Militärische Heuchelei

Ein Vormittag und gleich zwei Beispiele militärpolitischen Heuchelei.

Im „Deutschlandfunk“ höre ich, daß „Deutschland nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder die USA bei einer möglichen Militärintervention gegen Chemiewaffen in Syrien unterstützen“ sollte. Ähnlich sieht es der Koalitionspartner FDP und der Außenminister Guido Westerwelle. Anschließend erklärt der Nachrichtensprecher, „daß aber parteiübergreifend eine Beteiligung Deutschlands ausgeschlossen wird“. Auf die Befürworter eines „Eingreifens“ (also einer Kriegsbeteiligung) seitens der CDU und der FDP bezogen heißt es: Ja, wir befürworten eine Intervention. Aber wir würden dabei selber nicht mitmachen. Warum diese Inkonsequenz, diese Feigheit, dieses „Auslagern“ der Aktion auf andere? Wenn man eine Kriegseinmischung befürwortet, warum sollten dann die eigenen Soldatenleben und Finanzen geschont werden? Wenn man schon so klar und so früh festlegt, bevor es Beweise für die Schuld an dem Chemiewaffen-Einsatz gibt – warum dann nicht mitmachen? Ist Deutschland denn kein UNO- und NATO-Mitglied? Ich würde diese Heuchelei vielleicht verstehen, wenn sie später kommt, in Phase der Planung eines Militäreinsatzes (Welches Land hat gerade welche Ressourcen um und wie sich zu beteiligen?) - dann könnte Deutschland wie Tuvalu sagen: Sorry, wir haben gerade kein Geld und/oder keine Soldaten frei.

Danach ein zweites Beispiel, ein Wahlplakat „Der Linken“ mit dem Spruch: „Waffenexporte verbieten! Auslandseinsätze beenden!“ Mein 7jähriger Sohn liest es, und fragt: „Was sind denn Waffenexporte?“ Als ich es ihm erkläre, wird ihm nur eines nicht klar: „Papa, warum sollte man es nicht verbieten, Waffen zu produzieren?“ Ich leite diese Frage an „Die Linke“ weiter. (Vielleicht kann man das Plakat ja noch erweitern.)

Und an die CDU-FDP-Koalitionäre sende ich den Wunsch, nochmal nachzudenken, ob es denn moralisch ist, nur „fremde“ Soldatenleben nach Syrien (oder woanders) zu schicken, wenn man von einer Kriegsbeteiligung schon so eindeutig überzeugt ist.