Sächsischer Kummerkasten

Porträt Petra Köpping ist Integrationsministerin im Freistaat und arbeitet vor allem mit der einheimischen Bevölkerung

Ausgabe 36/2018

Konstantin Nowotny | 1

Hatte Sachsens Ex-CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Ahnung? Im November 2014, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, sah er großen Handlungsbedarf beim Thema Integration, kündigte eine „Asyl-Konferenz“ an und versprach, die kommunalen Mittel aufzustocken. Es gab noch keine „Flüchtlingskrise“, keine „Kölner Silvesternacht“, keine Willkommenskultur, kein Heidenau, kein Freital, kein Chemnitz. Dennoch brachte Pegida bereits Tausende Menschen auf die Straße. Tillich schuf außerdem einen gänzlich neuen Posten. Die SPD-Politikerin Petra Köpping wurde sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration. Sie konnte nicht absehen, was es einmal bedeuten würde, in Sachsen ausgerechnet für Integration zuständig zu sein. Oder?

Seit den jüngsten Ereignissen in Chemnitz ist die 60-Jährige eine gefragte Frau. Zwischen ihre Termine schiebt sie knapp bemessene Interviews. 15 Minuten gewährt sie im Leipziger Museum „Zeitgeschichtliches Forum“, das für seine Dauerausstellung zur Wiedervereinigung bekannt ist. „Wir sind ja heute hier an einem historischen Ort“, sagt sie lächelnd. Die Wände des Museums zeigen Panoramen der Montagsdemonstrationen in Leipzig. Den Ruf „Wir sind das Volk“ reklamieren knapp 30 Jahre später wieder viele Ostdeutsche auf rechten Demonstrationen für sich. Oft wird er gleichgesetzt mit dem Widerstand vieler DDR-Bürger gegen die SED-Diktatur, mit dem Bedürfnis, endlich gehört zu werden. Heute gilt er zeitweilig als Sinnbild für Fremdenfeindlichkeit, für „sächsische Zustände“.

Einst war Köpping selbst Teil des Regierungsapparats, gegen den so viele Ostdeutsche später aufbegehrten. In der Schlussphase des Kalten Krieges, so schildert es die gebürtige Thüringerin, musste sie feststellen, dass im örtlichen Kindergarten Erzieherinnen fehlten. Viele DDR-Bürger waren bereits über Ungarn in den Westen ausgewandert. Auf ein besorgtes Schreiben an die SED-Kreisleitung habe sie nie eine Antwort bekommen, woraufhin sie begriffen hätte, dass das System am Ende sei. In den letzten Wochen der DDR trat sie aus der Partei aus.

Genützt hat es wenig. Wer zur Wende noch SED-Mitglied war, hatte bei einigen Parteien schlechte Karten. Trotz ihres Diploms in Staats- und Rechtswissenschaften arbeitete sie nach der Wende unter ihrer Qualifikation bei einer Krankenkasse. Damit war sie nicht allein. In ihrem an diesem Mittwoch erschienenen Buch Integriert doch erst mal uns! beschreibt sie die Erfahrung vieler Ostdeutscher zwischen Aufbegehren und Ungleichbehandlung: „Alle meine ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen hatten einen Hochschulabschluss, unsere westdeutschen Vorgesetzten dagegen waren Facharbeiter.“ Zur Politik kehrte sie später zurück, trat 2002 in die SPD ein.

Weite Teile ihres Buches drehen sich um solche disruptiven Biografien wie ihre eigene. Dass all dies eine Frustration nach sich ziehe, die sich nur oberflächlich im Fremdenhass entlädt, gehört zu ihren Kernthesen. Nach etlichen Gesprächen mit Bürgern in Sachsen sei ihr die Idee gekommen. Gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Teilen des Kabinetts begibt sie sich regelmäßig in Bürgergespräche. Vor zwei Wochen war sie in Riesa (der Freitag 33/2018), vergangene Woche in Chemnitz – ein lange geplantes Gespräch, das nach den jüngsten Ereignissen unter argem Medienrummel stattfand. Vieles, was sich dort abspielte, gibt ihr recht. Immer wieder wird sie als Ministerin für Integration wie eine Flüchtlingsbeauftragte betrachtet, kommen erzürnte Sachsen zu ihr, reden von gescheiterter Integration, von einer verschworenen Politikerkaste, einem Mangel an Presse- und Meinungsfreiheit.

Dann nickt Köpping verständnisvoll, macht sich Notizen, fragt nach. Oft dauert es nur wenige Minuten, bis Geflüchtete kein Thema mehr sind. „Ich habe 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, und nun bekommen Fremde alles gratis“, das ist einer dieser Sätze, den sie ständig hört. Dann tauscht sie sich mit Sachsen über Wende-Erfahrungen aus, lässt reden, hört zu. Ihrer Meinung nach wurde das in Ostdeutschland zuletzt versäumt. „Die wissen, dass sie trotz Arbeit ein Leben lang in Altersarmut bleiben, das kann ich doch nicht einfach wegreden“, sagt Köpping. Manchmal bedanken sich die Bürger nach solchen Gesprächen, obwohl sie zu Anfang noch kochten.

Aber ihr Verständnis hat Grenzen. „Es wird einen Teil geben, den wir nicht erreichen“, hält sie fest. Welchen Teil meint sie? Jenen, der nur noch hassen will, der sich in Chemnitz auf Menschenjagd begab und Journalisten angriff? Sie benutzt ein Wort, das ihrem Kollegen Kretschmer oft nur zögerlich über die Lippen geht: Nazis. Veranstaltungen gegen rechts, wie das Konzert am Montag in Chemnitz, begrüßt sie, obgleich ihr die Floskel nicht gefällt: „Menschen, die dort auf die Straße gehen, um gegen Nazis zu kämpfen, die kämpfen für Demokratie. Und diese Einordnung, dass das sofort Linke seien, das halte ich für falsch. Das sind Demokraten.“ Bei ihr klingt es fast so, als sei das eine Selbstverständlichkeit.

Mit ihren Zuständigkeitsbereichen „Integration“ und „Gleichstellung“, für die Tillich sie 2014 berief, hat Köpping aktuell weniger zu tun. Zunächst muss sie beruhigen. Sie will Verständnis für frustrationsgeladene Ost-Biografien aufbringen, gleichzeitig aber entschieden gegen Nazis sein. Das wird nur funktionieren, wenn sie das eine vom anderen trennen kann, wenn es ihr gelingt, das zähe Knäuel aus rechtem Populismus, berechtigten Ängsten und offenem Rechtsradikalismus in Sachsen zu entwirren. Sie wird sich entscheiden müssen, wer mit demokratischen Mitteln noch zu erreichen und wer mit denselbigen besser zu bekämpfen ist.