Gleich wird es kräftig schneien, der Sonnenschein über der Burg trügt. April. Gassen, Kopfsteinpflaster, renovierte Fassaden, Bruchstein, spitze Giebel, eng beieinander hockende Firste täuschen nicht, aber vielleicht der Eindruck der Beschaulichkeit. All das ist in Gefahr und sogar moribund, wenn man Dirk Neubauer glaubt: „Die Demokratie stirbt“, fängt sein Buch an, diskutiert eine Dynamik, die aus der „klaffenden Lücke zwischen echtem Leben und Politik“ wüchse. Diese Lücke bedeute, dass auf der einen Seite Menschen keine Lust mehr hätten, sich für Stadt und Gemeinwesen zu engagieren. Vielleicht die AfD wählten. Weil ihnen auf der anderen Seite Kommunen wenige Möglichkeiten zur Mitarbeit anböten, Parteien sie nicht ernst nähmen, Kreisverwaltung und Landesbehörden weit weg seien, sich vornehmlich um sich selbst drehen würden. Dirk Neubauer schreibt all das unter dem etwas vollmundigen Titel Rettet die Demokratie (Rowohlt Taschenbuch 2021), listet auf 191 Seiten Beispiele für das Eigenleben der Verwaltung auf, Parteienkompromisse, die an der Sache vorbeigehen, komplizierte Entscheidungsverfahren bei geförderten Bauvorhaben. Zentrales Credo: Zur Rettung der Demokratie kommt es auf die unterste Ebene an, auf die Kommune. Also muss man ihn besuchen, knapp unterhalb der Burg, denn Neubauer ist Bürgermeister all der Beschaulichkeit.
Augustusburg im Erzgebirge, Stadtrechte seit dem 16. Jahrhundert, mit allen Ortsteilen aus Tälern und Höhen ringsum nur noch 4.500 Einwohner. Der Stadt geht es gut, Chemnitz ist das Einzugsgebiet, auch Dresden. Von hier, sagt Neubauer, ist er in 50 Minuten in jedem Ministerium des Freistaates. Und wenn er wütend ist, Neubauer lacht, in 40 Minuten. Liest man sein Buch, denkt man, dass es häufig schneller geht.
Der Bundestag hört ihm zu
Neubauer, 1971 in Halle (Saale) geboren, volontierte bei der Mitteldeutschen Zeitung, war Reporter, viel unterwegs. Dann Redakteur des MDR, Geschäftsführer eines Lokalfernsehens, kam nach Chemnitz, um bei einer Firma zu arbeiten, die die Digitalisierung von Medien, Verlagen und Verwaltungen vorantreibt. Wurde mit der Stadt nicht warm, schaute sich im Umland um, zog nach Augustusburg, bald zwanzig Jahre ist das her, vier Kinder hat er.
Vorher eine kurze Prozedur: Covid-Test, Anstellen an einer Schlange. Hinter dem Reporter mosert eine stämmige Dame mit weißem Haar unter ihrer Maske. Dass das Internet hier nicht funktioniere, keine Ahnung, wo der QR-Code sei, das Datenvolumen für das Telefon müsse sie auch bezahlen, Hio gömm isch nisch nochemal hin. Aus dem Anmeldungs-Container nimmt ihr eine Frau das Telefon ab, zwei Handgriffe, Scan, die Dame darf sich anstellen und ein bisschen weitermosern. Eigentlich, sagt der Mann im Container, der einem das Stäbchen in den Rachen steckt, schaut der Dame hinterher, läuft das hier reibungslos. Heute bis 16 Uhr.
Neubauer sitzt schon im Restaurant neben einer Rodelwiese, Rosthang nennen sie die, es gibt einen Lift und Apfelsaftschorle, all dies, das offene Restaurant und die Teststation gehören zu einem seiner Projekte. Körperbau und Ausstrahlung lassen an Hansi Flick denken: freundlich, gelassen, Bäuchlein, aber auch sehr direkt. Früh in der Unterhaltung sagt er, dass er eigentlich jeden Tag Ideen für die Stadt hat und dann gleich los will und die umsetzen möchte. Dieses Projekt geht nun so: In der Stadt sind gerade alle Friseure, Geschäfte und Restaurants geöffnet – wenn sie nicht eben ihren gewohnten Ruhetag haben, Neubauer rollt mit den Augen: Monatelang hatten sie geschlossen, aber wenn die wieder aufmachen, halten sie sich streng an die Ruhetage. Kopfschütteln. Er hat bei einem Wirt angerufen und gesagt: Mensch!
