„Global Zero“ hin oder her

Die NATO unterlässt bei ihrer Strategie-Debatte alles, was ihr neue Existenzfragen aufnötigen könnte. Sie tut deshalb viel, um sich selbst zu genügen und existenziell abzusichern – als zeitgemäßes Bündnis, globaler Vormund, kollektive Atommacht. Wenn Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel den Außen- und Verteidigungsministern aus den 28 Mitgliedsstaaten sein Konzept vorstellt, wird daher an prominenter Stelle von einem „strategischen Abwehrsystem“ die Rede sein, das sich die Allianz möglichst bald zulegen sollte. Man will akuten Gefahren gewachsen sein. Atomangriffen aus Pjöngjang. Oder aus dem Iran oder woher auch immer – wie realistisch derartige Prophetien auch immer sein mögen.

Was einst als Alleingang der Bush-Administration daher kam und zu einer Dislozierung von Patriot-Raketen und Radaranlagen in Polen wie Tschechien führen sollte, kehrt als Bündnissache zurück in die Planungsstäbe – multilateralisiert und potenziert. Dieses Projekt wird kaum – wie es Außenminister Westerwelle wünscht und will – zu einem Abzug der US-Atomraketen aus Europa führen. Rasmussens Axiom lautet: Solange Kernwaffen existieren, wird die NATO eine nukleare Allianz bleiben. Gegebenenfalls bis 2080, notfalls über das 21. Jahrhundert hinaus. Obamas Global Zero hin oder her. Das folgt aus der inneren Logik einer mit dem erwogenen Abwehrsystem bedienten Abschreckungsdoktrin, die einem Gegner Angriffsabsichten austreiben will, indem sie mit dem alles oder vieles auslöschenden Gegenschlag droht. Wer so denkt und plant, wird die so genannte nuklearen Teilhabe – die Präsenz von US-Kernwaffen in Europa – nicht aufgeben wollen. Es geht um 100 bis 200 substrategische Nuklearbomben der Typen B-61-3 und B-61-4 an Standorten wie Büchel (Deutschland), Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande), Aviano und Ghedi-Torre (Italien) und Incirlik (Türkei). Momentan tendiert deren operativer Wert gegen null. Sie können von den Reichweiten her Warschau oder Kaliningrad angreifen oder ein nukleares Gefechtsfeld treffen, das im Herzen Europa – vorzugsweise in Deutschland – liegt. Damit wurde im Kalten Krieg kalkuliert. Dieses Potenzial ist Erbmasse eben dieser Ära, militärisch verschlissen und moralisch verbraucht – aber weiter existent. Und damit reaktivier- und renovierbar. Die Amerikaner wollen das zumindest bei den Trägersystemen in Betracht ziehen und dürften sich deswegen kaum mit Verteidigungsminister zu Guttenberg überwerfen. Auch der will die Tornados am Standort Büchel beispielsweise bis 2020 halten – und erhalten. Wie kann er das, ohne in diesem Jahrzehnt für Modernisierung zu sorgen? Und modernisieren heißt: Nicht abrüsten. Gleichfalls eine Frage der Logik, wer Atomwaffen und die dazu gehörenden Trägermittel vorhält, muss dieses Equipment irgendwann abschaffen oder aufrüsten, soll nicht gefährlicher und teurer Schrott in den Depots lagern.

Und was wird mit der Force des Frappe, sollte es zu einem Abzug oder stufenweisen Abbau der substrategischen NATO-Systeme aus Mitteleuropa kommen? Die vorwiegend luft- und landgestützten Mittelstrecken-Raketen unterstehen allein dem französischen Präsidenten. Keinem US-Präsidenten, keinem NATO-Oberbefehlshaber Europa oder sonst wem. Das französische Potenzial wäre umgehend mit einer eurostrategischen Komponente ausgestattet, sollte es keine amerikanischen Raketen mehr auf europäischem Territorium geben. Ob das den Franzosen passt oder nicht. Ob das den Amerikanern passt oder nicht. Und wer glaubt ernsthaft, dass es den Amerikaner passt? Würden sie dem schwierigsten Partner in der Allianz eine solche Exklusivität einzuräumen? Solange Paris Autonomie für seine Kernwaffen reklamiert, wird das in der NATO immer für das Argument der Amerikaner sorgen, es bedürfe ausgleichender, ausbalancierender Systeme in der Nachbarschaft – in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, in Italien und so weiter. Alles wie gehabt. Insofern hat Barack Obama recht, Global Zero heißt nicht Regional Zero. Entweder überall und total abrüsten – oder nirgends beziehungsweise nirgends richtig. Die NATO ist gerade dabei, diese Gewissheit mit ihren Plänen zu bestätigen.