„Neue Politik entsteht auf der Straße“

Interview Bewegungs-Veteran Hans-Christian Ströbele über die Chancen linker Sammlung und den Erfolg alter weißer Männer
„Neue Politik entsteht auf der Straße“
„Die sollten erst mal über Inhalte reden, und da bin ich skeptisch“

Foto: Ipon/Imago

der Freitag: Herr Ströbele, die historische APO entstand während der ersten Großen Koalition. Nun sieht es so aus, als ginge die jetzige Große Koalition in eine dritte Runde. Brauchen wir also eine neue APO?

Hans-Christian Ströbele: Die Verhältnisse sind heute völlig andere als damals. Und das ist ja auch gar keine Große Koalition mit ihren 52 Prozent. Eine solch knappe Regierungsmehrheit und große Opposition war es damals nicht. Das heißt, viele der damaligen Gründe treffen nicht zu. Aber APO ist immer gut.

Dennoch sind radikale linke Positionen im Parlament nicht mehr vertreten.

Das ist schon lange so. Aber linke schon, wie bisher. Leider gibt es seit der Wahl keine linke Mehrheit mehr. Das muss man ändern. Das ist richtig.

Ein Vorschlag, das zu ändern, ist die von Wagenknecht und Lafontaine gewünschte Sammlungsbewegung.

Das ist eine Notlösung, die mir bekannt vorkommt. Mitte 1990, als klar wurde, dass bald gesamtdeutsche Wahlen stattfinden, haben sich die Bundestagsparteien und die neuen in der DDR, überlegt: Wie stellen wir uns auf? Kandidieren wir und wenn ja, wie? Nur im Osten? Nur im Westen? Auch Grüne und PDS. Da bin ich von Leuten aus der PDS gefragt worden, was ich von einer Liste von bekannten Linken aus Grünen, SPD, PDS und DDR-Bürgerbewegungen zur Bundestagswahl halte. Damals wenig und das ist heute nicht anders. Es ist sicher wichtig, dass Linke parteiübergreifend überlegen und gemeinsam diskutieren, was sie tun können, um notwendigste linke Politik zu realisieren. Aber das löst ja nicht alle Probleme. Ich rate, zunächst darüber zu reden, auf welche Lösungen in der Innen- und Außenpolitik können wir uns einigen? Schon da bin ich mehr als skeptisch.

Zur Person

Hans-Christian Ströbele, 78, war Teil der Studentenbewegung und des Sozialistischen Anwaltskollektivs. Der ehemalige RAF-Anwalt gründete die Berliner Grünen mit und gewann ab 2002 viermal in Folge das bundesweit einzige grüne Direktmandat im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. 2017 trat er nicht erneut an

Es gibt also nicht ausreichend inhaltliche Überschneidungen?

Ist zu vermuten. Schon bei der Kriegs- und Friedensfrage. Ich habe die Kampfeinsätze der Bundeswehr abgelehnt. Aber trotzdem bezweifle ich, dass meine Positionen mit denen in der Linken voll übereinstimmen. Und schon gar nicht mit denen der Linken in der SPD. Schon da gibt’s Differenzen. Wie schwierig wird’s dann erst, sich in zentralen Fragen der Steuer- und Sozial- oder der Flüchtlingspolitik zu verständigen.

Aber man könnte ja auch andersrum sagen: Man muss erst Masse schaffen, um dann über Inhalte reden zu können?

Das ist Quatsch. Die Grünen sind aus den sozialen Bewegungen der 60er und 70er Jahre entstanden. Ich war bei der Gründung beteiligt und weiß, dass wir die politischen Inhalte und Forderungen ins Parlament tragen wollten. Viele Mitglieder der Grünen waren in der Friedensbewegung aktiv, aber auch bei den Demonstrationen gegen Atomkraft oder staatliche Repression. Die meisten stritten für Umweltschutz, die Gleichstellung von Mann und Frau und andere radikale Veränderungen. Da lag es nahe, die gemeinsamen Ziele in einem Bündnis im Parlament zu vertreten.

Also von unten nach oben statt Bewegung per Dekret?

Genau. Das ist ein Grundprinzip: neue Politik, neue politische Ausrichtungen, neue Bewegungen entstehen auf der Straße. Deshalb ist ja das Demonstrationsrecht so wichtig, das Recht, sich frei auf der Straße zu versammeln und neuen politischen Willen zu bilden. Heute sage ich, auch im Internet. Dort also Inhalte, die man für richtig hält, für die man sich engagiert, bekannt zu machen und dafür zu werben – so entstehen neue Parteien.

Ihr Parteifreund Robert Habeck hat neulich gefordert, die Grünen müssten eine Bewegungspartei werden. Früher waren sie das, heute nicht mehr. Es gibt keine Partei mehr, die noch eine Basis in einem breiten Engagement hat. Braucht es also einen umgekehrten Marsch durch die Institutionen? Aus den Institutionen in die Bewegung?

Ja sicher, ich habe das ja auch praktiziert und an den Demonstrationen teilgenommen, gegen TTIP, gegen Einschränkung von Bürgerrechten oder für die Abschaffung des §219a oder am 1. Mai. Ich würde dann gerne vom Freund Habeck hören, was er darunter versteht. Ich sehe auch viele andere Grüne bei Demonstrationen. Es sind leider immer weniger, aber viele sind noch dabei. Diese Verbindung zwischen grüner Partei und Bewegungen, sich gegenseitig befruchtend zu kritisieren, aber für gemeinsame Ziele zu streiten, ist weiter dringend erforderlich. Das bleibt nach wie vor genuin wichtig für die Grünen. Auch die Linke sucht die Verbindung zu sozialen Bewegungen. In einigen ist sie ja auch präsent. Ich treffe auf Demonstrationen einige immer wieder. Selten auch SPDler.

Dennoch gibt es im Ausland auch Beispiele, wo es anders funktioniert. Der Erfolg von Jeremy Corbyn zum Beispiel, oder der von Bernie Sanders. Wo also prominente Personen Masse angezogen haben.

Ja, das stimmt, hat aber einen anderen Grund. Weil man den etablierten Parteien in den westlichen Ländern nicht mehr zutraut, dass sie die Probleme der jetzigen Gesellschaft lösen und lernfähig sind. Bernie Sanders hätte im letzten Wahlkampf gegen Trump bessere Gewinnchancen gehabt. Das haben die Demokraten in den USA völlig falsch gesehen. Der Mann begeisterte die jungen Leute mit Forderungen nach „Sozialismus“. Für meine Generation war das unvorstellbar. Damals durfte man das Wort in den USA nicht mal in den Mund nehmen. Und jetzt erreicht der dafür so viel Zustimmung. Ich bin begeistert.

Das sind ja alles ältere weiße Männer, die junge Leute begeistern ... wäre das was für Sie? Kandidieren Sie 2021 an der Spitze einer linken Massenbewegung?

Nee. Schon weil ich ja nicht wieder kandidiere. Zu dem Schluss bin ich nach langen Überlegungen gekommen. Ich merke, mit 78 Jahren – weder Sanders noch Corbyn sind so alt – werden die Kräfte geringer. Ich brauche für alles Tägliche viel länger. Ich stecke auch nicht mehr so einfach Sitzungen von morgens bis Mitternacht weg. Das ist mir einfach zu viel Stress. Wobei ich mir jetzt immer wieder sage: also die 4 Monate Nichtstun in der neuen Legislatur, die hätte ich auch noch durchgestanden.

06:00 24.01.2018

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