Was gibt´s? What´s going on? ¿Qué pasa?

An dieser Stelle soll es in Zukunft (hoffentlich) täglich Updates aus dem deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Raum geben. Für Deutschland werde ich mich überwiegend auf außenpolitische Themen fokussieren, bei allen anderen Ländern beschäftige ich mich mit Themen, die ich für wichtig halte, über die ich bereits viel weiß oder die ich schlicht und ergreifend für interessant halte. Detaillierte Ausführungen findet ihr auf meiner Autorenseite des Freitag. Falls sich jemand dafür interessiert, diesen Roundup als Art Newsletter zu erhalten, kann er*sie mir gerne auf Twitter (@luke_tropic) eine Nachricht mit seiner*ihrer Mail-Adresse schreiben.

Deutschland

In den letzten Monaten seiner Amtszeit als Bundesaußenminister scheint Heiko Maas sich all dem zu widersetzen, wofür er in den vergangenen vier Jahren eingetreten ist. Der ARD gegenüber sprach sich Maas gegen zusätzliche Sanktionen wegen der russischen Truppenmanöver an der russisch-ukrainischen Grenze und dem Gesundheitszustand des rechte Oppositionspolitikers Alexey Nawalny aus. Auch der Behauptung von US-Präsident Biden, der russische Präsident Wladimir Putin sei ein Mörder, wollte sich der SPD-Politiker nicht anschließen. Dies ist insofern überraschend, da Maas an vorderster Front den Eskalationskurs der NATO gegen Russland mitgetragen hatte, der letztendlich dazu führte, dass „das Verhältnis zwischen Russland (…) sowohl gegenüber Deutschland als auch der Europäischen Union im Moment am Tiefpunkt ist.“ Fraglich ist hingegen, ob Maas a) seinen Worten Taten – lies: Abbau von Sanktionen, Gespräche ohne demonstrative Verurteilung des Gegenübers – folgen lässt und b) ob mögliche Taten nicht von der nächsten Bundesregierung aus Baerbock, Röttgen und Lambsdorff sofort wieder rückgängig gemacht werden. Die Tatsache, dass jemand wie Maas in der Auflistung dieser außenpolitischen Koryphäen noch der Vernünftigste ist, bietet wenig Anlass zur Hoffnung.

Vereinigte Staaten

Die Daten des Friedensforschungsinstitutes SIPRI für das Jahr 2020 liegen vor. Laut dem Stockholmer Institut gaben die USA im vergangenen Jahr 778 Milliarden US-Dollar (USD) für Rüstung aus, was in etwa 39% der weltweiten Ausgaben ausmacht. In den kommenden Jahren werden die Ausgaben weiter steigen, so sah zum Beispiel der erste Budgetentwurf von Präsident Biden einen Anstieg des Verteidigungshaushaltes um 15 Milliarden Dollar vor. Nicht miteinberechnet sind allerdings die Ausgaben für die (paramilitärischen) Geheimdienste, die alleine die Ausgaben der USA in den Billionenbereich ansteigen lassen dürften. Hier mal ein paar Zahlen, um die Ausmaße der nordamerikanischen Militärorgien zu verdeutlichen:

• China gab im vergangenen Jahr rund 253 Milliarden USD für sein Militär aus, also nicht einmal ein Drittel (32,4%) des Budgets der USA.
• Das Budget Russlands (62 Milliarden USD) beträgt 8% des amerikanischen Verteidigungshaushaltes. Zusammen kommen Russland und China auf 315 Milliarden USD, also weniger als die Hälfte (40,2%) als Washington.
• 778 Milliarden USD sind mehr als die 11 nachfolgenden Staaten zusammen (761 Milliarden USD) für ihre jeweiligen Militärs ausgeben. Von diesen elf Staaten sind Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien NATO-Mitglieder. Indien, Saudi-Arabien, Japan, Südkorea und Australien sind enge Verbündete der USA.
• Die NATO gibt ohne die USA 82 Milliarden USD mehr aus als China und Russland zusammen (397 Milliarden USD). Insgesamt wenden alle NATO-Länder rund 1,2 Billionen Dollar für Rüstung auf. Dies macht 59% der weltweiten Ausgaben aus.

Die Türkei hat unter dessen wie erwartet den US-amerikanischen Botschafter einbestellt. Hintergrund ist die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern, den US-Präsident Biden als erster Präsident der Geschichte am Wochenende als solchen bezeichnete und anerkannte. Im Gegenzug dafür haben die USA nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ Ankara grünes Licht für eine Militäroperation im Nordirak gegeben, die am Wochenende begann und gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist.

