Ein kalter Putsch

Interview Die Bundeswehr soll künftig wieder einen Generalstabschef haben wie einst die Wehrmacht. Für Ex-Staatssekretär Wimmer ein restauratives Zeichen ausgerechnet zum 20. Juli

Der Freitag: Braucht die Bundeswehr künftig einen Generalstabschef?


Willy Wimmer: Das ist so unnütz wie ein Kropf. Man muss den Eindruck haben, dass die derzeitigen Planungen, die notwendigerweise beim Bundesverteidigungsminister anstehen, von gewissen militärischen Kreisen genutzt werden, um einen kalten Militärputsch durchzuführen.

Einen institutionellen Putsch im Ministerium?


Ich meine ein Vorgehen, um die Geschichte zurückzudrehen. Die Bundeswehr in ihrer Führung untersteht eindeutig dem Primat der Politik. Man hat in den Jahren 1955 und 1956, als die Struktur der neuen deutschen Streitkräfte entwickelt wurde, Wert darauf gelegt, dass dieser Primat erstens institutionalisiert wurde und zweitens zu einer Trennung zwischen der militärischen und zivilen Komponente im Bundesverteidigungsministerium führte. Damit sollte unter allen Umständen eine Zustand vermieden werden, wie er in der Zeit der Wehrmacht bestand. Was man jetzt von militärischer Seite will, und die Kanzlerin in dieser Woche absegnen soll – das ist die Rückkehr zu Lösungen, wie sie die Wehrmacht kannte. Führende Mitarbeiter auf der Bonner Hardthöhe sehen das genau so.

Meinen Sie, es dient jener Wechsel als historische Vorlage, den es beim Übergang von der Weimarer Republik zur NS-Diktatur beziehungsweise von der Reichswehr zur Wehrmacht gab, die wieder einen Generalstabschef hatte?

Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf, und wir tun gut daran, uns den 30. Januar 1933 stets vor Augen zu halten. Dabei gibt es keine sachliche Notwendigkeit für einen solchen Schritt, weil die Armee gerade zum Aufstand übergeht. Am Wochenende war den Zeitungen zu entnehmen, dass Soldaten, die zu Auslandseinsätzen geschickt werden, sich massiv darüber beklagen, dass die militärische Führung versagt – sowohl bei der Ausbildung wie der Ausstattung der Truppe. In einem solchen Moment macht man sich in der Bundeswehrspitze ausgerechnet Gedanken darüber, ob nicht ein Aufstieg zu alter Größe möglich ist. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung hat man bereits versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, indem gefordert wurde, dass ein Verteidigungsminister mindestens den Rang eines Vier-Sterne-Generals haben solle. Man will zurück zu preußischer Tradition und die militärische Führung wieder mehr ins Zentrum des Staates rücken – eine Tendenz von extrem restaurativer Art

Nun hat der frühere Generalinspekteur Schneiderhan einmal formuliert, wenn er auf NATO-Konferenzen sei, gebe es dort 27 Generalstabschef und einen Generalinspekteur und zwar ihn selbst. Warum sollte die Bundeswehr nicht bekommen, was andere längst haben?

Das sind genau die Begründungen, die immer zu hören sind, wenn Traumvorstellungen Realität werden sollen. Wird sind – seit es die Bundeswehr gibt – immer gut damit gefahren, dass weder der Verteidigungsminister noch seine Staatssekretär einen militärischen Beruf ausüben durften, solange sie im Amt waren. Wenn man das anders will, bekommt man auch eine andere Armee. Und die wäre so, wie sie die Väter des Grundgesetzes nicht wollten. Ich denke schon, dass eine solche Zäsur nicht auf verdeckten Wegen angegangen werden darf.

Wäre ein künftiger Generalstabschef als einer von zwei Staatssekretären im Bundesverteidigungsministerium denkbar?


Nein, das ist nicht die Frage. Man will vielmehr mit einem Generalstabschef in eine andere Position bei der Vertretung des Ministers kommen und damit der militärischen Seite ein solches Übergewicht geben, auf dass sicher gestellt wird: Die politische Führung des Ministeriums erfährt nicht mehr, was in der Truppe wirklich los ist. Schon jetzt nehmen ja die Klagen überhand. Sie machen deutlich, dass die militärische Führung sich offenbar nicht um ihre Aufgaben kümmert. Sonst würde die Truppe nicht zum Aufstand übergehen.

Welche Konsequenzen hätte ein Generalstabschef für die Auslandseinsätze der Bundeswehr?


Schlimme, wie uns Unmut und Zorn in der Truppe derzeit wissen lassen. Verhängnisvolle, was die Mauscheleien in und mit der NATO anbelangt.

Mit welchen Reaktionen im Bundestag auf diese Strukturreform rechnen Sie?


Ich muss feststellen – und das nährt ja meinen Eindruck, dass es sich um einen kalten Militärputsch handelt –, dass es dazu keine breite parlamentarische Debatte geben soll. Man nutzt die Sommerpause, um mit seinen Vorstellungen weiterzukommen.

Aber es wird Gesetz zu dieser Strukturreform geben, das den Bundestag passieren muss und eine Debatte auslösen wird ...


… die wir jetzt brauchen, nicht irgendwann. Wir müssen die Versuche extrem restaurativer Art jetzt beenden und der militärischen Führung klar machen, dass sie auf dem Holzweg ist. Was man jetzt plant mit dieser Strukturreform und einer Abschaffung der Wehrpflicht, das ist eine Bundeswehr, die zum willigen Expeditionskorps der NATO würde – für Zwecke, auf die wir dann keinen Einfluss mehr haben. Das nächste, was nach der Wehrpflicht kippt, ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Beide sind von zwillingshaftem Charakter – das eine bedingt das andere.

Wenn das so ist, weshalb wehren sich die Parlamentarier des Bundestages nicht entschiedener?


Wir haben es im Parlament mit einer Koalition der Weichzeichner und Schönredner zu tun. Haben wir das nicht in den allen Phasen des Afghanistan-Einsatzes beispielhaft gesehen? Diese Koalition ist mehr als eine große Koalition. Sie hängt im Kern davon ab, wer für welche Koalition in Deutschland die Zustimmung seitens der Vereinigten Staaten haben will.

Das Gespräch führte Lutz Herden
 

Willy Wimmer war von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium

11:40 20.07.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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