Wir ziehen ins Stadthaus um, wenn Neubauer einem dann gegenübersitzt und nicht hinter einem großen Restauranttisch verborgen ist, kann man sehen, dass er etwas Rastloses im Körper hat. Er schüttelt den Kopf, hier war einmal die Oberschule, die wurde unter seiner Vorgängerin geschlossen. Hätte nie passieren dürfen. Eine Grundschule und ein freies Gymnasium gibt es im Ort noch. Ansonsten müssen die Kinder ins nächste Tal. Neubauer ist nicht hibbelig, aber er wippt mit den Beinen, streckt die Arme. Während er erzählt, biegt eine Ungeduld seinen Körper von links nach rechts. Er will Dinge anpacken.
Dann steht er auf, kurze Unterbrechung: Anhörung des Bundestages, Ausschuss für Tourismus, Neubauer hat sich einen kleinen Turm aus Pappkartons gebaut, darauf steht sein Tablet. Ja natürlich, der Reporter kann zuhören. Eingeladen hat ihn die FDP. Als es soweit ist, galoppiert er durch eine Präsentation: Guten Tag, wir sind in der glücklichen Situation in der Stadt offene Hotels und Gaststätten zu haben, wie machen wir das?
Dann erklärt er das System CovidEx. Alle werden jeden Tag getestet. Mitarbeiter, Bewohner, Besucher, Schulkinder, alle bekommen QR-Codes zugeschickt. Dafür stehen die Container auf dem Parkplatz bei der Rostwiese. Wer negativ ist, darf rein, kurzer Scan beim Friseur, am Eingang eines Restaurants, kurzer Scan, wenn man fertig ist. Die Universität Mainz wertet alles aus. Einmal hat es bei einem Mitarbeiter der Gastronomie positiv geblinkt, keine zehn Minuten brauchten sie, um ihn zu finden, die Kontakte zu klären. Heute ist der 13. Tag des Experiments, sagt Neubauer in das Tablet, man sitzt da und denkt: Ist das unsere Zukunft?
Neubauer beantwortet jetzt noch Fragen von Abgeordneten. Sagt, dass ihn zentralistische Entscheidungen nicht begeistern und er prinzipieller Gegner von halben Sachen sei. Jemand aus der FDP fragt nach Widerständen, knappe Antwort: Alle, die Sie sich denken können. Lacht. Sachverstand für digitale Dinge sei rar gesät, der zuständige Staatssekretär habe sich die Lösung nicht einmal angeschaut. Die wurstige Art, wie im Kreis und auf Landesebene mit dem Projekt umgegangen wurde, unterschlägt er. Unser technischer Dienstleister arbeitet pro bono, weil er nachweisen möchte, dass es geht, Neubauer grinst. Und wenn sich jemand über fehlende Akzeptanz der Bevölkerung für die Covid-Politik wundere, solle der sich mit der Frage beschäftigen, warum Schulen geschlossen haben, aber Eltern zur Arbeit gehen sollen.
Dann setzt er sich wieder, macht eine Handbewegung: Ist doch nur logisch, dass so etwas hier vor Ort organisiert und entschieden werden muss, oder? Damit wären wir beim zentralen Thema, über das Dirk Neubauer mit seinem Buch streiten möchte: „So machen wir in Augustusburg Lokalpolitik. Sagen, was ist. Über das abstimmen, was wichtig ist. Machen, was geht. Nicht mehr versprechen, sondern transparent erklären. Und darauf bauen, dass Menschen verstehen und sich engagieren.“ Tatsächlich scheint die Rechnung aufzugehen. Dirk Neubauer erzählt von Bürgerprojekten, für die die Stadt kleine Budgets zur Verfügung stellt, man kann sie sich auch anschauen, Sitzgelegenheiten, Sandkisten, Verschönerungen in der Ortsmitte. Eingebracht von Bürger*innen, die sich beteiligen, zueinander finden, mitarbeiten.
