Frau Merkel knickst

Der Durchbruch Nun sollen die Gläubiger-Banken "freiwillig" Griechenland-Kredite ganz oder teilweise abschreiben. Man darf sich auf eine Flut von Selbstverpflichtungen einstellen

Einknicken kann man das nicht nennen. Mehr sollte von einem Knicks die Rede sein. Mit dem hat die Kanzlerin ihren Gast aus Paris beschenkt, um den deutsch-französischen Gipfel mit einer Scheinharmonie zu segnen, die zu peinlich ist, als dass es sich lohnen würde, darauf näher einzugehen. Banken, Fonds und Versicherungen sollen nun also „freiwillig“ auf Geld verzichten oder teilweise abschreiben, das in ihren maroden Griechenland-Papieren steckt. Welch ein Durchbruch! Entweder wollte Merkel die Gläubiger nie ernsthaft bluten lassen, und es fiel ihr nicht schwer, Präsident Sarkozy nachzugeben. Oder sie musste schnell einsehen, dass der seinen – im Griechenland-Geschäft heftig engagierten – Finanzinstituten nicht zumuten will, was er ihnen aus Angst um die Stabilität seines Landes nicht zumuten kann.

Wie war die anfallartige Hinwendung der Bundesregierung zum Gläubigerbeitrag beim Griechenland-Retten überhaupt zu verstehen? Als Scheinmanöver, mit dem so getan wird, als ob, und nicht wirklich gewollt ist, was gesagt wird? Oder als ernsthafter Versuch, Griechenland mit einer wenigstens "sanften Umschuldung" wieder einen Hauch von Zukunft zu gönnen? Trifft das zu, dann ist Angela Merkel schlichtweg umgefallen. Ging alles mehr im Richtung Camouflage, war ihr nicht mehr abverlangt, als eine leichte Beugung des Knies, die Sarkozy mit Wohlgefallen zur Kenntnis nehmen und per Wangenkuss honorieren konnte. Er weiß schließlich, in Berlin müssen aufbegehrende Koalitionsfraktionen auf den nächsten Schub Griechenland-Hilfe eingeschworen werden.

Wir haben es doch versucht, die Gläubiger in die Pflicht zu nehmen, darf die Kanzlerin jedem potenziellen Dissidenten versichern. Sehr her, was erreicht ist: Jetzt können die Banken sogar selbst entscheiden, ob der Weg zum Opferstock angetreten wird oder nicht. Ob mit vollen Händen oder leeren. Ob in Demut oder nicht. Das liegt ganz bei ihnen. Alles geschieht absolut freiwillig.

Mit anderen Worten: Es schlägt eine der Sternstunden des Edelmutes im Finanzleben, von denen sich in den vergangenen Jahren schon so manche auskosten ließ. Man denke an den Altruismus des Staates, der absaufende Banken auf Kosten seiner Bürger aus Sumpf und Morast zog. Man wird sich folglich in den nächsten Tagen vor Selbstverpflichtungen nicht retten können, in denen Credit Lyonnais, Société Générale, Credit Agricole und BNP Paribas, den Griechen erlassen, was die sowieso nicht haben. Heute nicht und morgen schon gar nicht. Diese renommierten Häuser sind mit insgesamt 75 Milliarden Euro in Griechenland dabei – deutsche Banken und Versicherungen derzeit mit 17 Milliarden. Auch von denen wird das Geschenk der Freiwilligkeit gewiss mit Dankbarkeit angenommen. Man darf ergriffen sein, wenn Commerzbank, Allianz oder die (ohnehin verstaatlichte) Hypo Real Estate (HRE) in ein ungewohntes, dafür um so inniger klingendes Entsagungslied einstimmen. Merkel muss nicht fürchten, dass jemand ihr Wort vom gelungenen "deutsch-französischen Kompromiss" wie einen schlechten Pfennig prüft. Nicht einmal den ist es wert. Eine Gegenfrage freilich allemal, mit der sich das bedauernswerte Publikum für diese Vorführung aus Täuschung und Dilettantismus revanchieren sollte. Sie lautet: Dürfen auch die Steuerzahler damit rechnen, auf freiwilliger Basis entscheiden zu können, ob sie ihren Staaten bei deren verfehlter Griechenland-Politik weiter finanziell unter die Arme greifen? Merkel, Sarkozy, Berlusconi die gesamte EU-Führung unter dem unsäglichen Kommissionspräsidenten Barroso haben Griechenland in einem Jahr des Kaputtsparens und Auspressens nicht nur an den Rand des Bankrotts geführt, sondern darüber hinaus getrieben. Und sie wollen allen Ernstes genau so weitermachen.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:10 18.06.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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