"Grundsätzlich CDU" - Internationale Stabilität

CDU Grundsatzprogramm 2024 Ein Appell an die CDU während ihres "Grundsätzlich CDU"-Prozesses den Abschnitt "Internationale Stabilität" ernst zu nehmen und es sich nicht zu leicht zu machen und den Text nicht vom Atlas-Netzwerk oder der Post-Stasi schreiben zu lassen.

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Die CDU hat sich ja nach eigenerAussagevor allem nach der letzten Bundestagswahl auf dem Weg gemacht ein neues Grundsatzprogramm auszuarbeiten. Bis Ende 2024.

Nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl im Programm drin stehen hatten: Erwirtschaften statt verteilen, war ein grundsätzliches nachdenken über die eigenen/mehrheitlichen Standpunkte auch echt mal angebracht.

Wirtschaften kann man eben praktisch nur gemeinsam, zumindest solange die finale Einer-Lösung noch nicht erschaffen wurde. Und wenn man zusammen etwas schafft stellt sich eben hinterher die Frage wer wieviel davon bekommt, wer was wie oft nutzen darf.

Zumindest bei dem Punkt hat die CDU ja schonmal wieder zu ihrer traditionellen Position „Man kann nur verteilen, was man vorher erwirtschaftet/errungen hat“. Schon mal gut. Nicht hinreichend. Aber ein Anfang.

Wobei „erwirtschaften“, für eine Partei wie die CDU eigentlich den Fokus zu sehr aufs eintauschen beschränkt.

Dieses „statt verteilen“ hatte es wohl ins Programm geschafft, um deutlich zu machen, dass die CDU in Europa nichts von dem gemeinsam erwirtschafteten verteilen wollen soll. Also „wollen soll“. Ich hoffe mal das wurde tatsächlich vor allem von außen in die Partei rein getragen und die (Bundesparteitags-) Mitglieder sahen das nicht wirklich mehrheitlich so.

Besonders überregional kommt eben die Tatsache zum Tragen, dass zum optimalen gemeinsamen wirtschaften das Bewegliche zum Unbeweglichen kommen muss. Also Arbeit und Kapital zu den Standorten mit den besten Bedingungen. Und das die nicht überall gleich sind, wusste ja schon Max Weber. Da können einzelne Regionen einen historisch gewachsenen Vorteil haben oder gleich einen natürlichen. Wenn man da also längere Zeit überregional zusammenarbeiten will, muss man sich auf eine zukunftssichere Verteilungsordnung einigen. Für die natürlich oder historisch Begünstigten gilt dann: Entweder freiwillig fair teilen oder das gemeinsame wirtschaften erzwingen und die andern ruhig genug halten können. Den Zwang für das gemeinsame Wirtschaften schafft ja, wenn auch ohne direkten persönlichen Zwang, in der Tat die EU-Verfassung. Und die gemeinsame Währung.

Das „Ruhig-bleiben“ aber eben nicht.

Die CDU hat ja bei „Grundsätzlich CDU“ zumindest schonmal extra eine Fachgruppe zum Thema „Internationale Stabilität“ eingerichtet. Schonmal immerhin. Jetzt kann man mal hoffen, dass die zur Einsicht gelangen, dass Freiheit, vor allem der Zwang zur wirtschaftlichen nicht unbedingt, also eher gar nicht, für Stabilität und Ruhe sorgt. Also man muss diejenigen mit denen man nicht so teilen möchte wie die es noch bezogen auf ihr „Ruheabsichten“ hinnehmen, schon aktiv ruhig stellen können. Und wenn man schon seine ganze Energie auf seine Nachbarn aufwenden muss, hat man gegen andere globale Mächte kaum eine Chance. Man teilt sich quasi freiwillig und lässt die andern herrschen.

Um international für Ruhe und Sich sorgen zu können braucht man hinreichend viele mit hinreichend vielem. Das geht nicht mit „den Dingen einfach ihren Lauf lassen“ da braucht es hinreichend Ordnung und eben nicht zu viel Freiheit.

Und einen ganzheitlichen Faktenorientierten Überblick.

Und die Bereitschaft wenn man „tauschend“ nicht zumindest das kleinere des Fairen und des nachhaltig Genügenden bekommen kann, man die „Nur Tausch“-Gemeinschaft mit denjenigen verlassen muss und dabei zumindest dieses „Kleinere“ sich sichern muss.

Ansonsten hieße dass das jemand oder mehrere andere nur einmal durch die wirtschaftliche Dynamik zu viel von etwas das man braucht erlangen müssen, und das passiert ja praktisch sicher mal in „freien“ Tauschsystemen, und man wäre direkt erledigt, wenn die das wollten. Obwohl man ihnen eventuell zumindest „kräftemäßig“ ebenbürtig wäre.

Ich hoffe mal die aktuelle CDU ist erwachsen genug das einzusehen.

Wobei man aber meiner Meinung, mit universell moralischem Selbstanspruch, nach niemals mehr als das faire, was am besten das bedarfsgleiche ist, anstreben sollte. Zumindest sollte man den andern, dass gerade genannte „Kleinere“ lassen.

Und man sollte sich mal wieder vor Augen halten, dass die GroKo 1967 extra in ihr Stabilitätsgesetz „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ reingeschrieben hatte. Da sollte man sich schon genau überlegen, wieso man diese Tradition weiterhin brechen sollte.

Falls aber das neue Grundsatzprogramm „zu frei“ oder „zu gierig“ oder sonst wie „zu“ wird, nehmen dies hoffentlich hinreichend viele in der CDU zum Anlass eine neue Partei zu gründen oder in eine anderer bestehende zu gehen um dafür zu Sorgen, dass bis zur nächsten Bundestagswahl eine Partei mit einem auch aus Sicht von jemand mit universell moralischem und fair Eigen-Interessierten Selbstanspruch her passend ist.

Sonst würde der Slogan „Grundsätzlich CDU“ für diejenigen sich so bestätigen wie er hoffentlich nicht gemeint ist: Egal was die Partei macht, immer die wählen und/oder dort Mitglied bleiben.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)

KSLP

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