Gedenken und Handeln

Habe mir gerade noch mal den ganzen Redetext der Kanzlerin auf der Gedenkfeier angesehen. Die Fernsehkanäle haben ja reflexartig immer nur die gleichen Ausschnitte und Reaktionen gebracht.

Es ist vieles gut an der Rede. Angela Merkel bringt da Warmherzigkeit und Mitgefühl an den Tag, auch die Frage nach den Ursachen ist da und das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit. Die Rede wird bei denen, an die sie sich hauptsächlich wendet, eine gewisse Wirkung zeigen. Eine Präsidentenrede halt. Dieses Format beherrscht sie also. Wulff hätte sich auch Mühe gegeben, aber sie kann es besser!

(Gauck tut mir jetzt schon leid. Er wird ja wie immer versuchen, besonders zu glänzen, andererseits steht er schon längst unter Vorverdacht und muss zeigen, dass der unbegründet ist, und dann muss er ja trotzdem versuchen, den Leuten seine Sicht der Dinge beizubringen - nicht leicht! Einfach drauflosplappern geht da nicht.)

Was mir allerdings bei einer Regierungschefin fehlt, ist die Härte, mit der die Konsequenzen eingefordert werden. Was die gewalttätigen Nazis in so einer Rede bekommen müssen, ist eine Drohung mit der Staatsgewalt, die sich gewaschen hat. Und die Versager und Tolerierer in den Sicherheitsbehörden müssen das Fürchten lernen.

Aber was das betrifft, liefert die Kanzlerin genau wie die ganze offizielle Politik nur so nette Beschlüsse wie bessere Zusammenarbeit, mehr Informationsaustausch, noch eine Kommission und noch eine Behörde und noch einen Beauftragten und dergleichen.

Es wimmelt ja in Deutschland nur so von Behörden, aber die machen teilweise ihre Arbeit nicht richtig, warum? Weil sie ihren Auftrag missverstehen?

Kann mir mal einer erklären, wieso wir überhaupt diese Landesämter für Verfassungsschutz haben? Ich meine, was ist denn der Unterschied zwischen einem Feind der deutschen Verfassung und einem Feind der thüringischen Verfassung? Haben diese Dienste eigentlich unterschiedliche Aufgaben oder müssten sie eher alle dasselbe tun? Vielleicht hängt es damit zusammen, dass jeder Landeschef unbedingt eine eigene Geheimpolizei haben möchte, die seine Feinde beobachtet?

Und ich glaube, die ganze bürgerliche Elite fühlt sich von den Rechtsradikalen letztlich nicht wirklich bedroht. Die Migranten und andere Randgruppen sind bedroht, die ja. Das Gewaltmonopol ist ein bisschen bedroht, Deutschlands Ruf ist gefährdet, und so weiter. Das Establishment aber fühlt sich selber letztlich nur von links wirklich bedroht. Deswegen fällt es ihm leichter, angesichts der rechten Gefahr Scham, Schuld und Mitleid auszudrückan als Zorn und Tatkraft.