Hand auf der Kasse

Spaltpilz Euro Soviel Deutschland wie möglich und soviel Europa wie nötig – die Bundesregierung hat kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel zur Euro-Krise ihre Europa-Politik neu justiert

Die Gemeinschaftswährung spaltet Europa. Der Euro entfaltet eine Sprengkraft, die ihm seine Gegner immer zugetraut haben und die jetzt existenzgefährdend wirkt. Es wäre übertrieben, dafür die deutsche Kanzlerin allein verantwortlich zu machen. Aber das gesamte Berliner Krisenmanagement seit Ausbruch der Eurokrise im Frühjahr verdient das Etikett „katastrophal, egozentrisch, populistisch“. Es begann Ende April mit verzögerten Bürgschaften für Griechenland, als Angela Merkel Vorleistungen aus Athen sehen wollte, bevor es EU-Garantien für eine Refinanzierung der griechischen Schulden am Kapitalmarkt gab. Die Geschichte der Ökonomie und des Bankwesens lehrt nun allerdings – ein Staat ist erst dann bankrott, wenn er keinen Kredit mehr erhält. Die Frage lautet dabei stets: Haben alte und neue Gläubiger noch soviel Vertrauen, sich zu engagieren, oder winken sie ab. Beim "Fall Griechenland" hätte sie eine sofortige Bürgschaft der Euro-Partner vermutlich überzeugt. Doch je länger die durch deutsche Verzögerungen auf sich warten ließ, desto schlimmer für den Bedürftigen, für die Eurozone und den Euro.

Ein vergleichbares handwerkliches Desaster war der beim Brüsseler EU-Gipfel am 29. Oktober lancierte und in abgeschwächter Form durchgesetzte Wunsch der Bundesregierung, private Gläubiger im Fall einer Zahlungsunfähigkeit an den Kosten einer Refinanzierung zu beteiligen. Es entstand umgehend eine unheilschwangere Atmosphäre, in der die Zinsen für Kredite der Schuldenstaaten (in der Regel aufgenommen durch den Verkauf von Staatsanleihen) in die Höhe schossen. Besonders Irland mit seinen 731 Milliarden Euro Verbindlichkeiten aller Schuldner – vom Immobilienfonds bis zu Banken und Versicherungen – musste da ins Straucheln kommen. Es wurde regelrecht preisgegeben. So wie jetzt die nächsten unsicheren Kantonisten Portugal, Spanien und Italien (auch Belgien) nicht gestärkt werden, wenn das deutsch-französische Veto gegen eine Anleihe aller Euroländer bestehen bleibt. Das Argument aus Berlin und München, damit werde einer "Vergemeinschaftung der Schulden" Vorschub geleistet, kann nicht recht überzeugen und ist innenpolitisch motiviert, um dem Bürger einzutrichtern: Merkel und Seehofer halten die Hand auf der Kasse – und das ist doch gut so! Dann hätte man freilich den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm gar nicht erst aufspannen sollen. Auch der ist nichts anderes als eine Vergemeinschaftung von Schulden in einem Stadium, das unter Umständen bereits ausgereizt ist. Die daran beteiligten Länder, so auch Deutschland, müssen schließlich für Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten bürgen und dafür aufkommen, wenn die Rückzahlung schleift.

Es ist schon eine phänomenale Beobachtung: Europas Übernationalität hat abgewirtschaftet, wenn sie gebraucht wird – die EU läuft auseinander, wenn sie als Solidargemeinschaft gefordert ist. Nach der Politischen steht nun auch die Wirtschafts- und Währungsunion auf der Kippe. Weil es für nackte nationale Interessen keine Schamgrenzen mehr gibt? Soviel Deutschland wie möglich und soviel Europa wie nötig – die Bundesregierung erweckt augenblicklich den Eindruck, das vereinte Europa mit einem Vorbehalt zu versehen. Als ein notwendiges Übel eben. Mehr ererbt als gewollt und gestaltet.

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Ihre Freitag-Redaktion

11:15 13.12.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 42/2021

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