Im Fahrersitz der Digitalisierung

Ob vernetzte Klassenzimmer, das Online-Standesamt oder die digitale Patientenakte, die mit in den Urlaub fährt – viele Möglichkeiten der digitalen Transformation sind in weiten Teilen der Europäischen Union noch Zukunftsmusik. Wenn das neu gewählte EU-Parlament am 2. Juli zur neunten Legislaturperiode antritt, stehen die Abgeordneten vor der Aufgabe, eine gesamteuropäische Strategie für die Digitalisierung zu entwickeln. Über den aktuellen Stand, Hoffnungen und Herausforderungen eines digitalen Europas diskutierten vier Expertinnen und ein Experte am 25. Juni beim Netzwerktreffen »young + restless« im Telefónica Basecamp in Berlin.

Zahlen des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey zeigen beim Thema Digitalisierung – im Gegensatz zu vielen anderen Politikbereichen – einen spannenden Trend hin zu mehr Europa: 70 Prozent der Befragten waren für einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union. Eine europäische Digitalsteuer befürworten sogar über 75 Prozent.

Tiramisu-Rezept als Code

Und das, obwohl vielen EU-Bürgerinnen und –Bürgern noch immer nicht klar ist, welche Veränderungen Digitalisierung bedeutet, geschweige denn, wie technische Prozesse funktionieren. Wie die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie zur Ethik der Digitalisierung herausgefunden hat, weiß fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer nicht, was ein Algorithmus ist. Projektleiterin Lajla Fetic liefert die Definition gerne nach: »Ein Algorithmus besteht aus Regeln darüber, wie mit Informationen umgegangen werden soll.« In der analogen Tradierung entspreche der Algorithmus dem Rezept, mithilfe dessen aus vielen Zutaten ein Tiramisu werde. »Ein Algorithmus ist deshalb nie per se gut, schlecht, ethisch oder unethisch – sondern er hängt von den Entscheidungen der Menschen ab, die ihn erschaffen«, so Fetic.

Auch darüber, wer in der Verantwortung steht, die Digitalisierung voranzutreiben und umzusetzen, hat Civey die Menschen befragt. Mit dem Ergebnis: Ein Großteil sieht nicht etwa die Wirtschaft, sondern vor allem den Staat in der Pflicht. Das kleine Estland hat sich dieses Ideal auf die Fahnen geschrieben. »Der Staat sollte bei der Digitalisierung ein Vorbild sein«, erklärt die estnische Diplomatin Mari Aru diesen Ansatz. Um dieser Rolle gerecht zu werden, hat Estland schon Anfang der 90er Jahre begonnen, seine Verwaltung zu digitalisieren und bietet inzwischen 99 Prozent der staatlichen Dienstleistungen im Internet an. »Es gibt eigentlich nur noch drei Dinge, die man persönlich erledigen muss: Heiraten, sich scheiden lassen und Immobiliengeschäfte«, sagt Aru.

Deutschland in der digitalen Verwaltung fast Schlusslicht

Bis das in Deutschland einmal der Fall ist, wird noch viel Zeit vergehen: In Sachen öffentlicher Dienstleistungen im Netz belegt Deutschland im EU-weiten Vergleich Platz 24 von 28. Das zeigt der Digital Economy and Society Index (DESI), in dem Estland nach Finnland auf dem zweiten Platz steht. »Wir dürfen nicht vergessen, was für eine riesige Aufgabe die Digitalisierung des Verwaltungsapparats ist«, betont Max Neufeind vom Bundesministerium der Finanzen. Während Ministerien oftmals schneller umstellen könnten, seien große Behörden deutlich träger.

Für Ann Cathrin Riedel vom Verein Load für liberale Netzpolitik sind die deutschen Schwierigkeiten nicht selbstverständlich. »Ich glaube, dass wir nicht rechtzeitig angefangen haben«, sagt sie mit Hinblick auf die digitale Verwaltung. In Deutschland gebe es vielmals mentale Hürden, die die Entwicklung behindern. »Oft wird einfach versucht, das Bestehende digital zu machen anstatt zu fragen, welche Prozesse sinnvoll sind und welche nicht.« Aus Riedels Sicht könnte Digitalisierung auch dazu beitragen, Bürokratie abzubauen. Als Beispiel nennt sie Österreich, wo Kindergeld automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es umständlich beantragen müssen. Riedels Einschätzung: »Hier muss sich noch viel am Mindset ändern.«

Ethik als Wettbewerbsvorteil

Neue technische Mittel bringen auch die Frage nach ihrer ethisch verantwortbaren Verwendung mit sich. Besonders im Umgang mit Künstlicher Intelligenz wird darüber heftig diskutiert. Wie ein Gleichgewicht aus Möglichkeiten und Regulierungen aussehen müsste, darüber gehen die Ansichten auseinander. Natürlich sei es wichtig, sich eigene Regeln zu geben, eine große Errungenschaft sei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sind sich die Diskussionsteilnehmerinnen einig. Mari Aru von der Estnischen Botschaft warnt aber vor zu vielen Begrenzungen, sie möchte stattdessen den digitalen Austausch zwischen den EU-Staaten fördern. »Wir manövrieren uns sonst in eine Ecke, wo wir nicht mehr handeln können«, sagt Aru.

Max Neufeind betont es als großen Erfolg, dass Deutschland es geschafft habe, auf G20-Ebene eine Reflektion über den ethischen Umgang mit moralischer Intelligenz anzustoßen: »Da haben wir als Europa, das ja nicht unbedingt immer im driver seat der Digitalisierung sitzt, schon eine prägende Rolle.« Allerdings: »Es hilft uns wenig, wenn wir als Europäer strenge ethische Richtlinien aufstellen, die China und andere Länder nicht befolgen«, meint Neufeind. Schließlich gehe es auch um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit.

Lajla Fetic von der Bertelsmann-Stiftung widerspricht: »Wettbewerbsfähigkeit muss gegeben sein, aber Europa kann sich auch dadurch einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten, ethisch zu sein, Technologien anzuwenden, die Menschen dienen und sich an Werte halten, die wir in Europa als Fortschritt sehen.«