Ein Tässchen blanker Hass
Manchmal muss ihnen der Bürgermeister erklären, warum Sachen nicht gehen, zu teuer sind. Er hat die Ortsbeiräte gestärkt, will Bürgerräte, eine Art ausgelosten runden Tisch für Kommunalpolitik einführen. So bekomme man viele Enttäuschte in den Griff, die sich sonst zurückzögen. Neubauer macht, was ein Bürgermeister machen sollte. Dafür ist er im September wiedergewählt worden, obwohl er – zunächst unabhängiger Kandidat – sogar in die SPD eintrat, für die viele in Ostdeutschland gerade so noch ein Tässchen blanken Hass übrig haben. Wenn man sein Buch liest, denkt man manchmal an den wundervollen Titel des Wiglaf-Droste-Bandes: Auf sie mit Idyll.
Es gibt auch Gegenwind. Da kommen Eltern und sagen, dass sie nicht möchten, dass ihre Kinder getestet werden. Gerade organisierte ein bekannter Rechter aus der Region deshalb Protest, auch in Augustusburg. Fein, antwortet der Bürgermeister, dann müsst ihr Schule daheim spielen. Schauen die Eltern dann sparsam, hat Neubauer eine Antwort bereit, nein, verpflichtend sind die Tests nicht, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Aber bitteschön, das sind die Optionen, ihr könnt wählen.
Kann man aber Demokratie, kann man Politik von der Kommune aus denken? In seiner Streitschrift arbeitet Neubauer mit klassischem Handwerkszeug des Rhetorikers: Missstände feststellen, bei der Dimension der Bedeutung nicht sparen, Lösungen formulieren. „Nur mit dem Kontakt auf der persönlichen Ebene kann man wieder eine Verbindung herstellen zwischen politischem Orbit und richtigem Leben. Nur so kann man die Bürgerinnen und Bürger dort erreichen, wo sie sind: zu Hause. In ihrer Heimat. Parteipolitik muss demnach wieder starke und direkte Wurzeln in der kommunalen Arbeit haben. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber maximal unbequem. Denn: Wir müssen diese Basis nicht nur wiederaufbauen. Wir müssen sie im Prozess der politischen Willensbildung wieder maßgeblich werden lassen.“
Im Stadthaus denkt er nach, erzählt, wie wenig Bürger über Verwaltungsvorgänge, öffentliche Haushalte wüssten, wie wenig Lust Verwaltungen aufs Erklären hätten. Wie häufig Kontrolle durch höhere Ebenen das Motiv bei Förderungen und Finanzmitteln sei. Statt Ermutigung.
Eine seiner Ideen ist, die kommunale Grundfinanzierung zu ändern, den Haushaltsposten für kommunale Belange als Pro-Kopf-Pauschale zu vergeben. Macht in Sachsen 250 Euro pro Einwohner*in, für Augustusburg zusammengenommen eine Million. Die hätte er gerne als Investitionspauschale für seine Projekte. Eigentlich geht es ihm um Mittel für die klassische Volonté générale, die Methode: Menschen würden sich schon engagieren, wenn sie Machbares, Erfolge sähen. Dagegen: Viele Verwaltungsschritte im Kreis und beim Land bräuchte es einfach nicht.
Kann man Demokratie von der Kommune aus denken? Neubauer hebt neu an. Muss man sogar, weil wir mittlerweile in einem so komplexen System leben und in Deutschland Jahrzehnte damit beschäftigt waren, alles bis in die letzte Kommastelle zu regeln. Diese Art, Dinge von oben nach unten zu steuern, vorbei an Interessen und Bedürfnissen, fällt uns jetzt auf die Füße.