Die Zeit attestiert Biden Erfolg in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft, er habe aus den Fehlern seines ehemaligen Chefs Obama gelernt und versuche nun die wirtschaftliche Entwicklung der USA anzukurbeln. Uneingeschränkt Recht geben muss man Autor Jörg Wimalasena bei seiner Einschätzung der Politik Obamas, die in der Tat nicht einmal ansatzweise ausreichte, um die Vereinigten Staaten nach dem Kollaps des Finanzsystems 2007/2008 wieder zurück auf die Beine zu bringen – auch wenn es durchaus bemerkenswert ist, diese Dinge erst jetzt über Barack Obama in der deutschen Presse zu lesen, waren sie doch schon seit nun mehr 13 Jahren bekannt. Auch die Tatsache, dass Biden und sein Team im Gegensatz zum Weißen Haus von Barack Obama nicht mehr auf Ökonomen wie den Wirtschaftsverbrecher Larry Summers hören, dessen Politik in den 1990er Jahren maßgeblich verantwortlich für den Einsturz der russischen Wirtschaft war, ist zu begrüßen. Insgesamt liegt Wimalasena in seiner Analyse dennoch daneben, da er zum einen die Ankündigungen der Regierung für bare Münze nimmt, auch wenn diese aller Wahrscheinlichkeit nicht oder wenn überhaupt extrem gekürzt den von den Demokraten kontrollierten Gesetzgebungsprozess überstehen. Zum anderen ordnet er Vorhaben, wie das groß angekündigte Infrastrukturprogramm, in dessen Zuge in den kommenden 10 Jahren 2 Billionen Dollar investiert werden sollen, nicht richtig ein: alleine in den kommenden vier Jahren werden über 2 Billionen Dollar nur für das Pentagon veranschlagt. Wirklich empfehlenswert ist diese Kolumne aus dem Spiegel, die sich mit den vielgelobten Klimaschutzplänen Washingtons befasst. Werden diese Pläne umgesetzt – und das ist ein großes Wenn – würden die USA 2030 noch rund 3 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen, die EU rund 2 Milliarden. Dies liegt daran, dass die Vorhaben des Weißen Hauses bewusst an das Jahr 2005 und nicht an das Jahr 1990 gekoppelt sind, da so ein höherer Verbrauch weiterhin möglich ist. Klimaforscher*innen zu Folge reichen übrigens weder die Pläne der USA noch die der EU aus. Ebenfalls interessant ist die historische Klimaschuld der USA, die bei all der Lobhudelei so gut wie immer weggelassen wird. Diese betrug 2017 400 Milliarden Tonnen CO2, in etwa das Doppelte also von China.

Mexiko

Entgegen den Berichten aus deutschen Medien, wie dem vor kurzem an dieser Stelle besprochenen Artikel aus der taz, ist der mexikanische Präsident Obrador (AMLO) durchaus beliebt. 56% aller Mexikaner*innen haben ein positives Bild von ihm, 65% sind mit seiner Corona-Politik zufrieden, 70% sind wie AMLO der Meinung, dass die Energieversorgung in staatliche Hände gehören und 54% wollen bei den Wahlen im Sommer ihr Kreuz bei seiner Regierungskoalition machen, vergleichen mit 37% Unterstützung für die drei Oppositionsparteien. Bei Joe Biden wird in diesem Zusammenhang übrigens von „historischen Beliebtheitswerten“ gesprochen.

Nicaragua

Eines der größten Probleme der lateinamerikanischen Linken ist ihr Ruf: autoritär, repressiv, kein Klimaschutz, kein wirtschaftlicher Erfolg, keine Rechte für Frauen, indigene Bevölkerung und LGBTQ+-Community. Schuld an ihrem schlechten Ruf sind unter anderem deutsche Journalist*innen, die gewaltsame Proteste und Finanzierung der Proteste aus dem Ausland kurzerhand als friedfertig beschreiben und sich im Anschluss über die Reaktion des „Regimes“ mokieren, wie dieser Beitrag des neuen Deutschlands. Kein Wort darüber, dass Oppositionsparteien und Anführer*innen der Proteste vom US-amerikanischen National Endowement for Democracy (NED), einer Tochterorganisation der CIA, finanziert wurden und werden, kein Wort über die blutigen Kriege der 1980er Jahre. Stattdessen wird Präsident Ortega in eine Reihe mit Politikern wie Trump und Bolsonaro gestellt, da er angeblich die Coronakrise nicht beachten würde.

Kolumbien

Massaker Nummer 31 des Jahres 2021, fünf Todesopfer.

Peru

Neuesten Umfragen zu Folge wird Pedro Castillo die Stichwahlen um die peruanische Präsidentschaft gewinnen. Der linke Politiker liegt bei 41,5%, seine Konkurrentin Keiko Fujimori bei 21,5%. Für Fujimori sprach sich unter anderem der peruanische Schriftsteller Manuel Vargas Llosa aus, zudem ist zu erwarten, dass auch die deutsche und internationale Presse eher der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori nahe stehen.