Lutz Herden
01.09.2011 | 16:15 22

Krieg ist die Lösung

Anti-Kriegstag 2011 Zum 1. September nutzt die politische Klasse in Deutschland die NATO-Intervention in Libyen, um ein Bekenntnis zum Krieg als Mittel ihrer Außenpolitik abzulegen

Wer fragt im Moment eigentlich danach, wie viel zivile Opfer fünf Monate NATO-Bombenkrieg in Libyen hinterlassen haben? Wie sehr die Infrastruktur eines entwickelten nordafrikanischen Landes unter den Angriffen gelitten hat. Inwieweit der desolate Zustand der Hauptstadt Tripolis weniger den Kämpfen am Boden als den Schlägen aus der Luft geschuldet ist. Ob die NATO, sollte sie die Resolution 1973 – wie stets beteuert – ernst nehmen, augenblicklich nicht die Zivilbevölkerung von Sirte gegen angreifende Rebellen schützen müsste, anstatt die Stadt anzugreifen. Diese Fragen gehören zum Antikriegstag 2011. Doch sie wirken merkwürdig deplatziert und hilflos. Die Kultur der Zurückhaltung und zivilen Konfliktregulierung – lange als Vorzug westdeutscher Außenpolitik geschätzt – ist empörtem Klagen über eine vermeidbare Randständigkeit beim Libyen-Krieg gewichen.

Wenn dieses Klagen berechtigt ist, warum wird die NATO dann nicht aufgefordert, morgen in Weißrussland zu intervenieren? Übermorgen im Sudan, Ende der Woche in Syrien, möglichst bald in Burma. Und in Somalia natürlich. Sollte Libyen der Maßstab sein, werden wir aus dem Kriegsführen nicht mehr herauskommen. Autoritäre Regierungen gibt es überall auf der Welt, humanitäre Notlagen auch. Und Interessen erst!

Andererseits kann sich der Nordatlantik-Pakt nicht dazu durchringen, seinen Partner Türkei am brutalen militärischen Vorgehen in den Kurden-Gebieten zu hindern. Oder wenigsten um Mäßigung zu bitten. Soweit reicht die politische Ethik dann doch nicht, um es mit den Fallhöhen des Opportunismus aufzunehmen.

Die Aufregung über Waffenexporte nach Libyen ist derzeit groß. Aber gibt es auch nur den Hauch einer Chance, dass vielleicht die großzügigen Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien unterbunden werden? Sie kommen einem Regime zugute, das es doch allemal verdient hätte, das Schicksal Gaddafis zu teilen. Dessen Armee war nicht im Nachbarland Tunesien einmarschiert, um den Aufruhr gegen Ben Ali zu ersticken – saudische Streitkräfte taten das im März in Bahrain sehr wohl, um die dortige Demokratie-Bewegung niederzuhalten.

Mit der Lust am Krieg wird hierzulande hantiert, als sei es ein großes Glück ihn im Handlungsregister zu haben und vor allem führen zu können. Außenminister Westerwelle schrumpft zum Spielverderber. Die Maßlosigkeit derer, die über Krieg mit so großer Unbekümmertheit reden, ist erstaunlich. Sie ahnen nicht, was sie meinen. Und werden vermutlich nie die furchtbare Erfahrung machen müssen, es zu wissen. Derartiges am Antikriegstag 2011 zu konstatieren – 72 Jahre nach Hitlers Überfall auf Polen und 70 Jahre nach einem deutschen Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion – ist niederschmetternd. Worin besteht der stärkste Eindruck, den die Libyen-Debatte hinterlässt? Dass in diesem Land derjenige als politischer Exot gilt, der über politische Lösungen nachdenkt, wenn Krieg längst als alleinige Lösung gesetzt ist. Natürlich hätte man mit dem Gaddafi-Regime verhandeln können, ohne ihm das ewige Leben zu verschaffen, wie es die Afrikanischen Union immer wieder angeregt hat. Es wären Hunderte oder gar Tausende Libyer weniger gestorben.
 

Kommentare (22)

Sukram71 01.09.2011 | 19:16

"Wenn dieses Klagen berechtigt ist, warum wird die NATO dann nicht aufgefordert, morgen in Weißrussland zu intervenieren? Übermorgen im Sudan, Ende der Woche in Syrien, möglichst bald in Burma."