Dabei schaut er ohne ökonomische Analyse auf Politik und jetzt gerade ein wenig hektischer aufs Telefon, irgendwas wird da ernst. Gleich stellt sich heraus, dass tatsächlich um 16 Uhr das Testzentrum die Rollläden runtergelassen hat, nur waren längere Öffnungszeiten angekündigt, viele davon ausgegangen, unter anderem der Bürgermeister selbst. Irgendwo grummeln jetzt 30 Gäste, die Tische bestellt haben, Neubauer telefoniert, sagt, dass da gleich ein Krieg ausbreche, irgendwer macht sich dünn, ist nicht erreichbar. Dem Bürgermeister schwant, dass sein Öffnungsprojekt am Tag 13 mächtig in den Seilen hängt, mittlerweile verfügen sich 30 ungetestete Menschen in Restaurants und Kneipen. Nächste Anrufe, Neubauer beschwichtigt Wirte, organisiert einen Testtrupp, zu dem die Leute gleich gehen müssen, wieder Schneefall, ein Bier für alle geht auf ihn.
Bald darauf beschließt der Bundestag die Notbremse, Anruf bei Dirk Neubauer, Ja, heute ist der letzte Abend, das Projekt ist damit abgewürgt. Eigentlich ein gutes Beispiel: Was wir hier machen, ob gut oder schlecht, was man daraus lernen kann – interessiert weiter niemanden.
Noch in Augustusburg hatte der Reporter gefragt, ob er die Reformen und Vorschläge weitertreiben, weiter Politik machen wolle? Kopfschütteln, er ist für Mandatsbegrenzung. Findet es schwierig, wenn Politiker taktieren, den Blick auf höhere Positionen richten, in denen man mehr erreichen könne. Viele versprächen dann allen alles. Nach zwei Wahlperioden ist für ihn Schluss. Unwillkürlich denkt man, dass das bedauerlich ist. Aber der Bürgermeister erzählt, dass er jetzt, mit 50 Jahren, freie Wochenenden mit seiner Familie zu schätzen lerne. Telefon aus, Terminkalender leer. Ausflüge, im Garten sitzen. Wenn Sie das so betreiben wie ich, dann merken Sie schnell, er stockt, dass man einen Preis zahlt. Welchen? Man wird einsam.
Kommentare 16
Das Engagement des Mannes in allen Ehren aber ich denke, die Eliten dieses Landes haben kein Interesse an einer Demokratie von unten sondern wünschen sich eine gelenkte Demokratie. Das kann man daran erkennen, wie schon geringste Abweichungen von der Regierungslinie mit Ausgrenzung und dämonisierung bestraft werden. Die Medien sind dabei williger Erfüllungsgehilfe.
Insbesondere die CDU fürchtet sich vor echter Demokratie, sonst wäre jetzt Markus Söder Kanzlerkandidat und nicht Armin Laschet.
....."die Eliten dieses Landes haben kein Interesse an".....
.....und: "WEHdem, DER.....!!!"
Ja, hier wird´s real-praktisch konkret, ob "Sonntagsreden" was taugen. Und nur wenn Konkretes auch umsetzbar wird, sehen die Leute, ob Engagement überhaupt noch was bringt. Dem Ansatz von Herrn Neubauer, "Demokratie von unten" zu denken, kann ich gut folgen. In einem vorherigen, anderen Thema habe ich ebenfalls schon einmal darauf hingewiesen und verwies auf die Video-Dokumentation "Tomorrow - Die Welt ist voller Lösungen" (2015). Dort sind ebenfalls viele Beispiele des "Engagements von unten" aufgeführt. Man muss ja das "Fahrrad nicht immer wieder neu erfinden"! Nachahmung also sehr erwünscht. Ich bin auch keiner großer Freund von vielem klugen Reden und gebe daher lieber Praxis-Beispiele und Erfahrungen weiter. Mein Kontakt-Versuch per Mail an Dirk Neubauer diesbezüglich kam leider (noch) nicht zustande (Spam-Mail-Ordner?). Schon hier zeigten sich Hürden!
Die deutschen Politiker sind in erster Linie daran interessiert, nach aussen eine Vorzeigedemokratie darzustellen. Vor einer direkten Demokratie oder echten Repräsentanten aus dem Volk wie Facharbeitern, Arbeitslosen oder Rentnern im Parlament fürchten sie sich wie der Teufel vor dem Weihwasser. Sollten sich aus diesem Milieu Bürger auf die Idee kommen, sich politisch zu betätigen, werden sie in der guten alten Parteimühle zermahlen. Für die deutschen Eliten sind von je her Arbeiter, Arbeitslose und Rentner vor dern Wahl als Stimmvieh gut und nach der Wahl zum kujonieren. In Deutschland beginnt die politische Mündigkeit erst beim Bürgertum!
