Der Straße den Schneid abkaufen

Ägypten Vizepräsident Omar Suleiman ist der Mann des Augenblicks, er will Zeit gewinnen und die Opposition in eine Mitverantwortung für den „geordneten Übergang“ lotsen

Verhandlungen sind immer besser als Straßenschlachten und Blutvergießen, aber auch dazu angetan, Eruptionen zu kanalisieren, Emotionen zu dämpfen und Forderungen zu kanalisieren. Moderierte sind domestizierte Aufbrüche – Revolution oft nur noch Reformwerk, wenn sie ins Stadium der Reorganisation geraten. Sie büßen ihre Liebeserklärung an die Veränderbarkeit des so lange mutmaßlich Unveränderbaren ein. Erleben wir gerade, wie der Aufstand in Ägypten auf den Weg durch die Institutionen geschickt und ihm damit der Schneid abgekauft wird?

Vizepräsident Omar Suleiman ist der Mann des Augenblicks, er hat die Opposition als Gesprächspartner anerkannt und das zunächst unterschiedslos. Bis hin zu den Moslem-Bruderschaften, denen das Regime über ein halbes Jahrhundert lang in unversöhnlicher bis tödlicher Feindschaft gegenüberstand. Es hat den Anschein, als wollte der Ex-General sie alle in eine Mitverantwortung für den „geordneten Übergang“ lotsen. Nichts weiter als ein Zeitspiel, mit dem sich das Regime eine Überlebensfrist verschafft, aus der eine Überlebensgarantie werden soll.
Es steht außer Frage, dass nach der gewalttätigen Konfrontation der vergangenen Woche der Dialog zwischen Macht und Opposition ein Weg sein muss, um dem Land Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg zu ersparen. Aber werden die noch Mächtigen wirklich mit sich aushandeln lassen, wie ihre Entmachtung vonstatten gehen könnte? Ägypten eine neue Verfassung zu geben, ist unverzichtbar. Es wird nur Zeit brauchen, bis der dazu nötige Interessenausgleich soweit ist, dass eine solche Konstitution vorgelegt und gegebenenfalls darüber abgestimmt werden kann.

Wird die Brachialität eines Aufruhrs in die Bedachtsamkeit einer Staatsreform überführt, kann das zum Patt zwischen Volk und Exekutive, zur Doppelherrschaft zwischen Straße und Regierung führen. Letztere will sich regenerieren – vorübergehend oder bis auf weiteres oder für immer. Vermutlich können die Streitkräfte einem solchen Vorgehen viel abgewinnen. Sie sind bisher nur dann vom Hochstand des Beobachters gestiegen, wenn es galt, eskalierenden Straßenkämpfen Einhalt zu gebieten – auch sie haben mehr moderiert als agiert.

Und die Aufständischen? Ihnen könnte es letztlich den Aufstand kosten, wenn das Regime Konzessionen und Kompromisse in Aussicht stellt, von denen vor zwei Wochen niemand zu träumen wagte. Den Westen wird das beruhigen. Tagelang war Ägyptens Schlacht um die Zukunft in Washington, Paris oder Berlin einigermaßen fassungs- und hilflos verfolgt worden. Mit Mubarak standen immerhin mehr als drei Jahrzehnte Nahostpolitik auf der Kippe, bei der es nicht darum ging, die Konflikte in der Region zu lösen, sondern zu beherrschen. Dass es bis heute keinen Palästinenserstaat gibt und keine israelisch-palästinensische Verständigung ist entscheidend der politischen Ambivalenz und Neutralität Mubaraks zu verdanken, die ihm in brisanten Situationen ein Vermittlungsmandat bescherte, aber ansonsten nichts wirklich bewegte.

Im Nahen Osten den geopolitischen Status quo zu wahren, das allein hat sowohl den EU-Gipfel als auch die Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädieren lassen, Hosni Mubarak die Präsidentschaft zu lassen, solange deshalb Ägypten nicht explodiert. Werden durch diese Haltung westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verraten? Oder wollen sie eher an einem Verhalten gemessen sein, das wirtschaftliche Dominanz, militärischen Terror, Beistand für Diktaturen und doppelte Standards gutheißt, wenn sich damit eigenen Interessen dienen lässt? Es war bei fast allen Rednern im Bayerischen Hof zu München herauszuhören, einer fremdbestimmten Stabilität Ägyptens wird weiter viel abgewonnen – seiner politischen Autonomie weniger viel.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:10 07.02.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 38/2020

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