Weil das natürlich eine Ausnahme bleiben muss und nur unter den Voraussetzung möglich ist:
- dass es ein UN-Mandat gibt,
- die Nachbarstaaten dem zustimmen,
- die dortige breite Opposition das unterstützt,
- es möglich ist (!!!)
- und es halt hoffentlich nicht alles viel schlimmer macht.

Man stand in Libyen doch vor dem Problem, dass es nur zwei Möglichkeiten gab:
a) Entweder man lässt Gaddafi sich mit Gewalt durchsetzen, dann muss man mit ihm auch zukünftig zusammenarbeiten,
b) Oder man bekämpft ihn, dann geht das auch nur mit Gewalt.
In beiden Fällen macht man sich mitschuldig.

Und so tun, als ginge das einen alles nicht an, geht nun mal auch nicht, wenn das direkt in Sichtweite an der Gegenküste des Mittelmeeres passiert und man die Mittel und Möglichkeiten hätte, sich dort einzumischen.

FKritik 01.09.2011 | 19:48

Danke Lutz Herden für diesen Artikel. Ich bin bestimmt kein Freund von Herrn Westerwelle, aber gegen Leute wie J. Fischer muss man ihn tatsächlich verteidigen. Wäre Westerwelle allerdings wirklich an einer friedlichen Lösung interessiert gewesen, hätte er allerdings Friedensinitiativen initiieren oder unterstützen können.
Für Fischer und den deutschen Mainstream, wohlgemerkt, auch rot-grün, gibt es offensichtlich in letzter Konsequenz nur noch Krieg als Mittel der Politik mit anderen Mitteln.

@sukram

Wenn man wie in ihrem Falle nur die zwei Möglichkeiten zulässt und über weitere gar nicht mal nachdenkt, dann endet man in der Sackgasse des Interventionismus.

Schlimmer noch ist zu befürchten, dass der Libyen-Einsatz der NATO auf der Basis eines Uno-Mandates die Folie liefert für künftige militärische Interventionen, je nach Bedarf.

Alle Voraussetzungen, die unten genannt sind lassen sich, wie L. Herden beschreibt, vielfach vorfinden und möglichweise auch herstellen!

Wieso sind insbesondere rot-grüne Politiker so fixiert auf die militärische Lösung, warum fehlt Ihnen die Phantasie und die Verve an den anderen Lösungen zu arbeiten, die den Völkern, die heute noch unterdrückt sind einen Weg zeigen.
Haben Sie vielleicht verdrängt oder vergessen, dass es vielen Völkern in der Vergangheit gelungen ist den Kolonialsmus zu besiegen!?

Sukram71 01.09.2011 | 20:56

Also, Entschuldigung, dass ich nachfrage:

Aber welche Möglichkeiten, außer zuschauen, wie Gaddafi die Aufstände mit Gewalt blutig niederschießen lässt oder mit Gewalt eingreifen, hätte man denn ganz konkret gehabt?

Und bitte mal nicht um den heißen Brei herum reden oder ich in die üblichen Ausflüchte retten.

Und die von mir genannten Voraussetzungen lassen sich nun mal nur recht schwer herstellen. Das ist ja auch der Grund, warum man in andern Länder sich nicht militärisch einmischt.

miauxx 01.09.2011 | 21:30

Ja, alle diese Fragen wie im Artikel muss man eigentlich so stellen. Zumindest (!) und eben aktuell unter dem Aspekt eines Antikriegstages, der tatsächlich die Bedeutung eines Mahnsteines im Kalendarium haben soll. Doch an welchem 1. September nach 1945 ließ sich je ein wirklicher Fortschritt erkennen, ließen sich je die Erfahrungen des 2. WK als so gewichtig und lehrreich erscheinen, so dass die Markierung des Tages, an dem 1939 Polen überfallen wurde, auch nur überhaupt einen Sinn und eine Wirkung haben würde?
Im Grunde hat sich nichts geändert. Und wer den moralischen Verlautbarungen des Westens Glauben schenkt, hat nichts verstanden. Die rhetorischen Fragen Lutz Herdens ("Wenn dieses Klagen berechtigt ist, warum wird die NATO dann nicht aufgefordert, morgen in Weißrussland zu intervenieren? Übermorgen im Sudan, Ende der Woche in Syrien, (...)") sind ja nicht neu; die wurden schon zum Irakkrieg und zu Afghanistan gestellt. Trotzdem sollte man nicht aufhören, dergestalt nachzubohren. Nur bei etwas mehr Überlegung steht der Westen nämlich schon derart nackt da und man erkennt, dass hier eben keinesfalls auch nur irgendeine moralische Überlegenheit vorhanden wäre, die dazu berechtigen würde, über irgendwelchen Gaddhafis das Richtschwert zu schwingen.