Und das das so bleibt, dafür ist die CDU da!
In Bezug auf die direkte Demokratie vom Volke hat auch die SPD sich öffentlich dazu geäußert. Herr Müller, der noch Bürgermeister von Berlin, hat sich explizit und öffentlich dagegen positioniert. Dies geschah als der Kampf von Mieterinnen und Mietern gegen Deutsche Wohnen auf der Straße seinen Peak in Berlin erreichte.
Ist die Wahlkampfrhetorik mal wieder angesagt? Aber eingehalten werden die Versprechen wieder nicht?!
So war es mal in Berlin mit SPD und der direkten Demokratie
Als SPD-Fraktionsvorsitzender hatte Michael Müller während der rot-roten Regierungszeit die Möglichkeiten für Volksentscheide und Bürgerbegehren per Gesetz erleichtert. Als Regierender Bürgermeister war er dann mit ungünstigen Folgen der „Direkten Demokratie“- nämlich massiven Protesten gegen Wohnungsbauvorhaben - direkt konfrontiert – und erteilte den Bürgerinitiativen, die Bauprojekte an vielen Orten der Stadt verhindern wollen, eine deutliche Absage: Wo im gesamtstädtischen Interesse gehandelt werden müsse, hätten Einzelinteressen zurückzustehen, sagte der Regierende bei einer Diskussion der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK).
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-warnt-das-volk-li.52617
So Herr Müller z.B. gegenüber der taz:
"Es gibt bei einigen ein Missverständnis, wenn sie glauben, dass sie mit den Mitteln der direkten Demokratie die parlamentarische Demokratie aushebeln können. Es ist aber schwer, diese Gruppe davon zu überzeugen, dass wir für das Gleichgewicht in unserer Stadt parlamentarische Demokratie brauchen, die ja per se immer den Kompromiss und den gesamtgesellschaftlichen Ausgleich sucht. Ich setze darauf, dass sehr viele Bürger auch nach Volksentscheiden erkennen, dass es nicht immer klug ist, dem zu folgen, der die lauteste Stimme hat. Oder dem, der am besten vernetzt ist, oder der am schnellsten für eine Kampagne Geld aktivieren kann."
https://taz.de/Buergermeister-Michael-Mueller-im-Gespraech/!5008229/
Guter politischer Stil. Glückwunsch, Herr Neubauer.
Für Deutschland als allgemeines Konzept immer noch 10 Jahre zu früh. Leider.
Wird sich aber wahrscheinlich schnell ändern.
Die Zukunft liegt in eher kleinteiligen „community-based solutions“.
Kommunale Selbstverantwortung in fast allen Bereichen.
Die Umstände werden dies vorbereiten, man kann auch sagen, keine andere Wahl lassen.
Adaption.
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… apropos Wahl.
Raus aus dem CDU-Staat. 100 Jahre Links von Schwarz.
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https://www.youtube.com/watch?v=EjfrquCjuxw
Die Ärzte "Die klügsten Männer der Welt"
Daraus spricht die unter Politikern verbreitete paternalistische Haltung, daß das Volk, der große Lümmel nicht weiss, was für es gut ist und deswegen an der Nase herumgeführt und übergangen werden muss. Anstatt bei bei großen politischen Fragen direkt der Bevölkerung ein Mitsprachrecht einzuräumen, was natürlich umfassende Aufklärung über die politischen Pläne, Prozesse und die Folgen nötig macht, mauschelt man lieber untereinander im Stile einer Bananenrepublik.
Bei der Bevölkerung belibt dann das schale Gefühl "die machen doch was, sie wollen"; "wir werden sowieso nicht gefragt"; "die stecken sich das Geld gegenseitig in die Tasche".
So kann man Demokratie auch aushöhlen.
Die entscheidende Frage stellt ja keiner: sind die Leute von der Demokratie enttäuscht oder vom Kapitalismus?
Ich denke, das Letztere führt zum Ersten!
Die Leute merken, daß die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten auf demokratischem Wege nicht auszuhebeln sind! Es bedarf also anderer Formen der Gesellschaftsordnung oder Unordnung um den Kapitalismus in menschenfreundliche Bahnen zu lenken.
