Jede Menge Maskeraden

Partnerschaft EU und NATO tolerieren den autoritären Kurs Tayyip Erdoğans. Sie wissen um die geostrategische Exklusivität der Türkei
Jede Menge Maskeraden
Was sollte uns trennen? Merkel, Hollande und Erdoğan beim NATO-Gipfel im Juli

Foto: Stephane de Sakutin/AFP/Getty Images

Die politische Zügellosigkeit treibt sich in der Türkei selbst auf die Spitze. Die EU-Europäer hätten Gründe zuhauf, Tayyip Erdoğan als antidemokratischen Despoten zu ächten statt länger als Partner des Westens zu achten. Warum tun sie es nicht? Offenkundig sind sie ihm einiges schuldig, den Kontrast zum Beispiel, welchen herauszustellen den eigenen zivilisatorischen Adel besser zur Geltung bringt. Gleichzeitig rumort die Gewissheit, in der Vergangenheit verspielt zu haben, was mit den im Oktober 2005 aufgenommenen EU-Beitrittsgesprächen möglich war. Die nach Ankara ausgestreckte schien stets auch eine abwehrende Hand zu sein.

Zumal die von Deutschland favorisierte privilegierte Partnerschaft in einer Mischung aus Kalkül und Hochnäsigkeit stets dazu geführt hat, dass sich türkische Regierungen davon beleidigt fühlten, solange sie von Tayyip Erdoğan geführt wurden. Damit ging Einfluss auf die dortige Innenpolitik ausgerechnet in der Phase verloren, da unter dem Patronat der AKP aus dem kemalistischen zusehends der islamisierte Staat wurde.

Europa am Zügel

Nun hat sich das Blatt gewendet, indem der türkische Staatschef durch seine autoritäre Amtsführung zu verstehen gibt, dass er den EU-Eintritt abschreibt, den endgültigen Bruch aber gern Brüssel überlässt. Die Gelegenheit ist zu verlockend, weiterhin mit der Beitrittsoption zu pokern, weil sich die EU damit vorführen lässt, solange sie die ultimative Beitrittsabsage meidet. Wir sind zu stark und die Europäer zu schwach, um uns zu verkraften, kann Erdoğan seiner Gefolgschaft bedeuten. Wir dürfen es der EU nicht ersparen, den verschleppten Beitritt und die verzögerte Visa-Freiheit als Wortbruch zu geißeln. Und wenn sie uns in Berlin oder Brüssel wegen des Ausnahmezustandes rügen, lenken wir ihren Blick auf Frankreich.

So hat sich ein Patt der diplomatischen Maskeraden ergeben – die Türkei Erdoğans tut so, als würde sie weiter den europäischen Anker suchen, will aber nichts weniger als das. Die EU erweckt den Eindruck, als wollte sie den Türken diesen Anker unter strengen Auflagen zuwerfen. Sie hat allerdings nichts dergleichen an Bord, sondern nur höllische Angst, Schiffbruch zu erleiden, würde sie das zugeben. Beide Seiten sind sich einig, vorübergehend getrennte Wege zu gehen, wollen das aber nicht offen sagen – müssen das nicht. Es bestehen Bande der gegenseitigen Abhängigkeit, die derzeit essenzieller, belastbarer und strategischer sind, als sie das mit einer Türkei als Teil einer maroden EU je sein würden.

Das Land ist der Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise, als solcher eine politische Lebensversicherung für die deutsche Kanzlerin und Garantiemacht gegen weiteren EU-Zerfall. Mit dem wäre zu rechnen, gäbe es für die in Griechenland beginnende Balkan-Route keinen türkischen Riegel mehr.Seit Angela Merkel die Wiedervereinigung Zyperns zur Vorbedingung eines türkischen Zutritts zur EU erklärt, kann Erdoğan diese „Auflage“ ebenfalls zu seinen Gunsten auskosten. Er kann die Teilung der Insel beenden oder bewahren. Wofür er sich wann entscheidet, hängt davon ab, wie sich die EU am besten herausfordern lässt. Auch hier geht es um die Botschaft an den religiös-nationalistischen Anhang: Seht her, wie das Türkentum Europa am Zügel hält.

So wenig wie die EU kann die NATO Tayyip Erdoğans Regime etwas anhaben, ohne sich selbst etwas anzutun. Die Türkei ist Vorposten der Allianz im Nahen Osten, die dort präsent sein will, um auf Konflikte einzuwirken, ohne davon übermannt zu werden. Möglich ist die permanente, aber permanent dosierte Intervention, wie das die vorwiegend von NATO-Staaten formierte Anti-IS-Allianz seit 2014 vorführt. Sie dient nicht nur dem Zweck, die Dschihadisten-Miliz in Schach zu halten, sondern ist prädestiniert, einer syrischen Nachkriegsordnung den westlichen Fußabdruck zu verpassen. Dabei freilich wird die Türkei kein erbötiger Handlanger sein, stattdessen die eigenen regionalmächtigen Ambitionen zu bedienen suchen. Warum nicht im Verein mit Russland? Die Versöhnung mit Moskau schreitet voran, wenn Erdoğan nun sogar die Piloten verhaften lässt, die Ende November 2015 einen russischen Jet an der Grenze zu Syrien abgeschossen haben. Europa ist gut beraten, diese Kehrtwende nicht zu unterschätzen, da Erdoğan – trotz seiner autokratischen Inbrunst – als Vertreter eines gemäßigten, staatstragenden Islam bald ein Mittler in Syrien sein könnte. Ob mit antiwestlicher Ausrichtung, entscheidet sich gerade.

Sich tot stellen

Erdoğans Freibrief für Willkür und Repressionen nach innen sind die Verhältnisse im nahöstlichen Krisenbogen ringsherum. Hier unterhält die NATO-Führungsmacht USA Stützpunkte in Katar, Kuwait, Oman, Bahrain, den Vereinigten Emiraten und Saudi-Arabien und lässt ihre Fünfte (Persischer Golf) wie Sechste Flotte (Mittelmeer) patrouillieren. Ohne die türkische Airbase Incirlik gäbe es keine Luftschläge der Anti-IS-Allianz.

So überrascht es nicht weiter, dass sich die NATO tot stellt, wenn Erdoğan die Reiter der Apokalypse ausschickt, seine Feinde zu jagen. Bisher ist von Generalsekretär Jens Stoltenberg, dessen Urteilskraft gegenüber Russland trotz der noch kurzen Amtszeit über jeden Zweifel erhaben ist, kein Wort der Kritik zu hören. Und das, obwohl im Vorwort des NATO-Gründungsvertrages, der Nordatlantikakte von 1949, festgeschrieben ist, dass sich die Allianz der Demokratie verpflichtet weiß.

Als der polnische Präsident Andrzej Duda Ende Januar im Brüsseler Hauptquartier vorsprach, wurde er als Gesandter einer Regierung angesprochen, die im Umgang mit der eigenen Verfassungsgerichtsbarkeit auf Verfassungstreue keinen gesteigerten Wert legte. Stoltenberg damals: „Die Grundwerte der NATO – Demokratie, individuelle Freiheiten und Rechtsstaat – sind wichtig für alle Mitglieder und sie sind wichtig für die Allianz.“ Nur sind in den Aufnahmeverträgen mit den seit 1999 aus Osteuropa zur NATO gestoßenen Ländern weder Sanktionen noch Konditionen festgeschrieben, die zu einer befristeten Suspendierung oder gar zum Ausschluss führen können. Da wird man die Türkei – Veteran der NATO seit 1952 – schwerlich mit irgendwelchen Auflagen reglementieren können.

06:00 29.07.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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