„Dann gibt’s die Koalition nicht“

Interview Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken über grüne Nöte, Schulz-Hype und fehlende Wechselstimmung
„Dann gibt’s die Koalition nicht“
Jan van Aken auf einer Kundgebung gegen deutsche Waffenexporte in Krisenregionen
Foto: Christian Mang/Imago

Plötzlich kehrt bei der Saarland-Wahl das Phänomen der Volksparteien zurück. SPD und CDU haben bis auf die Linke die anderen kleinen Parteien klar distanziert. Rot-Rot hätte als Rot-Rot-Grün funktionieren können, wären die Grünen nicht unter fünf Prozent geblieben. Die sind auch bundespolitisch derzeit nicht auf Rosen gebettet.

der Freitag: Woran ist Rot-Rot im Saarland gescheitert?

Jan van Aken: Gute Frage, aber eigentlich müsste sie lauten: Warum wurde die CDU so stark, nachdem alle annahmen, Merkel ist schwach und die Christdemokraten stürzen ab? Allerdings haben wir schon bei den Landtagswahlen im Vorjahr gesehen, dass amtierende Ministerpräsidenten einen Bonus haben. Offenbar traf das jetzt auch für Frau Kramp-Karrenbauer zu.

Und die Linkspartei trifft keine Schuld? Hätte sie ihr Ergebnis von 2012 gehalten und nicht drei Prozent verloren, wäre Rot-Rot möglich gewesen.

Die Erwartungen waren sehr hoch, weil das keine normale Wahl in einem westdeutschen Bundesland, sondern eine Wahl im Land Oskar Lafontaines war. Und da hängt es eben davon ab, wofür die Strahlkraft dieses Spitzenkandidaten gut ist – für 13 oder 16 Prozent. Außerdem hätte es doch für Rot-Rot-Grün gereicht, wenn die Grünen nur das eine Prozent mehr erreicht hätten.

Woran sind die aus Ihrer Sicht gescheitert?

Wie das mit den Grünen im Saarland zu erklären ist, entzieht sich meiner Beurteilung. Was ich weiß: Sie sind im Bund extrem schlecht aufgestellt. Das merkt man schon, wenn man nur zwei Stunden im Bundestag sitzt. Daran wird sich vermutlich im ganzen Wahljahr nichts mehr ändern.

Schlecht aufgestellt – personell oder inhaltlich?

Beides, es fehlt die Ausstrahlung. Sie sind immer für alles und gegen alles gleichzeitig. Es ist keine Linie zu erkennen. Werden sie sich für Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün entscheiden? Der Profil-gleich-null-Eindruck wird durch einen konservativen Spitzenkandidaten wie Cem Özdemir noch unterstrichen.

Zur Person

Jan van Aken, 55, sitzt für die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Er war von 2012 bis 2014 einer der stellvertretenden Parteichefs. Zuvor arbeitete er von 2004 bis 2006 als UN-Biowaffen-Inspekteur und gründete zur Ächtung dieser Waffen die Organisation Sunshine Project

Nun waren im Saarland die Vorbehalte gegen Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün augenscheinlich relativ groß. Wenn das schon im Lafontaine-Land so ist, wie sieht es dann erst in anderen westdeutschen Ländern aus?

In Wirklichkeit zeigen die Umfragen, dass es für alle beliebigen Regierungskonstellationen von Großer Koalition bis Schwarz-Grün keine klaren Mehrheiten gibt. Ich schließe daraus, dass sich das Land in keiner Wechselstimmung befindet, wie es die 1998 gegeben hat, als Helmut Kohl abgewählt wurde.

Weshalb schlägt ein erkennbar großes soziales Unbehagen in vielen Milieus nicht in Wechselstimmung um?

Diese Frage stelle ich mir seit Jahren. Ich glaube, es hängt viel damit zusammen, wie Angela Merkel seit über zehn Jahren vor Wahlen agiert. Seit 2005 hat es keinen kontroversen Wahlkampf mehr gegeben, die von ihr betriebene Demobilisierung hat hervorragend geklappt. Das gab vielen Menschen das Gefühl, ist ja doch alles nur eine Soße. Wie soll ich mich zwischen Alternativen entscheiden, wenn es die nicht gibt. Was fehlte, war die Konfrontation zwischen sozialer Gerechtigkeit und Neoliberalismus. Nun aber habe ich das Gefühl, in diesem Wahlkampf wird es dazu kommen.

Dank Martin Schulz.

