Minderheiten schützen und Wahlmissbrauch stoppen, seien nicht zum Eingriff befugt. Setzt sich diese Ansicht durch, drohe ein Albtraum-Szenario, befürchtet das Justizforschungsinstitut Brennan Center. Mit einem Wahlausgang unzufriedene Parlamente könnten bei Präsidentenwahlen die für das Electoral College gewählten Wahlmänner und -frauen nicht anerkennen. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez spricht denn auch von einem „Putsch der Judikative“.

Wir, das Volk

Die Betonung von „States Rights“ – der Rechte der Bundesstaaten – ist in den USA Lieblingsthema rechter Politik. Dann wird das Argument bemüht, dass die Regierungen der Staaten die Interessen der Bürger eher vertreten als die Administration in Washington. In den 1950er und 1960er Jahren haben die Südstaaten mit dieser Begründung gegen die Bürgerrechtsgesetze opponiert. Als kürzlich das Urteil des Obersten Gerichts lautete, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen, bestimmten dessen Richter, die Staaten sollten über Abtreibungsgesetze entscheiden. Rechte Macht lässt sich besser durchsetzen in überschaubaren und homogenen Bundesstaaten.

Die Doktrin zur Unabhängigkeit der Legislative in den Bundesstaaten war zuletzt ein eher akademisches Thema. Als zu absonderlich galt die von den Klägern vorgebrachte Deutung der Verfassung. Sechs der neun Richterinnen und Richter im Supreme Court gelten jedoch als gestandene Konservative (drei davon wurden von Trump ernannt). Vier haben zugestimmt, die Klage über diese Doktrin zur Verhandlung zuzulassen. Womit sich zeigt, wie radikal die rechte Mehrheit dort agieren kann. Beim Abtreibungsurteil hat sie eine seit beinahe einem halben Jahrhundert geltende Rechtspraxis aufgehoben. Ebenfalls im Juni verwarf diese Mehrheit Klimaschutzvorschriften und erklärte, die Umweltschutzbehörde EPA sei nicht berechtigt, bestimmte Abgasvorschriften für Kraftwerke festzulegen. Bidens Versprechen, die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 50 Prozent zu senken, lassen sich nun wohl nicht mehr erfüllen.

Im Westen der USA brennen die Wälder. „Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung unserer Nation und der Welt“, sagte Biden bei einer Ansprache am 21. Juli. Doch hat er sich bislang Forderungen widersetzt, einen Klimanotstand auszurufen, der ihm neue Vollmachten geben würde. Trump hatte einen Notstand ausgerufen gegen „illegale Einwanderung“ und seine Mauer finanziert. US-Amerikaner pflegen das Image von ihrer Nation als einem Musterland, in dem „we the people“ – wir, das Volk – das Sagen haben. So ganz hat das nie gestimmt. Der Senat, in dem jeder Staat zwei Senatoren bekommt ungeachtet seiner Größe, garantiert, dass die Demokratie nicht überhandnimmt. Und nach dem geltenden Wahlsystem können zahlenmäßig unterlegene Präsidentschaftskandidaten gewinnen, wie Trump 2016 gegen Hillary Clinton und George W. Bush 2000 gegen Al Gore. Dieser hatte im Wahlkampf die Umwelt zum Hauptthema gemacht.

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