Die EU hält sich zurück

Wandel Europa hat dazugelernt: In Belarus agiert es realpolitischer als beim Ukraine-Umbruch 2014

Die EU, allen voran Deutschland, hatte sich im Februar 2014 für Vitali Klitschko als neuen Regierungschef in Kiew entschieden. Doch favorisierte die US-Regierung den Banker Arseni Jazenjuk, wie das Victoria Nuland als Europabeauftragte von Außenminister John Kerry ihrem Ukraine-Botschafter Geoffrey Pyatt in einem Telefonat beibrachte, das schnell publik wurde, denn es fiel der Satz: „Fuck the EU!“ Verbal so kraftvoll protegiert, sollte sich Jazenjuk durchsetzen.

Den USA galt seinerzeit der Umsturz in der Ukraine als geopolitisches Projekt ersten Ranges. Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden koordinierte das Vorgehen, Senatoren wie John McCain redeten auf dem Kiewer Maidan. Russland den Partner Ukraine zu entziehen, das versprach einen Coup, der die NATO-Osterweiterung krönen konnte. Entsprechend exponierte man sich, schreckte jedoch vor der letzten, der militärischen Konsequenz zurück – einen Schlagabtausch mit Russland war die Ukraine dann doch nicht wert. Was die USA derzeit in Sachen Belarus unternehmen, hat nichts mit der Vehemenz des Engagements von einst zu tun. Es ist darauf beschränkt, die russische Führung zu warnen, sie solle sich nicht über Gebühr einmischen.

Überrollt und blamiert

Wenn sie wollte, hätte die EU freie Hand. Tatsächlich agiert sie vorsichtiger als bei ihrer Ukraine-Politik 2014. Sicher wird Einfluss genommen, aber vermieden, übereilt vollendete Tatsachen zu schaffen, indem etwa Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als legitime Präsidentin anerkannt wird. Dass nach dem Willen der EU der Koordinierungsrat des Anti-Lukaschenko-Lagers an der Verteilung von 53 Millionen Euro Hilfsgeldern beteiligt werden soll, hat Marija Kolesnikowa als Sprecherin dieses Gremiums gerade in einem Interview gerügt. Damit erweise man der Bewegung einen Bärendienst. Präsident Lukaschenko könne das als Zeichen werten, wie man sich in innere Belange Weißrusslands einmische. Kolesnikowa wörtlich: „Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertigwerden wollen.“

Auf jeden Fall verzichtet die EU darauf, mit vergleichbarer Präsenz politisch zu intervenieren, wie das am 20./21. Februar 2014 in Kiew das Fall war, als die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens bei dem durch das Blutvergießen auf dem Maidan heftig in Bedrängnis geratenen Präsidenten Janukowitsch vorstellig wurden. Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski handelten eine Machtteilung aus, die zu einer Regierung der nationalen Einheit, einer Verfassungsreform und vorgezogenen Präsidentenwahlen – vorrangig zur Deeskalation – führen sollte. Obwohl von den EU-Außenministern verbürgt, hatte der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition keine 24 Stunden Bestand. Ultranationalistische Milizen rüsteten zum Sturm auf den Präsidentenpalast und brachten zu Bewusstsein, wie erfolgreich sie die Maidan-Proteste gekapert hatten. Sturz und Flucht Janukowitschs nach Russland erschienen unausweichlich. Die europäischen Schirmherren einer Vor-Ort-Krisendiplomatie sahen sich von den Ereignissen überrollt und blamiert. Was die Regierungen in Berlin, Paris und Warschau indes nicht bewog, der in Kiew ausgerufenen neuen Regierung, zu der mit Vizepremier Olexandr Sytsch und Verteidigungsminister Ihor Tenjuch Galionsfiguren der neonazistischen Swoboda-Partei zählten, die Anerkennung zu versagen.

Keine Kraftprobe mit Moskau

Die EU hatte sich mit den Führungsmächten Deutschland und Frankreich in einer Weise exponiert, dass sie unwillkürlich zum Getriebenen einer Radikalisierung in Kiew wurde. Sich zu den „Siegern“ über Janukowitsch zu bekennen, wie suspekt mancher davon auch sein mochte, war plötzlich eine Frage der Glaubwürdigkeit. So wurden aus Vermittlern die Verfechter eines Regime Change, dessen antirussische Tendenz außer Zweifel stand. Für das Verhältnis zu Moskau hatte das nicht nur wegen der ostentativen Parteilichkeit fatale Folgen, sondern weil Präsident Putin mit einer Annexion der Krim reagierte. Die EU – wie die USA – wurde zur Geisel ihrer maximalistischen Strategie, auf die Russland eine adäquate Antwort für angebracht hielt. Sie büßte für den Übermut geostrategischer Ignoranz, wovon im Übrigen die ukrainische Politik bis heute in Haftung genommen ist. Wer sich wie Präsident Selenskyj bemüht, den Umgang mit Russland zu entkrampfen, muss das mit der Krim-Frage verschränken oder läuft Gefahr, als Landesverräter verschrien zu sein.