Wenn Herden von einer "Lust am Krieg" spricht, klingt das als ein sehr unverblümt hartes Urteil. Aber was soll einem auch noch einfallen? Wie vehement haben sich selbst Die Grünen für ein Mitmachen D's in Libyen ausgesprochen!?! C. Roth nutzte jüngst gar den gefeierten "Sieg" der "Demokratiebewegung" mit NATO-Schützenhilfe um den "Fall Westerwelle" zu befeuern. Ihre Motive dabei dürften wohl nicht bloß die gewesen sein, dass D sich vor der Verhinderung eines "zweiten Auschwitz" (wir erinnern uns an J. Fischer damals zum Bombardement in Serbien), diesmal in Nordafrika, gedrückt habe. Nun ist so etwas nicht neues von Politikern - aber man muss sich schon fragen, ob es denn gar keine moralische, ja überhaupt menschliche, Hemmschwelle gibt!?!

@FKritik

Eben, Westerwelle war nicht gegen das Eingreifen in Libyen. Und das muss man ihm, freilich wie der Kanzlerin, zum Vorwurf machen. Denn nicht allein aus Sicht der NATO-Partner war Deutschland "feige" oder unzuverlässig. Es war es überhaupt. Deutschland hat eben keine Entscheidung getroffen. Deswegen haben paradoxerweise Befürworter wie auch Gegner des NATO-Eingreifens in Libyen Grund, Deutschlands Außenpolitik mit sogar den gleichen Attributen geringzuschätzen.

Sukram71 02.09.2011 | 10:41

Ähh, vielleicht seine Soldaten auf Aufständische schießen lassen, *nur* weil die sich nicht mehr von ihm regieren lassen wollen?

(In UN-Resolution 1970 heißt es u.a.:
1. verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt und fordert, dass Schritte unternommen
werden, um die legitimen Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen;
2. fordert die libyschen Behörden nachdrücklich auf,
a) äußerste Zurückhaltung zu üben, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht
zu achten und internationalen Menschenrechtsbeobachtern sofortigen Zugang zu gewähren; ...)

apatit 02.09.2011 | 10:45

“Dass in diesem Land derjenige als politischer Exot gilt, der über politische Lösungen nachdenkt, wenn Krieg längst als alleinige Lösung gesetzt ist.“ Der Westen findet immer nur Gründe in Länder mit Öl einzufallen, alle anderen können ruhig verrecken, die schaffen nicht einmal in die Tageszeitung. Ist alles was wir gelernt haben so falsch gewesen? Die Weltkriege, Korea, Vietnam, Chile und sonst noch alles, nur vorgetäuschte Gründe? Wie weit geht das in der Geschichte zurück Alles ganz normal. Die Leichtigkeit, in der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versucht, die Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Stäben vom Tisch zu wischen, muss erbosen – nicht nur den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Denn de Maizière versucht, in bewährter Manier darüber hinwegzugehen, wie tief Deutschland mittlerweile in die Niederungen des Krieges hinabgestiegen ist – nicht nur in Libyen. Wäre ich Russe oder Chinese, meine Erkenntnis wäre nie eine Waffe aus der Hand zu legen – die besten Geschäfte macht man noch mit schwer bewaffneten Kommunisten! ( China ) Seid der Warschauer Vertrag aufgehört hat zu wirken, sind die Westmächte in ein Art Neuaufteilung der Welt verfallen. Bewiesene Lügen in Irak und anderswo werden von der gleichgeschalteten Presse Landschaft in Deutschland nur am Rande behandelt. Die NATO führt Krieg und wir sind NATO Mitglied, da bin ich lieber ein feiger Deutscher als ein toter Deutscher! Ist mein Land angegriffen worden und bitte wer?

