Defacto keine Wahlfreiheit mehr

Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen. Wenn nicht geimpfte Personen durch politische Maßnahmen gehindert werden an Aktivitäten teilzunehmen, gibt es defacto keine Wahlfreiheit mehr sich impfen zu lassen oder nicht.

Natürlich haben Ungeimpfte weiterhin eine Wahl. Aber wenn die Wahl nicht mehr sanktionsfrei ist -und danach sieht es nach den neuesten Corana Bund-Länder Beschlüssen aus-ist es die viel zitierte "Impfpflicht durch die Hintertür".

Wahlfreiheit bedeutet ohne Zwang, also sanktionsfrei (ohne Sanktionen) sich zwischen etwas zu entscheiden. Auch die Aussicht auf Privilegien ist defacto eine Sanktion. Denn, wenn ich etwas gegen meinen Willen wähle, nur um dann etwas anderes Begehrtes zu bekommen, handle ich unter Zwang!

Der Unterschied zwischen Pflicht und Freiwilligkeit will ich noch mal anhand von Gesetzestreue und Wahlfreiwilligkeit erklären:

• • Parlamentswahl-Wahlpflicht oder Wahlfreiheit. In Staaten mit Wahlpflicht wird das Nichtwählen unter Strafe gestellt (Sanktion). In einem Land mit Wahlfreiheit kann jede Bürgerin und jeder Bürger entscheiden, ob sie wählen gehen oder nicht. Sie haben keine Sanktion durch den Staat oder einer Gruppe/Person zu befürchten.
  • Gesetzestreue(pflicht): Kein Mensch hat die Wahlfreiheit, sich an Gesetzte zu halten oder nicht. Wir haben die Pflicht, uns an Gesetze zu halten. Und durch die damit verbundene Strafandrohung (Sanktion) hat das eben auch Einfluss auf unsere Entscheidung. Viele wollen zwar auf der Autobahn rasen, aber durch die Strafen überlegen sich viele halt dann doch, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Und es muss selbstverständlich sein, dass wir nicht die Wahlfreiheit haben dürfen, einen Menschen zu verletzten oder eben nicht. Heißt: Wir haben zwar theoretisch die Wahl, uns nicht an Gesetze zu halten, aber eben nicht ohne Zwang! Halten wir uns nicht an Gesetze wird es Sanktionen geben.

Für das Impfen heißt das: Wer der Meinung ist, dass nun jedem, der keine Impfung möchte, obwohl er könnte, mit Sanktionen gedroht wird (beispielsweise dann nicht mehr an Veranstaltungen und Kulturdarbietungen teilnehmen zu dürfen) und sich dann auch hinstellt, dass Nichtgeimpfte weiterhin Wahlfreiheit hätten, dann ist das von Verlogenheit nicht zu überbieten. Man sollte dann zumindest so ehrlich sein und eine Impfpflicht fordern und nicht schäbigerweise den Eindruck erwecken, es gäbe dann weiterhin eine Wahlfreiheit. Nein, Sie haben dann zwar eine Wahl, aber die Wahl ist nicht mehr frei von Zwängen. Und wenn die Mehrheit sich dann dafür oder dagegen entscheidet sind wir bei der Gesetzestreuepflicht.

Am Ende wird dann aber sicher so oder so ein Gericht entscheiden, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich Bestand haben wird oder nicht!

Um eine "Impfpflicht durch die Hintertür durchzusetzen" bzw. eine defacto Impfpflicht zu verschleiern, greifen Entscheidernetzwerke schon jetzt zu ganz anderen Mitteln. Privatunternehmen, wie Fußballvereine, gewähren nur 2G (Geimpfte und Genesene) Zutritt. Ganz im Sinne von Söder und Spahn. Die Unternehmen haben Wahlfreiheit. Sie dürfen auf Basis ihres Hausrechtes entscheiden und ohne Zwang entscheiden, dass Ungeimpfte draußen bleiben müssen. Ob hier das Hausrecht als Grundlage ausreichen wird, müssen im Zweifel auch Gerichte entscheiden. Und dann greift wieder der Spruch: Bei Gericht und auf hoher See...... Aber egal wie es juristisch gewertet wird: Es bleibt politisch eine "Impfpflicht durch die Hintertür". Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass Ungeimpfte den Spieß umdrehen. Zum Beispiel könnten Sie fordern, dass der Staat dafür sorgen muss, dass Ungeimpften weiter eine echte Wahlfreiheit bleibt und gewerberechtlich Unternehmen die Wahlfreiheit entzogen wird.

Wie in der ganzen Pandemie: Während das Freizeitverhalten der Menschen eingeschränkt wurde, hatten die meisten Unternehmen in vielen Bereichen Wahlfreiheit, ob und welche Hygienekonzepte sie umsetzten und welche nicht. Ganz ohne Zwang! Echte Wahlfreiheit eben!