Was gibt´s? What´s going on? ¿Qué pasa?

Roundup 5. April 2021 Ein Überblick über Ereignisse in der deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Welt vom 25. März 2021. Interessantes, Empörendes oder Themen, die sonst zu kurz kommen.
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An dieser Stelle soll es in Zukunft (hoffentlich) täglich Updates aus dem deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Raum geben. Für Deutschland werde ich mich überwiegend auf außenpolitische Themen fokussieren, bei allen anderen Ländern beschäftige ich mich mit Themen, die ich für wichtig halte, über die ich bereits viel weiß oder die ich schlicht und ergreifend für interessant halte. Detaillierte Ausführungen findet ihr auf meiner Autorenseite des Freitag. Falls sich jemand dafür interessiert, diesen Roundup als Art Newsletter zu erhalten, kann er*sie mir gerne auf Twitter (@luke_tropic) eine Nachricht mit seiner*ihrer Mail-Adresse schreiben.

[Anmerkung: auf Grund der Osterfeiertage war eher wenig los in der Welt. Ich schätze, dass wird sich in den kommenden Tagen ändern. Dann wird der Newsletter auch wieder ausführlicher.]

Deutschland

Am morgigen Dienstag jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Griechenland zum achtzigsten Mal. Im Vorfeld dieses traurigen Jubiläums hat die konservative griechische Regierung ihre Forderungen nach Reparationszahlungen für Massaker und Besatzung erneut bekräftigt. Im Frühjahr 2015, auf dem Höhepunkt der Konfrontation zwischen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf der einen und Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis auf der anderen Seite, waren die Forderungen Athens zum ersten Mal in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert und prompt als Spinnerei linksradikaler Griech*innen abgetan worden. Die Erneuerung der Forderungen, diesmal von einer rechten Regierung, sollte zumindest dieses Argument endgültig ad acta legen. An der Haltung der deutschen Regierung um die große Europäerin Angela Merkel hat sich nichts geändert, ebenso wenig wie an der berühmt-berüchtigten deutschen Erinnerungskultur, die sich mit „Ja, das waren wir. Ja, das war falsch. Nein, Konsequenzen gibt es keine.“ gut zusammenfassen lässt.

Vereinigte Staaten

In diesem Beitrag rezensiert der preisgekrönte Journalist Matt Taibbi den Film Mighty Ira über den ehemaligen Direktor der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), Ira Glasser. Zentral für den Film ist eine Gerichtsverhandlung aus dem Jahr 1978, aus der man für die heutige Zeit mit allen ihren Diskussionen über Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sowie ständig neu aufkommenden Forderungen an Regierungen oder Social Media Plattformen, man möge doch Hate Speech, Fake News, Desinformation und ähnliches sperren, ziehen lassen. Neonazis hatten geplant, einen Demonstrationszug durch einen Vorort von Chicago zu veranstalten. Was auf den ersten Blick relativ banal erscheint, wird heikel, wenn man weiß, dass in dem besagten Vorort Skokie Tausende Jüdinnen und Juden lebten, von denen viele den Holocaust überlebt hatten oder Verwandte im Holocaust verloren hatten (oder beides). Die ACLU unter Glasser zog damals vor Gericht, um zu verhindern, dass der Demonstrationszug verboten wurde. Das zentrale Argument der Bürgerrechtsorganisation war, dass man das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht einfach einer politischen Gruppe, in diesem Fall Neonazis, entziehen könnte, ohne dass beispielsweise Bürgerrechtsmärsche von Afroamerikaner*innen mit Verweis auf denselben Präzedenzfall ebenfalls verboten werden könnten. Die ACLU gewann die Gerichtsverhandlung, der Marsch fand letztendlich aber nicht statt und Glasser selbst pflegte auch Jahre später noch Freundschaften mit jüdischen Anwohner*innen aus Skokie, die ihn während der Gerichtsverhandlung aufs bitterste bekämpft hatten. Bei allem (berechtigen) Abscheu gegenüber Neonazis, Querdenker*innen, Morddrohungen und Sexismus im Internet und Falschinformationen tut man doch gut daran sich Gedanken darüber zu machen, wie man dagegen vorgehen soll. Wäre der Marsch der Neonazis 1978 gerichtlich verboten worden, hätten dann auch die Black Lives Matter-Demonstrationen aus dem vergangenen Jahr verboten werden können? Wenn heute in Deutschland Aufmärsche von Querdenker*innen gestoppt werden, glaubt dann noch jemand, dass Proteste gegen Polizeigewalt nicht bald auch unterbunden werden können? (An dieser Stelle geht es nicht um meine persönliche Einstellung zu Neonazis oder ähnlich intellektuell und moralisch herausgeforderten Gruppierungen. Allerdings bin ich sehr wohl der Meinung, dass Grundrechte gerade für die Menschen gelten, deren Meinungen ich persönlich am widerwärtigsten finde.)

Als Barack Obama 2009 ins Weiße Haus einzog, hatte er einen Bruch mit der Außenpolitik seines Vorgängers versprochen. Dieses Versprechen beinhaltete die Schließung des Gefängnisses auf Guantánamo, das gewissermaßen zusammen mit den Bildern aus Abu Ghraib den moralischen Verfall des War on Terror versinnbildlichte. 2021, zwölf Jahre später, ist das Lager immer noch offen – wie so oft hatte Obama auch hier ein Wahlkampfversprechen nicht gehalten. Wie sein ehemaliger Chef hat auch Joe Biden versprochen, das Gefängnis zu schließen. In wie weit es unter ihm zu einem „new day in America“ kommt, wird sich auch daran ablesen lassen, ob er bereit ist, politisches Kapital zu investieren, um dieses wandelnde Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schließen. Derweil forderte ein prominenter Unterstützer Bidens, Kuba zu annektieren:

Eingebetteter Medieninhalt

Wie sehr Donald Trump den moralischen Kompass deutscher Kommentator*innen zerstört hat, erkennt man an der Tatsache, dass Bill Kristol in deutschen Medien als Teil der „anständigen Republikaner*innen“ bekannt ist. Kristols ehemalige Zeitung, The Weekly Standard, war das Sprachrohr der Bush-Regierung und kann ohne Geschichtsvergessenheit als neokonservatives Pendant zum Stürmer bezeichnet werden.

Kolumbien

Anzahl getöteter Anführer*innen sozialer Bewegungen: 42, Fernando Lozada Franco

Peru

Am kommenden Sonntag sind rund 25 Millionen Peruaner*innen dazu aufgerufen, eine*n Präsident*in, Vize-Präsident*in sowie ein neues Parlament zu wählen. Laut neuesten Umfragen wird es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen fünf Kandidat*innen kommen, von denen momentan Yonhy Lescanso mit 14,7% und Hernando de Soto mit 13,9% in die Stichwahl einziehen würden. Im Vergleich zur letzten Umfrage vor drei Wochen verlor Lescanso allerdings an Momentum. Zu den Wahlen in Peru und in Ecuador wird es in der kommenden Woche an dieser Stelle mehr Informationen geben.

16:36 05.04.2021
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