apatit 02.09.2011 | 10:45

“Dass in diesem Land derjenige als politischer Exot gilt, der über politische Lösungen nachdenkt, wenn Krieg längst als alleinige Lösung gesetzt ist.“ Der Westen findet immer nur Gründe in Länder mit Öl einzufallen, alle anderen können ruhig verrecken, die schaffen nicht einmal in die Tageszeitung. Ist alles was wir gelernt haben so falsch gewesen? Die Weltkriege, Korea, Vietnam, Chile und sonst noch alles, nur vorgetäuschte Gründe? Wie weit geht das in der Geschichte zurück Alles ganz normal. Die Leichtigkeit, in der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versucht, die Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Stäben vom Tisch zu wischen, muss erbosen – nicht nur den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Denn de Maizière versucht, in bewährter Manier darüber hinwegzugehen, wie tief Deutschland mittlerweile in die Niederungen des Krieges hinabgestiegen ist – nicht nur in Libyen. Wäre ich Russe oder Chinese, meine Erkenntnis wäre nie eine Waffe aus der Hand zu legen – die besten Geschäfte macht man noch mit schwer bewaffneten Kommunisten! ( China ) Seid der Warschauer Vertrag aufgehört hat zu wirken, sind die Westmächte in ein Art Neuaufteilung der Welt verfallen. Bewiesene Lügen in Irak und anderswo werden von der gleichgeschalteten Presse Landschaft in Deutschland nur am Rande behandelt. Die NATO führt Krieg und wir sind NATO Mitglied, da bin ich lieber ein feiger Deutscher als ein toter Deutscher! Ist mein Land angegriffen worden und bitte wer?

Streifzug 02.09.2011 | 13:24

Lieber Lutz Herden,

langsam aber sicher werden Sie sich auf den Sprachgebrauch umstellen müssen, der, mit der üblichen Verspätung, nun auch in Europa gebräuchlich ist. Es heißt nicht Krieg, es nennt sich Demokratisierung.

Beispielhaft werde ich an der Überschrift und dem nachfolgenden Sätzlein demonstrieren, welch liebliche Wirkung diese feine, kleine Modifikation auf den geneigten Leser ausübt.

Demokratisierung ist die Lösung
Zum 1. September nutzt die politische Klasse in Deutschland die NATO-Intervention in Libyen, um ein Bekenntnis zur Demokratisierung als Mittel ihrer Außenpolitik abzulegen Schwupps, weg sind all die typisch linken Beschwerden, die Friedenstaube der Grünen flattert wieder, hinweg das Gefühl der Gottlosigkeit bei den Christdemokraten. Auch die Liberalen freuen sich. Nun kann ihr Außenminister reinen Herzens in aller Welt Demokratisierungsprodukte aus Deutschland bewerben.

Auch Ihnen wird die Umstellung gut bekommen, oder sind Sie etwa gegen Demokratie ;)

Jensw 02.09.2011 | 13:34

Gibt es eigentlich Beweise für die Gadaffi vorgeworfenen Verbrechen, die den NATO Einsatz führten bzw. die UN-Resolution 1973 rechtfertigt?
Satellitenbilder über den Einsatz von Kampfflugzeugen, liegen ja wohl, auch nach Einschätzung der Bundesregierung nicht vor!
Wenn Gadaffi also auf Demonstranten geschossen hat, was ich genauso verabscheuen würde, und die Bilder durch seine Regierung unterdrückt worden wären, dann könnte man sie doch jetzt, nach der "Demokratisierung" veröffentlichen!
Warum wird nicht diese Chance zur Rechtfertigung des Kriegs äh Demokratisierungseinsatzes genutzt?
Wo sind die glücklichen (OT ARD Kriegsreporter Armbruster) und begeisterten Menschenmassen?
Warum werden für die jubelnden Massen gefakte Bilder und Videos verwendet?
Darüber hinaus sei noch anzumerken, dass sogar in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Tötung von Menschen im Zusammenhang mit der Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstandes zulässig ist. (Nachzulesen in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu Artikel 2 Absatz 2 der EMRK) Diesen Passus heiße ich genauso wenig gut! Aber warum ist in der EU erlaubt was in Libyen mit einem Kriegseinsatz bestraft wird?
Bekanntermaßen gibt es ja eine Einschätzung der UN zu den Menschenrechten in Libyen vom Januar 2011 (A /HRC/16/15) Hier gibt es eine übersichtliche Einschätzung zur Menschenrechtssituation in Libyen. Es sind auch entsprechende Anmerkungen zu entsprechenden unbestritten notwendigen Verbesserungen vorhanden. Ich habe aber keinen Hinweis darauf gefunden welcher eine militärische Intervention begründet. Was hat sich in den Monaten von Januar 2011 bis März 2011 geändert?

miauxx 02.09.2011 | 13:59

@Lutz Herden

... die Verhandlungsoption wurde nie ernsthaft gewollt."

