Mit Klima-Investitionen aus der Krise: Appell für eine Reform der Schuldenbremse

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und langwierigen Verhandlungen steht nun endlich eine Einigung für den Bundeshaushalt 2024. Es gehe auch um "Kürzungen und Einsparungen", sagte Bundeskanzler Scholz. Trotz der laufenden finanziellen Belastungen durch den anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, der auch im Jahr 2024 erhebliche Ausgaben mit sich bringen wird, strebt die Ampel an, ihre Ziele mit einem geringeren Budget zu erreichen und die Schuldenbremse einzuhalten. Eingeführt im Jahr 2009, um eine nachhaltige Haushaltspolitik zu gewährleisten, hat die Schuldenbremse zweifellos dazu beigetragen, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Wenn wir durch die selbst auferlegte Sparpolitik jetzt jedoch zusehen müssen, wie wir noch tiefer in die wirtschaftliche Krise schlittern und der gesellschaftliche Rückhalt für Klimaschutz bröckelt, wird es höchste Zeit, die aktuellen wirtschaftlichen Prioritäten in Deutschland zu überdenken.

Das Sparparadoxon

Sparpolitik in Rezessionszeiten kann fatal sein: Die nun angekündigten Preiserhöhungen durch die schnellere Anhebung des CO2-Preises, die Einführung einer Plastikabgabe, den höheren Strompreis durch die Streichung der Zuschüsse zu den Netzentgelten und die Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sowie auf Gas und Fernwärme werden die Bevölkerung ab Januar spürbar stärker belasten. Diese Preissteigerungen werden voraussichtlich zu einem Absinken der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führen und damit letztlich die aktuelle Krise verschärfen (Sparparadoxon, s. z. B. Chamley, 2012; Eggertsson & Krugman, 2012). Ein zusätzlicher Aspekt ist, dass staatliche Ausgaben auch Auswirkungen auf zukünftige Einnahmen haben: Sparpolitik kann zukünftige Steuereinnahmen schmälern, insbesondere wenn sie dazu führt, dass die Wirtschaft ausgebremst wird (Calcagno, 2012). In Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs sollte stattdessen auf eine expansive Haushaltspolitik mit erhöhten öffentlichen Ausgaben gesetzt werden (d.h. eine antizyklische Fiskalpolitik), die eine schnelle Stabilisierung und Erholung der Wirtschaft ermöglicht. Mehrere wissenschaftliche Studien belegen, dass staatliche Ausgaben in Rezessionen einen positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben können (z. B. Cashin, 1995; Blanchard & Perotti, 2002; Wu et al., 2010; Ramey & Zubairy, 2018).

45 Milliarden weniger im Klimafonds bis 2027

Eine weitere große Herausforderung unserer Zeit ist die sich verschärfende Klimakrise, die enorme ökologische, soziale und ökonomische Risiken birgt. Deutschland möchte ab 2045 klimaneutral wirtschaften. Hier am stärksten zu kürzen ist ein großer Fehler, besonders da vorher schon große Finanzierungslücken zur Erreichung der Klimaziele klafften (Brand & Römer, 2022; Bär et al., 2023). Die Streichung von 45 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds bis 2027 ist daher ein absolut falsches Signal. Zudem kommt ein schneller Ausbau der Erneuerbaren auch der angestrebten Energiesicherheit und -unabhängigkeit zugute, deren hohe Relevanz sich insbesondere seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt hat. Um den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2045 erfolgreich umzusetzen, werden neben dem CO2-Preis insbesondere soziale Ausgleichszahlungen sowie schnelle massive öffentliche Investitionen benötigt (ebd.).

Kein Klimaschutz ist langfristig teurer als Klimaschutz

Häufig wird argumentiert, dass eine höhere Verschuldung zwangsläufig zu einer höheren finanziellen Belastung zukünftiger Generationen führt. Jedoch muss bedacht werden, dass den heute getätigten Investitionen, zum Beispiel in Klimaschutz, zukünftige Erträge gegenüberstehen. So fördern strategische Investitionen in erneuerbare Energien nicht nur den Klimaschutz und die Energiesicherheit, sondern können auch langfristige wirtschaftliche Vorteile generieren (Hepburn et al., 2020). Diese potenziellen Erträge tragen dazu bei, die Belastung durch eine moderat höhere Schuldenquote in der Zukunft abzumildern und können zusammen mit den vermiedenen Klimaschäden in der Zukunft zu deutlich positiven Nettoeffekten führen (Waisman et al., 2012).

Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gab es große Lücken in der öffentlichen Finanzierung des Klimaschutzes. So berechnete die KfW im Jahr 2022, dass eine Versechsfachung der Klimaschutzinvestitionen notwendig sei, um das Klimaziel bis 2045 zu erreichen (Brand & Römer, 2022). Werden Klimaschutzinvestitionen in die Zukunft verschoben, müssen nicht nur wir, sondern auch zukünftige Generationen später mit deutlich höheren Kosten durch Klimaschäden und Klimaanpassungsmaßnahmen rechnen (Flaute et al., 2022, Luderer et al., 2012). Darüber hinaus hat sich Deutschland im Rahmen des EU-Effort-Sharing zu Emissionsminderungen verpflichtet. Werden diese Ziele nicht erreicht, wie derzeit absehbar, muss Deutschland Emissionszertifikate zukaufen (European Commission, o. J.). Deshalb ist es entscheidend zu erkennen, dass unterlassene Investitionen heute zu einer deutlich höheren Schuldenlast in der Zukunft führen können, die künftige Generationen weitaus stärker belasten würde als ein moderater Anstieg der Schuldenquote heute. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollte daher jetzt massiv in den Klimaschutz investiert werden, um eine zunehmende Verschärfung der Klimakrise und damit verbundene höhere Kosten zu vermeiden.

Ohne Klimageld ist der Rückhalt für Klimaschutz gefährdet

Zudem ist das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld nicht im Haushalt für 2024 eingeplant. Diese Ausgleichszahlung wäre aber zentral, um die Belastung für kleine und mittlere Einkommen abzufedern, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair zu gestalten und damit auch die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen zu fördern. Personen mit geringem Einkommen würden besonders vom Klimageld profitieren, da sie meist einen geringen CO2-Fußabdruck haben, aber der zurückgezahlte Betrag pro Kopf für alle gleich ist. Ohne diesen gleichzeitigen sozialen Ausgleich droht der gesellschaftlich sehr wichtige Rückhalt für Klimaschutz deutlich geschwächt zu werden.

Dringender Investitionsbedarf auch in anderen Bereichen

Zudem ist es wichtig zu berücksichtigen, dass die notwendigen Klimaschutz-Investitionen und Ausgaben für sozialen Ausgleich zu einem ohnehin hohen Investitionsstau hinzukommen. Das derzeit zu geringe Investitionsniveau in Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Digitalisierung ist ein Hemmnis für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft (Bardt et al, 2020; Felke et al., 2023). Um den Umbau ihrer Industrien zu finanzieren, nehmen fast alle bedeutenden Industrieländer mittlerweile eine erheblich höhere Staatsverschuldung in Kauf (IMF, 2023). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der bereits erwähnten enormen Herausforderungen sollten die aktuellen wirtschaftlichen Prioritäten in Deutschland überdacht und neu gesetzt werden.

Appell für eine Reform der Schuldenbremse

Aus diesen Gründen sollte eine Reform der Schuldenbremse darauf abzielen, flexiblere Mechanismen zu schaffen, die es der Regierung ermöglichen, ausreichend in nachhaltige Infrastrukturprojekte zu investieren. Die Herausforderungen der aktuellen Rezession und des Klimawandels erfordern jetzt rasches und entschlossenes Handeln. Langfristig braucht es eine umfassende Reform der Schuldenbremse als entscheidenden Schritt, um solchen Herausforderungen in Zukunft schnell und erfolgreich begegnen zu können. Daher sollten im Sinne unserer Umwelt, unserer Wirtschaft, der sozialen Gerechtigkeit und der zukünftigen Generationen jetzt mutige Investitionen in den Klimaschutz getätigt, das versprochene Klimageld eingeführt und so schnell wie möglich eine umfassende fortschrittliche Reform der Schuldenbremse vorangetrieben werden.