Eingedenk dieser Erfahrung agiert die EU im Fall Belarus merklich realpolitischer. Die EU-Außenminister haben sich beim jüngsten Treffen in Berlin nicht auf Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko verständigt, was von der Ahnung getränkt sein dürfte, mit ihm (noch) rechnen zu müssen. Immerhin wurde mit diesem Präsidenten wie fünf anderen postsowjetischen Regierungschefs im Mai 2009 die „Östliche Partnerschaft“ besiegelt. Je unerbittlicher Lukaschenko sanktioniert und verurteilt wird, desto stärker der selbst auferlegte Druck, eine Partnerschaft zu suspendieren, deren Programmatik vermerkt, dass die Partnerländer „langfristig mögliche Beitrittskandidaten“ seien. So irreal das im Moment erscheinen mag, war die Option bisher geeignet, Staaten wie Moldawien, Aserbaidschan oder eben Belarus von allzu enger Bindung an die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion abzuhalten. Wer wollte diese Einflusssphäre vorschnell aufgeben? Bis dato jedenfalls ist keine Rede davon, die 30 Millionen Euro zu streichen, die Belarus jährlich als Strukturhilfe aus Brüssel bezieht. Was gleichfalls auffällt: Zeigten sich im Februar/März 2014 Politiker aus EU-Staaten reihenweise auf dem Kiewer Maidan, als ob sie dort zu Hause wären, reicht diesmal das virtuelle Reservat der Videokonferenz, um sich zu äußern wie beim Europäischen Rat am 19. August. Während Swetlana Tichanowskaja am 25. August bei der Belarus-Debatte im EU-Parlament per Videoschalte reden konnte, kam sie vor den EU-Regierungschefs nicht zu Wort. Überdies mutet der Minsk übermittelte Forderungskatalog – Dialog Regierung-Opposition, Neuwahl des Präsidenten, Repressalien gegen Protestierende unterlassen – moderater an als die 2014 von der EU verfolgte Ukraine-Agenda. Darin fand sich die klare Hinwendung zu Europa ebenso postuliert wie die erwünschte Nähe zur NATO. Als Ziel ausgegeben war eine Liberalisierung der Ökonomie, wie das im Assoziierungsabkommen EU-Ukraine bereits anklang. Präsident Janukowitsch hatte das Ende 2013 unter anderem deshalb nicht unterschrieben, weil es sich aus seiner Sicht primär um einen Freihandelsvertrag handelte. Die Ukraine sollte ihren Markt für den Warentransfer aus der EU öffnen, ohne auf Kompensationen für die Verluste der eigenen Produzenten hoffen zu können.

Letztlich sind Deutschland und Frankreich 2020 nicht allein und in dem Maße tonangebend wie 2014. Die Fürsprecher des Aufruhrs in Belarus rekrutieren sich eher aus einem heterogenen Ensemble osteuropäischer EU-Länder. Zu nennen wäre Litauen, Klassenprimus unter den 2004 in die EU geholten Transformationsstaaten, dessen Regierung Tichanowskaja Asyl gewährt und eine Plattform bietet, sich Gehör zu verschaffen. Front gegen Lukaschenko machen die sonst in Brüssel und Berlin nicht sonderlich gelittenen EU-Dissidenten der Budapester Orbán- und Warschauer PiS-Regierung, denen im Europaparlament gerade die rechtsstaatliche Qualifikation bestritten wird, um in den Genuss von Corona-Hilfen zu kommen. Als Lukaschenko-Gegner gibt sich Tschechiens Premier Andrej Babiš zu erkennen, dem bisher in Deutschland das Stigma eines Oligarchen im Regierungsamt anhaftete, der zudem EU-Gelder veruntreut habe. Wurde so gut wie nie zitiert, wie sich Babiš dazu erklärte, wird ihm mehr Aufmerksamkeit zuteil, hält er die von der EU gegen die Entourage von Janukowitsch in Aussicht gestellten Sanktionen für „reine Symbolpolitik“. Wobei übersehen wird, dass sich die EU-Regierungschefs schon am 17. Februar geeinigt hatten, restriktive Maßnahmen gegen Belarus bis zum 28. Februar 2021 zu verlängern, darunter ein Waffenembargo.

Auch wenn es kaum jemand ausspricht – das externe Framing des Machtkampfs in Belarus deutet an, dass in der EU aus der ukrainischen Lektion zumindest gelernt wurde, die strategischen Kerninteressen einer Großmacht nicht ungerührt zu übergehen. Wer wie die Russische Föderation keine Alliierten in Osteuropa mehr hat, konzentriert sich notgedrungen auf postsowjetische Domänen, unter denen Belarus als westlichster Vorposten zur NATO von einigem Wert ist. Das ändert nichts daran, dass auch aus Moskauer Sicht die Jahre des Präsidenten Lukaschenko gezählt sein dürften. Die EU, geschwächt durch den Brexit und geeicht auf jahrelange Krisenbewältigung nach Corona, ist propagandistisch zwar hyperaktiv, aber außenpolitisch auf Diät gesetzt. Eine Kraftprobe mit Moskau nach ukrainischem Muster entfällt bis auf Weiteres. Die Ukraine durch steten Kreditfluss vor einem Staatsbankrott zu bewahren, bleibt aufwendig genug.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 05.09.2020
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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