Wie bereits in Ihrem Artikel, sehe ich auch hier die Betonung auf "nie gewollt". Und so ist es.
Deswegen kreide ich Deutschland seine Nicht-Positionierung an.

Deutschland hat sich offenbar aber nur des militärischen 'Mitmischens' in Libyen enthalten, weil es Angst davor hatte, dann in einem möglicherweise doch lange anhaltenden unangenehm-ekligen "asymmetrischen" Guerillakrieg festzusitzen.
Und da mittlerweile der Afghanistan-Einsatz hierzulande recht unpopulär geworden ist, eben auch weil mit zunehmender Regelmäßigkeit deutsche Soldaten im Lazarett oder Sarg landen, hatte Schwarz-Gelb so auch Angst vor fehlendem Verständnis für einen weiteren Kriegsschauplatz seitens des Wählervolkes. Naja, und dann wäre so ein Krieg auch noch lästig in die schöne Bundeswehrreform geplatzt.

Das alles wären freilich keine Begründungen, die eine Bewegung in Richtung Ablehnung kriegerischer Mittel erkennen lassen. Insbesondere deshalb war es eben eine nur feige Enthaltung Deutschlands.
Westerwelle wird das durchaus bewußt gewesen sein, weshalb er wohl zögerte, den erklärten NATO-Sieg anzuerkennen. Und wie man es mittlerweile von der Regierung Merkel kennt, wird eiligst versucht nachzubessern - denn schließlich will man nun was vom Kuchen abhaben. Nun wird der Krieg gelobt.
Und insofern ist es richtig, dass Deutschland nun lieber ganz die Klappe halten sollte.

claudia 02.09.2011 | 16:14

>>Ähh, vielleicht seine Soldaten auf Aufständische schießen lassen, *nur* weil die sich nicht mehr von ihm regieren lassen wollen?

Nur weil in Benghasi mal ein paar Leute Fähnchen mit Königsportait verteilten habe die libysche Armee gleich losgeballert?

Das glauben Sie doch selber nicht, Sukram71.
Wer hat denn die Benghasi-Truppe mit Waffen ausgerüstet, um die Armee aus den Kasenen zu locken?

Columbus 02.09.2011 | 22:05

Eine Seite der Analyse Lutz Herdens ist für mich durchschaubar und konsequent.

Außenpolitik wird seit "Schrö-Fi" nicht mehr im Sinne der Friedens- und Entspannungspolitik und vor allem nicht mehr mit einer gewisssen Interesselosigkeit (außer dem, als Friedensnation überhaupt wieder sichtbar zu sein) betrieben, die unserem Land, als "ehrlichem Makler" (ein alter Begriff, mit heute durchaus doppelbödiger Konnotation) so gut anstünde. - Das war das Markenzeichen der Außenpolitik Brandts, der um die reale Machtlosigkeit Deutschlands wusste und mit diesem Pfund wucherte. Das verschaffte Anerkennung und Gehör ohne wirkliche Macht, allerdings zu ganz anderen Zeiten.

Weil aber nun, wenn man sich schon dafür entschieden hat es eben ganz anders zu handhaben (Darin sind sich von der FDP- zur Mehrheit der Grünen alle politischen Kräfte einig, nicht die Wähler oder die Straßenbefragten!), eine gewisse Geradlinigkeit notwendig wäre, gerät der arme Westerwelle in die Bredouille.

Denn er hatte doch, bis zum sagenhaften Wahlsieg an der Seite Angela Merkels, eher die schöne Aussicht mit dem Außenamt verknüpft, dort könne man, mit gelb-blau gestreifter Krawatte, korrektem Anzug und forschem Auftritt in Pressekonferenzen, mit dem Genscher-Pullunder als Erinnerungs-Devotionalie, innenpolitisch punkten, weil bisher dieses Amt traditionell populär machte.

Wo keine Strategie im Vorfeld erkennbar war und auch heute nicht ist, vor allem auch nicht für die Freunde und Partner in der EU und der NATO, da sinkt auch der Einfluss und die Kontrollmöglichkeit, kriegerische Aktionen des Verteidigungsbündnisses zu verhindern (Georgien), oder doch zumindest erst einmal andere Versuche mit einem ausreichenden diplomatischen Zeitfenster in Gang zu bringen.

