Ganz oben im Lorbeerbaum

Weltsicherheitsrat Deutschland drängt in das mächtigste UN-Organ, doch warum eigentlich? Um eine westliche Zählgemeinschaft aufzustocken oder Generalstabsarbeit für den Frieden zu leisten?

Außenminister Westerwelle hat es mehr mit symbolischen Geste als kreativer Inspiration. Im Herbst 2009 gerade erst ins Amt geraten, flog er zuerst nach Warschau, kurz darauf nach Paris, um der sensiblen Nachbarschaft zu huldigen. Die Idee, das Pflichtenheft aus der Hand zu legen und andere Jungfernfahrten anzutreten, blieb ihm verwehrt. Warum nicht Ankara mit einem ersten Antrittsbesuch beschenken? Oder Peking und Delhi? Auch Brasiliens Präsident Lula da Silva hätte Westerwelle kaum abgewiesen. An den genannten Orten vorstellig werden, nicht um Konventionen aufzubrechen, sondern der Welt von heute Respekt zu zollen – ist das nichts?

Weil diese Welt sich anders sortiert als 1945 in der Geburtsstunde der Vereinten Nationen, hält die Bundesrepublik Deutschland eine Reform des UN-Sicherheitsrates für überfällig und will dafür ein Mandat als nichtständiges Mitglied. Soll heißen, was die eigene Diplomatie meidet – den Verzicht auf traditionelle Verhaltensmuster –, soll die Weltorganisation nicht schuldig bleiben. Um richtig verstanden zu werden, die UNO muss reformiert werden. Sie kann auf Dauer nur handlungsfähig sein, wenn sie in ihren Gremien die heutigen globalen Kräfteverhältnisse möglichst adäquat abbildet. Aber ist Deutschland mit seinem gebremsten Schwung bei außenpolitischer Innovation vom Pioniergeist der Erneuerer beseelt? Auch wenn Minister Westerwelle einen möglichen Ständigen Sitz für Japan, Brasilien und Indien reklamiert – selbst sähe man sich mit diesem Privileg gleichfalls gern bedacht. Um der weltpolitischen Ebenbürtigkeit willen. Wegen der gleichen Augenhöhe zu Frankreich, Großbritannien und Russland. Und sonst? Wenn sich das Motiv, Prestige zu tanken, erledigt hat? Wo findet sich kreatives Potenzial, das für einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat qualifiziert? Wollte Deutschland in diesem Gremium die westliche Zählgemeinschaft für Iran-, Sudan- oder Nordkorea-Sanktionen komplettieren, reichen zwei Jahre nichtständiger Präsenz voll und ganz? Um das nächste ISAF-Mandat für Afghanistan abzusegnen auch.

Gerade ist die NATO dabei, ihre neue Strategie zu besiegeln, mit der sie den Gefahren des 21. Jahrhunderts gewachsen sein und von ihrem globalen Geltungsanspruch nicht lassen will. Es ist nicht bekannt, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik daran Anstoß nimmt. Doch ist ein System kollektiver Sicherheit wie die westliche Allianz etwas völlig Anderes als ein System kollektiver Sicherheit, das die Vereinten Nationen im Idealfall verkörpern. Geführt von einem der Charta nicht nur in Teilen, sondern in jeder Hinsicht ergebenen Staatenkollektiv im Sicherheitsrat. Wollte der Reformator Deutschland in diesem Sinne ein Zeichen setzen, sollte er für die Zeit einer Präsenz im mächtigsten UN-Organ seine NATO-Mitgliedschaft ruhen lassen. Warum nur die Weltorganisation, weshalb nicht auch das Denken der Mitglieder erneuern und zwar so, dass es einer multipolaren Welt gerecht wird?

Deutschland wäre dann als Sicherheitsratsmitglied sowohl mandatiert als auch legitimiert, für ein regionales System kollektiver Sicherheit in Europa zu werben, das seit 1990 so überfällig ist wie die UN-Reform und die Charta ausdrücklich als regionale Einrichtung vorsieht. Der Erneuerer Deutschland dürfte also auch Traditionalist sein. Was will man mehr. Bereits 1964 meinte Willy Brandt: „Wir alle müssen wissen, Außenpolitik soll Generalstabsarbeit für den Frieden sein.“ Dieser Generalstab, wenn es ihn denn gibt, existiert mit dem Weltsicherheitsrat.

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Ihre Freitag-Redaktion

11:05 12.10.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 39/2020

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preussenmichel34 | Community