Der westliche Kapitalismus mit seinen großen Narrativen:
"Leistung muss sich wieder lohnen" oder
"Aufstieg durch Bildung"
sind als Lügen enttarnt!!
"Treffend als verheerend beschreibt er die Antragstelleritis, die immer weiter unsere Gesellschaft lähmt. "
Eine Antragstelleritis ist im Kern ja eine Ausschliesseritis. Wer von den Bürgern weiss denn überhaupt, für was alles Anträge gestellt werden können? Wer uninformiert ist, wird ausgeschlossen.
Olaf Scholz will ja Kommunen entlasten, aber die SPD scheint wenig Chancen zu haben bei den Wahlen,
Mehr Demokratie wagen auf kommunaler Ebene ist auf jeden Fall ein progressiver Ansatz!
Wer glaubt, dass die Machtzentren von sich aus auf Reformen drängen, wird einer Selbsttäuschung unterliegen. Altenativ wird zwar u.U., wie bei #aufstehen, mal die Liedzeile zitiert: "Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!" Wie´s gehen könnte? Vorgestern lief in ARD alpha wieder die Video-Dokumentation "Tomorrow - Die Welt ist voller Lösungen"! Wer schreibt diese Doku-Folge fort? Wer nimmt sich dem an? Wer sammelt diese Lösungen und stellt diese als Plattform zum ständigen öffentlichen Zugriff digital im Internetz bereit? Wo ist dieses non-Profit-Start-up, das so dringend benötigt wird?
All diese Gedanken hatte ich schon 2018 dem Projekt #aufstehen unterbreitet. Keine Reaktion! Dort diskutiert heute nur noch ein kleines Häufchen Rest-Mitglieder im engem Zirkel als "Laien-Theater" darüber, was man denn so alles an politische Forderungen formulieren könnte. Dabei gibt es schon viele Partei- und Wahlprogramme anderer. #aufstehen hatte zu Beginn den Anspruch formuliert, in der Ersten Liga mitzuspielen. Davon ist #aufstehen aber noch weit entfernt. 3 Jahre sind seit dem ins Land gezogen.
Wir brauchen imgrunde keine Reden mehr. Nicht nur, weil schon (fast) alles gesagt wurde. Der Klima-Wandel lässt uns keine Zeit mehr dafür! Die jetzige Pandemie ist auch nur ein Vorbote.
Dass aus #aufstehen nichts geworden ist, liegt vielleicht daran, daß die Bewegung von einer Frau angeführt wurde! Viele Männer akzeptieren eine Frau nur an der Spitze, wenn sie sie verachten und auf sie schimpfen können. Frauen in Führungspositionen sind Projektionsfläche.
Definitiv: Die erwähnte #aufstehen-Problematik resultiert nicht daraus, als dass Frauen in Führungs-Positionen stehen! Es ist auch nichts Diesbezügliches erkennbar. #aufstehen wird sogar (fast) überhaupt NICHT geführt! #aufstehen ist NUR ein "ANGEBOT" an Menschen, die sich engagieren möchten. Dafür wurde eine Internet-Plattform bereit gestellt. Mehr ist bisher nicht passiert. Von den einst zirka 130.000 Euphoristen beteiligen sich derzeit an der dortigen "Bürgertagswahl 2021"-Diskussion rund 300 Interessierte. Die prominenten Gründungs-Urkunden-Unterzeichner von #aufstehen sind derzeit überhaupt nicht eingebunden! Von Projekt-Führung kann also keine Rede sein.
Meiner Auffassung nach ist #aufstehen falsch konzeptionell ausgerichtet. Es braucht keine weitere Diskussions- und Protestsammlungs-Plattform mehr, die um gesellschaftliche Anerkennung buhlt. Es braucht was Anderes, was ich vordem im Kommentar kurz skizziert hatte: Eine "Sammel-Stelle" schon praktizierter Lösungen, die zur öffentlichen Abrufung aufbereitet werden! Das wäre ERSTE LIGA und würde dann auch von gesellschaftlicher Prominenz gern unterstützt werden!
Der Herr Neubauer, der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz. Stichwort: digitale Kontrolle.