Schlicht: Die Deutschen haben nichts zu sagen, weil sie nichts sagen. Sehr wahrscheinlich können Frau Merkel und Herr Westerwelle auch nichts sagen, weil sie nicht wirklich wissen wie man es anstellen soll. Dafür bekleiden sie aber diese Positionen!

Bis hierhin ist alles im Lot und plausibel.

Aber dann kommt eben die bittere Realität, dass Gaddafi nicht mehr der gute Buddy war und auch sämtliche revolutionären Tugenden seiner Anfänge und so mancher Phasen dazwischen, zuletzt über den Haufen warf.

Allein schon die Akzente die seine Familie in Europa setzen durfte, die seltsame und gefährliche Liäson mit dem größten Populisten Europas, Berlusconi, die zunehmend brutale Folterpraxis und Suppression der Opposition, ein großer Teil musste ins Exil, während Münchens, Roms und Paris Halbwelt und Schickeria von Gaddafis Anhang beglückt wurde, hätte doch langfristige und gezielte Diplomatie erfordert.

Was man der NATO wirklich vorwerfen kann, das ist, dass ihre Aktionen so lange brauchten, um dem abgelaufenen Regime endlich die Mittel aus der Hand zu schlagen, den Willen der eigenen Bevölkerung mißachten zu können. - Sehr aussagekräftig sind ja auch Verlautbarungen des Clans und des ehemaligen Revolutionsführers, er wolle bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, das sollten auch seine Anhänger tun, das erwarte er.

Wäre die Außenpolitik der Regierung irgendwie konsequent, dann hätte auch Lutz Herdens Vorwurf mehr Substanz, man argumentiere ständig mit gespaltener Zunge. So aber, bleibt nur Konzeptionslosigkeit und damit Verantwortungslosigkeit, und eben nur ein schwaches Recht und real keine Einflussmöglichkeit auf der politischen Bühne.

Schlicht: Die Partner der Bundesrepublik Deutschland, vor allem Großbritannien und Frankreich, machen was sie wollen. Sie können mit Recht darauf verweisen, dass sie von den Deutschen vorher und hinterher nicht so genau wissen, was die denn eigentlich wollen. Soll man in London und Paris zur Ohrenbeichte nach Berlin reisen? Und welches müde Ohr, das der Kanzlerin oder jenes des Außenministers in beeing erreicht man denn da.

Um der ganzen Drôlerie noch eins drauf zu setzen, da hat Herr Herden den Finger in der richtigen Wunde, zeichnet sich der Verkauf einer besonders Straßenkampf-geeigneten Leopardversion an Saudi-Arabien ab.

Bleibt nur eine Frage: Hätten Grüne und SPD eine prinzipiell konsistentere außenpolitische Regie geführt? Ich bezweifele das stark, angesichts der nicht allzu alten, historischen Vorerfahrungen.

Krieg ist immer ein Fehler, so lange er nicht der Selbstverteidigung dient! Aber der einzige Krieg mit ein paar positiven und richtigen Motiven, wurde von ein paar NATO-Staaten und den USA in Libyen unterstützt, und das Schlechte daran war eher, die Aktion nicht kurz und bündig abgehandelt zu haben. Das kostete unter Umständen hunderten Unbeteiligten und Zivilisten zusätzlich das Leben.

Allenfalls journalistisch als Argument zu gebrauchen, ist der kurze Absatz, man solle in Weißrussland, in der Türkei und, und....wenigstens ähnliches Engagement zeigen.

Im Hintergrund all´der außenpolitischen Wursteleien steht ja auch noch der derzeit medial still und stumm begleitete Umbau der Bundeswehr zu einer kleinen aber schlagkräftigen Einsatzarmee, die nach dem Rat der Weise-Kommission als eine Art militärisch- industrielle Partnerschaft gedacht ist und längst in Gang gesetzt wurde.

Das passt gut zu den Waffenverkäufen und zur wachsenden Bedeutung des Landes als Lieferant von hochtechnologischen und im Einsatz sehr praktischen Militärgütern.

Auch hier steht sehr im Zweifel, ob an der grundsätzlichen Ausrichtung dieses Teils der Militäraktivitäten, Rote oder Grüne viel auszusetzen haben. Bei der SPD kann man fast sicher sein, sie trägt mit, wie das eben so ihre Gewohnheit ist. Bei den Grünen sterben die politischen Widerständler dagegen auf natürlichem Wege aus, und die friedliche Jugend zählt dort so wenig wie die alten Pazifisten.

Schönes Wochenende
Christoph Leusch