Keine Schwarzen Messen

Im Gespräch Die NATO sollte defensiver agieren, fordern Deutschland und Frankreich vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer

Für den CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer schlägt auf der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende für die Obama-Administration eine Stunde der Wahrheit. Er erwartet Aufschlüsse darüber, ob die USA und die NATO auf ihrem verhängnisvollen Weg der Völkerrechtsferne fortfahren, und plädiert für ein Zurückfahren der militärischen Integration.

FREITAG: Wird die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz in die Geschichte eingehen, weil US-Vizepräsident Joseph Biden als Gastredner mit der Ära Bush abrechnet?

Was meinen Sie damit konkret?

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Proteste gegen die Sicherheitskonferenz –
Auftakt der Kritiker im 60. Jahr des Militärpaktes

Empfinden Sie Barack Obamas bereits des öfteren abgegebenes Bekenntnis zu unbedingter transatlantischer Partnerschaft als Bruch mit acht Jahren Bush oder mehr als Gebot der Vernunft?

Es ist viel im Fluss …

Geht diese konzertierte Aktion von Deutschen und Franzosen über den Wunsch nach einem besseren transatlantischen Klima hinaus?

Das käme einer Absage an die neue NATO-Doktrin recht nahe, wie sie auf dem Gipfel in Washington 1999 beschlossen wurde.

Die zu Lasten der militärischen Leistungsfähigkeit geht?

Deuten die deutsch-französischen Abstimmungen, von denen Sie sprechen, auf Differenzen mit den USA in der Afghanistan-Politik hin?

Wie beurteilen Sie überhaupt die Situation der NATO am Vorabend ihres 60. Jahrestages am 4. April?

Habe ich Sie richtig verstanden, Sie plädieren dafür, die militärische Integration zu lockern?

Willy Wimmer, Jahrgang 1943, ist seit 1959 Mitglied der CDU und seit 1975 Bundestagsabgeordneter der Partei. Als Außen- und Sicherheitsexperte der Union war Wimmer 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Der Rechtsanwalt ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

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Ihre Freitag-Redaktion

09:00 07.02.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 15/2021

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