Das hängt nicht von ihm ab, sondern von knallharten Inhalten, und zu denen müsste sich Schulz erst einmal bekennen. Erst wenn er das tut, ist eine Kontroverse denkbar, und die Wähler hätten eine Basis, sich zu entscheiden.

Schulz-Euphorie hin oder her, für wie stark halten Sie die SPD?

Schwer zu sagen, ich denke aber, der Schulz-Hype wird bald in sich zusammensacken. Und dann wird es auf die Frage ankommen, gibt es echte inhaltliche Alternativen – ja oder nein? 30 Prozent könnten für eine SPD mit Schulz dennoch möglich sein, aber das ist im Moment reine Spekulation.

Die Linkspartei hat mit ihrem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD formuliert. War das nicht verfrüht, wenn die noch kein Wahlprogramm vorgelegt hat?

Nein, die Linke hat ein klares Kriterium geltend gemacht – Rot-Rot-Grün nur, wenn das wirklich der sozialen Gerechtigkeit dient.

Wenn Martin Schulz sich jetzt irgendwann im Juli oder August festlegt, es gibt keine Vermögensteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Sanktionen bei Hartz IV bleiben – dann wird es diese Koalition nicht geben.

Die Vermögensteuer wäre für Sie ein klares Kriterium, um Ja oder Nein zu sagen.

Wie soll man soziale Gerechtigkeit herstellen, wenn man nicht auf die großen Vermögen zurückgreift?

Rechnen Sie damit, dass im Bundestagswahlkampf auch Außenpolitik eine Rolle spielt?

Das Thema Rüstungsexporte auf jeden Fall, weil die Besorgnis darüber eben auch aus der Bevölkerung kommt. Sigmar Gabriel hat das letzte Mal Wahlkampf gegen Waffenexporte gemacht und diese danach gesteigert. Mal sehen, worauf sich Schulz in dieser Frage festlegt.

Welche außenpolitischen Konzessionen hält die Linkspartei gegenüber der SPD für denkbar, um mitregieren zu können?

Ich missverstehe Sie jetzt einmal und sage, ich halte die Konzession der SPD für denkbar, dass sie auf Auslandseinsätze der Bundeswehr verzichtet. Martin Schulz will unbedingt Kanzler werden, und dazu braucht er die Linke. Die bekommt er nur, wenn er auf Auslandseinsätze verzichtet. Wenn ich mir jede Einzelne dieser Missionen anschaue, dann ist eigentlich keine Einzige dabei, an der das Herz der SPD hängt, weil das ein Kernpunkt ihrer Außenpolitik wäre.

Wie sehen Sie das beim umstrittenen Thema NATO?

Gernot Erler sagt als Russland-Beauftragter der Bundesregierung schon lange, statt Konfrontation sollten wir besser Kooperation mit Moskau haben. Das ist von unserer Vorstellung über ein kollektives Sicherheitssystem als Alternative zur NATO nicht so weit entfernt. Hier gibt es große Schnittmengen mit den Sozialdemokraten, während sich Konflikte eher mit den Grünen abzeichnen. Natürlich brauchen neue kooperative Sicherheitsstrukturen in Europa Zeit, sicher mehr als zehn Jahre, womöglich noch länger. Das heißt, es wird in den nächsten vier Jahren keinen Ausstieg aus der NATO geben, aber der Einstieg in neues Sicherheitssystem ist möglich und aus unserer Sicht notwendig.

Und Sie glauben, dass die SPD da mitmacht.

Klar, warum nicht?

Was wird mit den Russland-Sanktionen?

Die empfindet längst eine große Mehrheit der Bevölkerung als falsch. Das kann mit der SPD nicht das Problem sein.

Bisher schon.

Da war sie in einer Koalition mit der CDU.

Sie wollen am 24. September mit der Linken ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Wie? Indem Sie nicht nur Wahlkampf gegen Merkel, sondern auch gegen Schulz und die SPD führen?

Gegen Schulz? Das hängt von seinem Programm ab. Wenn er bei der sozialen Gerechtigkeit oder den Waffenexporten andere Positionen bezieht als die SPD bisher, müssen wir keinen Wahlkampf gegen ihn machen. Da spielt nur die Frage eine Rolle, wer ist glaubwürdiger? Und da gehe ich davon aus, dass die meisten Leute sagen, die Linke ist die einzige Partei, die nicht Merkel zur Kanzlerin wählen wird, wenn es darauf ankommt. Deshalb: Wenn ich Rot-Rot-Grün will, wähle ich lieber die Linke.

06:00 04.04.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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