Lutz Herden
20.07.2010 | 11:40 10

Ein kalter Putsch

Interview Die Bundeswehr soll künftig wieder einen Generalstabschef haben wie einst die Wehrmacht. Für Ex-Staatssekretär Wimmer ein restauratives Zeichen ausgerechnet zum 20. Juli

Der Freitag: Braucht die Bundeswehr künftig einen Generalstabschef?


Willy Wimmer: Das ist so unnütz wie ein Kropf. Man muss den Eindruck haben, dass die derzeitigen Planungen, die notwendigerweise beim Bundesverteidigungsminister anstehen, von gewissen militärischen Kreisen genutzt werden, um einen kalten Militärputsch durchzuführen.

Einen institutionellen Putsch im Ministerium?


Ich meine ein Vorgehen, um die Geschichte zurückzudrehen. Die Bundeswehr in ihrer Führung untersteht eindeutig dem Primat der Politik. Man hat in den Jahren 1955 und 1956, als die Struktur der neuen deutschen Streitkräfte entwickelt wurde, Wert darauf gelegt, dass dieser Primat erstens institutionalisiert wurde und zweitens zu einer Trennung zwischen der militärischen und zivilen Komponente im Bundesverteidigungsministerium führte. Damit sollte unter allen Umständen eine Zustand vermieden werden, wie er in der Zeit der Wehrmacht bestand. Was man jetzt von militärischer Seite will, und die Kanzlerin in dieser Woche absegnen soll – das ist die Rückkehr zu Lösungen, wie sie die Wehrmacht kannte. Führende Mitarbeiter auf der Bonner Hardthöhe sehen das genau so.

Meinen Sie, es dient jener Wechsel als historische Vorlage, den es beim Übergang von der Weimarer Republik zur NS-Diktatur beziehungsweise von der Reichswehr zur Wehrmacht gab, die wieder einen Generalstabschef hatte?

Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf, und wir tun gut daran, uns den 30. Januar 1933 stets vor Augen zu halten. Dabei gibt es keine sachliche Notwendigkeit für einen solchen Schritt, weil die Armee gerade zum Aufstand übergeht. Am Wochenende war den Zeitungen zu entnehmen, dass Soldaten, die zu Auslandseinsätzen geschickt werden, sich massiv darüber beklagen, dass die militärische Führung versagt – sowohl bei der Ausbildung wie der Ausstattung der Truppe. In einem solchen Moment macht man sich in der Bundeswehrspitze ausgerechnet Gedanken darüber, ob nicht ein Aufstieg zu alter Größe möglich ist. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung hat man bereits versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, indem gefordert wurde, dass ein Verteidigungsminister mindestens den Rang eines Vier-Sterne-Generals haben solle. Man will zurück zu preußischer Tradition und die militärische Führung wieder mehr ins Zentrum des Staates rücken – eine Tendenz von extrem restaurativer Art

Nun hat der frühere Generalinspekteur Schneiderhan einmal formuliert, wenn er auf NATO-Konferenzen sei, gebe es dort 27 Generalstabschef und einen Generalinspekteur und zwar ihn selbst. Warum sollte die Bundeswehr nicht bekommen, was andere längst haben?

Das sind genau die Begründungen, die immer zu hören sind, wenn Traumvorstellungen Realität werden sollen. Wird sind – seit es die Bundeswehr gibt – immer gut damit gefahren, dass weder der Verteidigungsminister noch seine Staatssekretär einen militärischen Beruf ausüben durften, solange sie im Amt waren. Wenn man das anders will, bekommt man auch eine andere Armee. Und die wäre so, wie sie die Väter des Grundgesetzes nicht wollten. Ich denke schon, dass eine solche Zäsur nicht auf verdeckten Wegen angegangen werden darf.

Wäre ein künftiger Generalstabschef als einer von zwei Staatssekretären im Bundesverteidigungsministerium denkbar?


Nein, das ist nicht die Frage. Man will vielmehr mit einem Generalstabschef in eine andere Position bei der Vertretung des Ministers kommen und damit der militärischen Seite ein solches Übergewicht geben, auf dass sicher gestellt wird: Die politische Führung des Ministeriums erfährt nicht mehr, was in der Truppe wirklich los ist. Schon jetzt nehmen ja die Klagen überhand. Sie machen deutlich, dass die militärische Führung sich offenbar nicht um ihre Aufgaben kümmert. Sonst würde die Truppe nicht zum Aufstand übergehen.

Welche Konsequenzen hätte ein Generalstabschef für die Auslandseinsätze der Bundeswehr?


Schlimme, wie uns Unmut und Zorn in der Truppe derzeit wissen lassen. Verhängnisvolle, was die Mauscheleien in und mit der NATO anbelangt.

Mit welchen Reaktionen im Bundestag auf diese Strukturreform rechnen Sie?


Ich muss feststellen – und das nährt ja meinen Eindruck, dass es sich um einen kalten Militärputsch handelt –, dass es dazu keine breite parlamentarische Debatte geben soll. Man nutzt die Sommerpause, um mit seinen Vorstellungen weiterzukommen.

Aber es wird Gesetz zu dieser Strukturreform geben, das den Bundestag passieren muss und eine Debatte auslösen wird ...


… die wir jetzt brauchen, nicht irgendwann. Wir müssen die Versuche extrem restaurativer Art jetzt beenden und der militärischen Führung klar machen, dass sie auf dem Holzweg ist. Was man jetzt plant mit dieser Strukturreform und einer Abschaffung der Wehrpflicht, das ist eine Bundeswehr, die zum willigen Expeditionskorps der NATO würde – für Zwecke, auf die wir dann keinen Einfluss mehr haben. Das nächste, was nach der Wehrpflicht kippt, ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Beide sind von zwillingshaftem Charakter – das eine bedingt das andere.

Wenn das so ist, weshalb wehren sich die Parlamentarier des Bundestages nicht entschiedener?


Wir haben es im Parlament mit einer Koalition der Weichzeichner und Schönredner zu tun. Haben wir das nicht in den allen Phasen des Afghanistan-Einsatzes beispielhaft gesehen? Diese Koalition ist mehr als eine große Koalition. Sie hängt im Kern davon ab, wer für welche Koalition in Deutschland die Zustimmung seitens der Vereinigten Staaten haben will.

Das Gespräch führte Lutz Herden
 

Willy Wimmer war von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium

Kommentare (10)

apatit 21.07.2010 | 10:42

... finde ich nicht Fritz Teich, nach A.H.1935 der die " Wiedererlangung der Wehrhoheit " wollte, ging die Reichswehr in der neuen Wehrmacht auf. Wir wissen, wo die Akteuere herkommen, was waren die Werkzeuge, was sie wollten, und kennen ihre Absichten. Das die Wahlunterstützung von A.H. z.B. durch den IG - Farben - Konzern willige und kalkulierte Absicht waren, zeigt, die historische Dichte und Vielfalt der Argumente und ist keinesfalls am Thema vorbei. Kein Buhmann.

Rheinländer 21.07.2010 | 16:21

Ist Willy Wimmer nicht einer dieser Berufspolitiker, mit deren Unterstützung der Schuldenberg Deutschlands ins Gigantische gewachsen ist? Spricht der Umstand, dass er Staatssekretär im BMVg geworden ist für militärische Kompetenz? Bei Dr. Franz J. Jung war dies auch kein Kriterium für das Amt als VM.
Dämliche Panikmache aus dem politischen Abseits.
Bloß weil es diesen Dienstposten früher schon einmal gegeben hat heißt dies noch lange nicht, dass er nicht seinen Zweck erfüllt.
Deutschland und Norwegen sind die letzten Staaten, bei denen das Parlament noch über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet. Ein Anachronismus bei dem heutigen Zeitdruck auch bei der Krisenprävention. Bevor die Bw kommt ist der Konflikt schon durch die stärkere Partei entschieden. Von Vorteil des Überraschungsmomentes gar nicht zu reden. In den anderen NATO Staaten ist auch deutlich zu erkennen, dass andere Regelungen nicht zu deren Untergang oder in die Diktatur führen. Wer so etwas unterstellt sollte dringend an seinem eigenen Denken arbeiten.

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sachichma 21.07.2010 | 20:31

Das Problem ist ja nicht die Position eines Generalstabschef, sondern WER diesen Posten innehat und mit welchen Befugnissen und welchen Vernetzungen von BND und MAD denn im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist der Kadavergehorsam und Duckmäusertum im deutschen Verständnis über die Rolle des Militärs tief verankert.

Das Internet ist ja nun doch eine gute Sache: Ab und zu ermöglicht es eben auch direkte Einblicke in das Verständnis mancher Kommentatoren die hier so geistreich die eigentlichen Warnungen von Wimmer umschiffen und sich mit grottenschwarzer Rhetorik hervortun die inhaltlich kurzsichtiger nicht sein kann.

Generalstäbler wie Hugh Shelton, USA, oder Michael Rose, UK, warnten nicht nur vor dem Irak-Krieg, sondern auch vor dem in Afghanistan.

Shelton mahnte realistischerweise einen Bedarf von 700.000 Soldaten für A-stan an und weigerte sich US Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Er befand sich dann am bezeichneten 9/11 auf einem Flug nach London und wurde von den Bushniks mit einem Hardliner ersetzt um den Weg für einen Krieg freizumachen und die Profite für die US Kriegsindustrie sicherzustellen.

Rose erklärte Toni Blairs Irak A-stan Politik als "intellektuell bankrott" und wurde durch Mike Jackson ersetzt; der sich dann aber auch zu Roses Erkenntnis durchlebte.

Diese Offenheit würde ein deutscher Generalstabschef niemals aufbringen.

Rheinländer 22.07.2010 | 11:48

Faktisch geht es erst einmal lediglich um eine Dienstpostenbezeichnung, da der Generalinspekteur in der Praxis nichts anderes ist als ein Generalstabschef. Im Prinzip ist die Diskussion auch nicht neu. In den 90ern lief schon eine Debatte, ob der Einsatzführungsstab nicht schon ein Generalstab wäre, was man aus historischen Gründen ablehnte. Auch diese Diskussion war schon eine Gespensterdebatte, weil sich ein Einsatz, in dem alle Teilstreitkräfte gefordert sind, gar nicht anders organisieren lässt. Da kann man nur sagen, willkommen im wirklichen Leben. Wenn der Bundestag sich für einen Einsatz entscheidet muss er auch die Konsequenzen ziehen. Es ist einfach lächerlich Strukturen aufzubauen die sich so in allen Streitkräften der Welt finden und ihnen aus historischen Gründen dann einen anderen Namen zu geben.
Auch über die Personalien in der Armeeführung entscheidet die Politik. Es liegt bei ihr, ob sie sich für einen Kandidaten entscheidet der Klartext redet oder nicht. Die Frage ist also eher ob unsere Politiker Kritik vertragen können und wollen.
Vernetzt sind BND und MAD heute schon, auch wenn sich die Aufgabengebiete unterscheiden. Daraus jetzt, nach 20 Jahren, eine Verschwörungstheorie zu entwickeln ist reichlich spät. Offensichtlich fehlt hier eine Menge Sachkenntnis.
Auch dies wieder ein Hinweis, dass Herr Wimmer ziemlich unqualifiziert versucht Panikstimmung zu erzeugen.